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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 126

 

nichts. Eine Arbeitsplatzvernichtung findet statt. Und der Herr Margulies schweigt.

 

Oder – ich zitiere weiter: „Im Sozial- und Bildungsbereich fehlt das Geld an allen Ecken und Enden", aber Millionen gibt es für die Propagandamaschinerie.

 

Oder: „Häupl bedient jetzt offenbar manche seiner ‚Freunde' in den Medien mit viel Geld, damit sie ihm wohlgesonnen sind."

 

Da haben Sie vollkommen recht gehabt, Herr Margulies! Oder wenn die Frau Vizebürgermeisterin, die jetzige Vizebürgermeisterin Vassilakou immer von Schönrederei und Realitätsverweigerung bei der SPÖ gesprochen hat, so war die Rede von Herrn Ellensohn heute genau das, was Sie damals kritisiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wo sind denn jetzt die GRÜNEN als selbsternannte Kontrollpartei? Damals, als ihr noch bei den GRÜNEN wart, da wart ihr noch eine Kontrollpartei. Jetzt seid ihr maximal die 24. Bezirksgruppe der SPÖ (Beifall bei der FPÖ.) oder eine SPÖ-Sektion mit Sitzrecht im Gemeinderat und Landtag. Das ist ja auch sehr nett. Es ist ja nicht nur der Herr Bundesrat Schennach übergelaufen, Sie sind alle hinter ihm nachgefolgt. Also, an die fünfte Kolonne der SPÖ, die hier sitzt: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht bald zum fünften Rad am Wagen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ihr habt der SPÖ die absolute Mehrheit wiedergegeben, die sie am 10. Oktober 2010 mit der Kraft der Wähler verloren hat. Das ist schäbig. Nicht nur der Herr Van der Bellen hat Wählertäuschung betrieben, Sie haben als ganze Partei Wählertäuschung betrieben, weil Sie mit den Stimmen eins zu eins zur SPÖ übergelaufen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Sie üben ja wirklich null Einfluss aus. Sogar die KPÖ als außerparlamentarische Opposition in Wien hat wahrscheinlich mehr Einfluss und mehr Wirkungsmöglichkeiten als Sie in der Koalition in Wien. Das muss man sich einmal vorstellen! Da ist ja überhaupt nichts vorhanden. Grüne Handschrift, was ist das? Da gibt es überhaupt nichts.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir das! Man braucht in Zukunft gar nicht mehr auf die GRÜNEN einzugehen, weil sie einfach nicht mehr existent sind. Lassen wir das! Reden wir über das Budget der roten Stadtregierung!

 

Es war ja die Budgetrede der Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin ein anschauliches Beispiel für die inakzeptable Vorgangsweise dieser Landesregierung: kraftlos, saftlos und mutlos. Es ist vor allem eines transparent geworden: Sie sind völlig hilflos und konzeptlos, und Sie stehen in Wahrheit völlig hilflos vor den Problemen unserer Gegenwart und suchen Ihr Heil in neuen Kürzungen und Belastungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget ist ja nichts anderes als eine Fortschreibung des alten, falschen Weges. Es steht darin nichts Neues, und wenn es neu ist, ist es schlecht. Dieses Budget folgt den ausgelatschten Wegen der roten Ideenlosigkeit, aber auch der roten Beliebigkeit und Machtpolitik. Impulse sind von diesem Budget überhaupt nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Zuerst fällt einmal eine exorbitante Explosion des Schuldenstandes in Wien auf. Wir hatten am 1. Jänner dieses Jahres 1,9 Milliarden EUR Schulden, und jetzt am 1. Jänner 2011 werden es schon 2,9 Milliarden EUR Schulden sein. Also, eine Explosion der Schulden um 57 Prozent innerhalb von nur einem Jahr.

 

Dazu kommt eine Budgetkürzung von rund 300 Millionen EUR. Und davon betrifft die Hälfte die Kürzung von kommunalen Investitionen. Das heißt, die Investitionsquote im Wiener Budget sinkt von 15,1 Prozent auf 13,8 Prozent. Das ist ja ein historischer Tiefstand, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie haben gesagt, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Sie sind die Anwältin der Steuerzahler. Sie sparen aber vollkommen am falschen Ort. Sie könnten bei Subventionen sparen, Sie könnten bei überteuerten Aufträgen sparen. Da gäbe es genügend Einsparungspotenzial. Aber Einschnitte im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, das ist der rote Faden in Ihrem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist der völlig falsche Weg. Hier wird am falschen Weg gespart, nämlich bei den kommunalen Investitionen, was eine Vernichtung der Arbeitsplätze bedeutet: Kürzung der bauwirksamen Ausgaben, Kürzung der Wohnbauförderung, Kürzung beim U-Bahn-Ausbau, Kürzung, Kürzung, Kürzung, Kürzung bei der Wirtschaftsförderung.

 

All diese gekürzten Investitionen bräuchte man ganz, ganz dringend zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Anhebung der Konjunktur. Aber anscheinend wollen Sie das nicht. Uns geht es aber um Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Anscheinend ist es der SPÖ und dem ach so sozialen Programm der SPÖ vollkommen egal. Dieses Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Anschlag auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Wien, nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Laut Wirtschaftsforschungsinstitut werden mindestens 7 000 Arbeitsplätze durch diese Maßnahmen gefährdet, und das, obwohl schon jetzt Wien die höchste Arbeitslosenrate in Österreich hat. Im Oktober 2010 liegt Wien 2,6 Prozent über dem Bundesschnitt. Aktuell gibt es in Wien 8,2 Prozent Arbeitslose. Das ist der höchste Satz in Österreich. Eh klar: Offiziell spricht man von einem Rückgang der Arbeitslosen, aber de facto haben wir natürlich einen Anstieg, weil ja die meisten Arbeitslosen in Schulungen versteckt werden. Das WIFO hat ganz kühl und trocken ausgerechnet: Die echte Arbeitslosenrate in Wien beträgt 10,4 Prozent im 3. Quartal 2010, inklusive der Schulungsteilnehmer. Das ist die nackte und traurige Realität Ihrer Arbeitsmarktpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Unter Bgm Häupl ist Wien zum Schlusslicht am Arbeitsmarkt geworden. Er ist vor 16 Jahren angetreten, hat ganz großmundig angekündigt: „Ich sorge in Wien für Vollbeschäftigung!“ – In Wirklichkeit gab es in diesen 16 Jahren eine Stagnation am Wiener Arbeitsmarkt. Es wurden in Wien in dieser Zeit nur 1 000 Arbeitsplätze innerhalb von 16 Jahren geschaffen. Im selben Zeitraum

 

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