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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 126

 

denfrei und hat jetzt – dort wird das Budget übrigens gemeinsam von ÖVP, GRÜNEN und Sozialdemokratie beschlossen – die Mindestsicherung ebenfalls verbessert.

 

Es gibt also zwei Bundesländer, die gravierende Verbesserungen bei der Mindestsicherung beschlossen haben: Oberösterreich und Wien. Und als Grüner tut das natürlich gut, das sagen zu dürfen, denn es sind zwei Mal die GRÜNEN dabei.

 

In Tirol verdoppelt sich der Schuldenstand im Budget 2011. Zuständig ... (GR Anton Mahdalik: Das war nicht die Frage!) Das ist die Frage! Und zuständig ... (Weiterer Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Herr Mahdalik, Sie stellen da nicht die Fragen! Sie können ja irgendwelche Antworten geben, wenn Ihnen welche einfallen.

 

Das entspricht einem Zuwachs von 50 Prozent alleine in Tirol. Gespart wird dort beim Klimaschutz, bei der Wohnbauförderung, bei Energie und quer over. Mit Müh und Not kann man Ihnen zugute halten, dass bei der Familienförderung dort die Kürzungen nicht so hoch sind wie bei den anderen, wo Sie zuständig sind, na immerhin. Ein bisschen etwas ist es gewesen.

 

Zu Niederösterreich – das ist ja das Drama –, wo eine Gemeinde nach der anderen crashen geht, weil sie sich tatsächlich auch auf dem Kapitalmarkt herumgetrieben haben und das nicht konnten und jetzt von der Raiffeisenbank halb oder nicht gerettet werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist schon peinlich!) Dort gibt es Kürzungen im Sozialbereich, Kürzungen im Energiebereich, man hat in der Pro-Kopf-Verschuldung aufgeholt – aufgeholt ist das falsche Wort: zurückgefallen mit Kärnten auf den letzten Platz – und hat jetzt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Österreich.

 

Dort hat zum Beispiel die Freiheitliche Partei gesagt: Wir wollen keine Kürzungen im Familienbereich! – Dort, wo Sie zuständig sind, in Kärnten, machen Sie genau das.

 

Wir sollten hier an diesem RednerInnenpult versuchen, Einigung über ein paar grundlegende Punkte herzustellen. Das, was nicht geht, ist die Forderung: sparen, weniger ausgeben, alles finanzieren, mehr Geld für alles haben, keine Schulden machen, und das alles gleichzeitig! (GR Mag Wolfgang Jung: Salzburg haben wir jetzt noch nicht besprochen!)

 

Ich war nicht immer der Beste in dem, wo das hingehört. Was ist das? Ist das dann Physik oder Chemie? – Diese Quadratur des Kreises muss man aber schon einmal vorleben, wie das funktionieren soll, dass man alles zahlt und alles ausgibt und keine Schulden macht. Es wundert mich nicht, dass die Wiener ÖVP versucht, das zu sagen, denn von Wirtschaftskompetenz habe ich in den letzten Jahren hier ja leider nichts gehört.

 

Mein Vorschlag, den ich im Interview mit der „Presse" gesagt habe, war daher auch nicht: Wir, die GRÜNEN sind bereit, sondern selbstverständlich ist Rot-Grün in Wien daran interessiert, gute Vorschläge zu hören, wie wir das Zusammenleben in Wien konstruktiver und besser gestalten. Das ist ja ohnehin klar.

 

Ich habe dort auch dazugesagt – das hat sich dann in der Niederschrift nicht mehr gefunden –: Es wäre auch fast schon eine Innovation, wenn es einen Vorschlag gibt! Denn als rot-grünes Projekt oder als grünes Projekt zu definieren: Kommen Sie heraus und stimmen Sie auch Nein!, so haben die Vorschläge der GRÜNEN die letzten 10 Jahre und 15 Jahre nicht ausgeschaut. Die Vorschläge waren sehr konkret, und die stehen irgendwo in Wien. Da gibt es ein Biomassekraftwerk. Das ist ja kein Vorschlag: Kommen Sie heraus und stimmen Sie auch Nein! Sie wollen doch nicht zur Neinsager-Partei in dieser Stadt werden! Und Sie wollen doch nicht ständig in einem Boot ... (Zwischenruf von GRin Christine Marek.) Ich weiß ohnehin, dass Sie einen Richtungsstreit innerhalb der Volkspartei haben!

 

Weil ich aber interessiert daran bin, dass man Wien weiterbringt, bin ich auch interessiert daran, dass sich in der ÖVP die Leute durchsetzen, die nicht in einer Krise wie jetzt ausschließlich überlegen, welchen Bettler sie als Nächstes irgendwo vertreiben können. Jetzt sind, so glaube ich, die behinderten Bettler dran, Herr Ulm, wenn ich es richtig gelesen habe. Also, alle paar Monate kommt ein neuer Vorschlag! (GR Dr Wolfgang Ulm: Sie sind für organisierte Kriminalität!) Ich weiß nicht, wer da wen überholen soll. (GR Dr Wolfgang Ulm: Welche Vorschläge haben Sie? Nichts! Null!)

 

Das ist das einzige Mal, dass er Emotion zeigt! Sozialpolitik, Kinder bekommen, kein Geld, alles ist dem Herrn Ulm wurscht, aber einmal das Wort betteln, da geht die Emotion hoch: Das ist ein Wahnsinn! – Das ist ein Wahnsinn, dass es arme Leute in der Stadt gibt, die womöglich noch behindert sind! Bist du narrisch! Sofort müssen die verschwinden! (GR Dr Wolfgang Ulm: Sie sind Regierungspartei, Sie sollten Vorschläge machen!)

 

Das ist das einzige Mal, dass er beim Zuhören aufgewacht ist, wie Sie alle bemerkt haben werden! Und das wundert mich nicht! (GR Dr Wolfgang Ulm: Sie sind Regierungspartei!) Herr Ulm, ich hoffe wirklich, dass sich nicht Ihre Linie innerhalb der Volkspartei durchsetzt, sondern eine andere! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich würde mir wirklich wünschen, dass man sich zu dritt hinsetzen kann und sich überlegt, was man machen will. Ich sage nicht zu viert, weil es nichts hilft bei Ihnen! (Zwischenruf von GRin Christine Marek.) Sehr richtig! Und deswegen haben wir sehr viele Vorschläge vorgelegt und haben ein Budget für 2011. In der Steiermark hat man keines zusammengebracht, da gibt es noch keines bis nächstes Jahr im April!

 

Jetzt gibt es ein Budget. Es ist flexibel. Würde der Geldregen kommen, wäre es leicht. Das, was zu befürchten ist, ist, dass wir nicht in der Lage sind, die Blockade, die vor allem von der Volkspartei betrieben wird, zu durchbrechen. Nämlich: Woher kommt neues Geld? Die öffentlichen Kassen sind jetzt im Wesentlichen österreichweit und europaweit entleert worden, um diese Krise so gut wie möglich aufzufangen. Ein zweites Mal das Gleiche zu tun, wird ein bisschen schwierig. Ein zweites Mal werden wir das nicht finanzieren können. Beim nächsten Mal ist der Crash ein viel brutalerer. Jetzt kann man hoffen, dass das nicht passiert, oder man könnte etwas unternehmen. Dann müssen wir Sie einladen, dass Sie sich ebenfalls Gedanken machen, wie Sie

 

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