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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 126

 

Ihre Hauptklientel und die Finanziers Ihrer Wahlkämpfe belasten können, aber das lasse ich jetzt.

 

Wir GRÜNE werden diesem Budget mit großer Überzeugung zustimmen. Aus dem einfachen Grund: Wenn ich neun hätte, die hier liegen ... (Zwischenruf von GRin Christine Marek.) Ich sage es noch einmal, Frau Marek: Sogar Sie würden das so machen, wenn ich Ihnen neun Budgets gebe und niemand eine Rede schreibt und niemand das bewertet, sondern Sie es ganz alleine selber durchgehen. Nehmen wir einmal nur den Punkt Sozialpolitik, denn um den geht es jetzt! Es gibt sehr viele Leute, die von dieser Sozialkrise betroffen sind, die sie sicher nicht mitverursacht haben. Darauf könnte man sich einmal einigen! Und wenn Sie sich dann die Sozialbudgets von neun Bundesländern nebeneinander legen, dann werden Sie am Schluss dem Wiener Budget zustimmen.

 

Hier gibt es das nicht, dass man einzelne Teile abstimmt. In Vorarlberg stimmen sie einzelne Teile ab. Da stimmen die GRÜNEN zum Beispiel dem Jugendbudget dort zu. Das müssen wir eigentlich einmal einführen, um zu überprüfen, ob Sie dem Sozialbudget tatsächlich Ihre Zustimmung verweigern würden. Das würde mich ja tatsächlich interessieren. Wir werden uns das überlegen, ob und wie das rechtlich funktioniert.

 

Dann legen wir einmal die Teile vor, und Sie suchen sich aus, ob Sie wirklich glauben, dass alles nichts ist. So hören sich die Reden da immer an. Ich meine, das ist ja nicht zum Aushalten! Auf Bundesebene wird bei den Familien gespart. Da nicht, und ich höre kein positives Wort. Aber es macht nichts, Sie sind nicht Familienpartei, Sie sind nicht Wirtschaftspartei. Vielleicht holen wir Sie irgendwann in ein Boot. Mein Gott, vielleicht kann man Sie in einem Beiboot eine Weile lang mitnehmen! Momentan segeln Sie mit dem falschen Wind mit, das ist sehr schade.

 

Wir werden uns darum kümmern, dass wir das in Wien gemeinsam so gut machen, wie wir uns das alle vorgenommen haben. Dafür sind wir angetreten, dafür arbeiten wir ab jetzt fünf Jahre lang. 2011 beginnt es mit einem sehr erfreulichen Jahr für das Budget 2011. Und nachher geht es um die folgenden Budgets. Wahrscheinlich wird eines schöner sein als das andere. Grün verpackt waren sie in den vergangenen Jahren schon, vielleicht wird der Umschlag noch ein bisschen dunkelgrüner. Es soll aber nicht um den Umschlag gehen, sondern um den Inhalt. Hier ist mehr Familienpolitik drinnen als in jedem anderen Budget, das Sie in Österreich finden werden. Alleine deswegen sollte sich der eine oder die andere überlegen zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. – Ich erteile es ihm.

 

10.18.37

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einen „überwältigenden" Applaus für den Herrn Ellensohn hat man gesehen! Es war wirklich köstlich und putzig, den Ausführungen des Herrn Ellensohn bei der Präsentation seines Budgets zuzuhören. Nicht einmal der Koalitionspartner hat ihm zugehört, was ja auch schon sehr bezeichnend ist. Die Ausführungen des Herrn Ellensohn sind ja – wie Herr Van der Bellen vielleicht sagen würde – erfrischend. Sie sind nämlich erfrischend umgefallen. Sie haben gesagt, mit großer Überzeugung können Sie zustimmen. Erfrischend unsinnig waren teilweise die Ausführungen, erfrischend übergelaufen sind Sie in die Reihen der SPÖ. Wenn Sie so jammern, sehr geehrter Herr Kollege, dass Ihnen keine Schonfrist gewährt wird, dann sage ich: Sie gewähren ja den Bürgerinnen und Bürgern auch keine Schonfrist. Sie verdienen deswegen selbst keine Schonfrist. (Beifall bei der FPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich für die GRÜNEN oder für das, was davon noch übriggeblieben ist, man kann sich für diese ganze Stadtregierung und für das Budget, das hier heute vorliegt, eigentlich nur fremdschämen. Sie wissen, fremdschämen ist ja das Wort des Jahres. Ich darf Ihnen kurz die Begründung der Jury zum Besten bringen, warum es das Wort des Jahres wurde.

 

Das Wort des Jahres, fremdschämen, beschreibe „Empfindungen, die auftreten, wenn jemandem die Verhaltensweisen einer anderen – Klammer: meist bekannten - Person oder Gruppe so peinlich sind, dass man sich für diese schämt, während dies bei der betreffenden Person gerade nicht der Fall ist. Angesichts des Verlusts an Qualität in vielen Bereichen – Klammer: Bildung, Verwaltung, Krankenwesen und so weiter - und der Stagnation in der heimischen Politik verschiebt sich das Verantwortungsgefühl auf die einzelnen Bürger, die sich für die Zustände und die dafür Verantwortlichen immer öfter genieren – Klammer: fremdschämen, (Beifall bei der FPÖ.) obwohl die Lösung nicht in ihren Händen, sondern in jenen der zuständigen Politiker liegt, die aber vielfach untätig bleiben." – Das ist die Begründung der Jury für das Wort fremdschämen als Wort des Jahres 2010. Das ist ja sehr interessant.

 

Der Herr Ellensohn hat hier marktschreierisch oder eher ohne Energie etwas verkauft, woran er und seine Freunde eigentlich gar nicht mitgewirkt haben und auch nicht mitwirken durften. Sie haben ein Budget hier heute verkauft, das sich eigentlich im Großen und Ganzen überhaupt nicht von dem unterscheidet, was Sie in den letzten Jahren hier an Budgets vorgestellt haben, wo aber bis vor einem Jahr die GRÜNEN noch zu Recht dagegen gestimmt haben und dagegen Sturm gelaufen sind. Damals waren Sie dagegen, heute dafür. Sie wissen ja, das zweite Wort des Jahres ist verhaltenskreativ. Das ist eine sehr, sehr verhaltenskreative Einstellung.

 

Ich frage mich: Wo ist denn der Herr Margulies, der Herr Budgetsprecher? Wo ist denn die Frau Vassilakou? Das waren ja noch Zeiten, wo man lesen konnte: Der Herr Martin Margulies, der Budgetsprecher der GRÜNEN fordert die Stadt Wien auf, alles zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Wien zu tun! – Jetzt passiert überhaupt

 

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