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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 126

 

genüber dem Jahr 2008 erreicht haben. – Das würde ich mir an Steuereinnahmen sozusagen auch von den Vermögenden wünschen! Dann lesen Sie einmal die Sachen! Lesen Sie die Sachen tatsächlich, und stellen Sie sich nicht irgendwie immer nur als Retter und Beschützer der Reichen dar!

 

Ich komme auf den Punkt zurück: Ich lasse Sie da nicht aus. Wir haben in Österreich Schulden. Stellen Sie sich vor, es stehen 100 Menschen vor Ihnen, und Sie benötigen, um was auch immer zu finanzieren, 10 000 EUR. Und Sie haben die Möglichkeit, jedem dieser 100 Menschen im Großen und Ganzen 100 EUR wegzunehmen, wobei einer von den 100 Menschen 1 Milliarde EUR besitzt. Was würden Sie machen?

 

Ich sage es ganz ehrlich: Ich würde die 10 000 EUR, die ich brauche, von dem nehmen, der 1 Milliarde EUR hat, und nicht von den 99 anderen, die möglicherweise nicht wissen, wie sie überleben können. Ja, ich würde das machen, ich stehe zu einer Vermögenssteuer. Ich stehe dazu, wenn ich weiß, dass der Grundbesitz in Österreich nach einer Studie der Oesterreichischen Nationalbank 850 Milliarden EUR beträgt. Und Grund und Boden kann bekanntlich nicht weglaufen. Ich stehe dazu, wenn ich weiß, dass nach einer aktuellen Studie der OeNB das Geldvermögen in Österreich 450 Milliarden EUR beträgt. Das ist leicht herauszufinden.

 

Deshalb sage ich ganz bewusst: Wer will, dass Österreich Sozialleistungen hat, und wer will, dass Wien Sozialleistungen hat, der/die muss natürlich auch schauen, dass es einnahmenseitig passt. Uns allen ist das klar. Das ist ja in einer Wirtschaftskrise noch nicht das große Wunder, dass die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken. Das ist ja vom Prinzip her noch nicht das große Wunder. (Zwischenruf von GRin Christine Marek.) Entschuldigung? (GR Mag Wolfgang Jung: Bei uns steigen leider auch beim Aufschwung die Schulden!) Na ja, es würde im Prinzip keinen Aufschwung geben, wenn nicht Staatsausgaben auch hin und wieder das Recht hätten zu steigen.

 

Es ist ziemlich sicher – und das wird man jetzt auch bei Griechenland sehen, das wird man bei Irland sehen, dass in Wirklichkeit die zentrale Strukturreform mit diesen massiven und zum Teil jenseitigen Einschnitten, die es im Pensionssystem, im Lohnsystem et cetera und bei den Staatsausgaben gibt, die beiden Länder nicht aus der Schuldenfalle retten können wird. Man wird sie kaputtsparen. Das ist das Problem.

 

Und ich warne davor, ein Land wie Österreich kaputtzusparen, und ich warne davor, ein Land wie Wien kaputtzusparen. Selbstverständlich ist es notwendig, gerade in Krisenzeiten alle Ausgaben tatsächlich auf Herz und Nieren zu prüfen. Ja! Ich stehe dazu, lieber 20 Millionen EUR zusätzlich für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Kinder auszugeben, als Unmengen – das, was wir auch früher kritisiert haben – im Bereich der Inserate. Dazu stehe ich!

 

Sie können sicher sein, es wird heuer in Absprache mit unserem Koalitionspartner für 2011 sicher weniger ausgegeben werden als noch im Jahr 2010. Davon bin ich überzeugt. Ich bin überzeugt davon, es wird weniger ausgegeben werden.

 

Nur, weshalb diejenigen, die tatsächlich staatsanwaltschaftlich verfolgt wurden, nämlich die Kärntner FPÖ, mit sozusagen der Vermischung von Parteienförderung und öffentlichen Ausgaben ... So etwas wurde bislang nur bei den Freiheitlichen in Kärnten verfolgt. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Nein, nein, auch verfolgt!

 

Und wenn man sich anschaut, wie Bundesminister Pröll seine Inserate ... Entschuldigung! Ja! Wir haben das kritisiert. Ja! Wir wollen mehr Transparenz, selbstverständlich! Aber immer zu verschweigen... (Zwischenruf von GRin Christine Marek.) Liebe Frau Staatssekretärin! Ich rede Sie jetzt bewusst noch mit diesem Titel an! Es waren Ihre Inserate im Wahlkampf der Stadt Wien. Da haben Sie die Gelder, die eigentlich für die Familien bestimmt waren, für eine Kampagne missbraucht, die Sie als Vizebürgermeisterin führen wollten. Das ist das Problem! (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Dann stellen Sie sich her und sagen: Nein, tatsächlich Transparenz! Frau Staatssekretärin Marek! Wie viel hat Ihre persönliche Kampagne im Wiener Wahlkampf gekostet? Sagen Sie uns das! Sagen Sie uns, wie viel Ihre Kampagne gekostet hat! Von wegen Transparenz! (GRin Christine Marek: Ihr habt eh alle möglichen Anfragen gemacht, ihr wisst es ganz genau!) Ach so, Sie wollen es einfach nicht sagen! Niemand außer Ihnen müsste die Zahlen besser parat haben, aber Sie wollen es offenbar nicht sagen!

 

Wissen Sie, ich sage Ihnen schon etwas: Sie sind in der Opposition und nicht einmal transparent. Das ist peinlich! Das ist tatsächlich peinlich! (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)  

 

Ich komme zum Schluss. Ich glaube tatsächlich, das ist ein zentraler Punkt, und das ist mir noch ein Anliegen: die PISA-Studie. Ja, wir werden im Schul- und Bildungsbereich mehr Geld brauchen, nicht für „more of the same“, sondern wir brauchen Geld für Gesamtschulen, wir brauche Geld für eine bessere räumliche Ausgestaltung, wir brauchen mehr Geld für Ganztagsschulen. Ein Ergebnis, das meines Erachtens ein bisschen zu kurz in der Analyse von PISA gekommen ist, ist offenbar augenscheinlich: Die Gesellschaft hat sich tatsächlich verändert.

 

Es gehen in vielen Familien beide Elternteile arbeiten. Und es nützt nichts, die gute, alte Zeit heraufzubeschwören, wo daheim geübt wurde et cetera. Das, was wir brauchen, ist im Endeffekt eine Schule, die allen Kindern Spaß macht, und eine Schule, wo Kinder auch aus der Schule rausgehen können und fertig sind. Man muss nicht unbedingt den 6- bis 14-Jährigen schon beibringen, dass man 40 Stunden in der Woche oder mehr lernen muss.

 

Es ist Aufgabe der Schule – jetzt komme ich zum PISA-Test zurück, ich hab mir die Aufgaben noch einmal angeschaut –, in neun Jahren Schülern und Schülerinnen sinnerfassendes Lesen beizubringen. Wenn das nicht gelingt – ich hoffe, da sind wir alle einer Meinung –,

 

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