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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 126

 

leme in dieser Stadt geschaffen. Die beste Sozialpolitik ist es, Jobs zu schaffen, von denen die Menschen dann auch tatsächlich leben können, die in der Wirtschaft auch ein starkes Rückgrat haben. Und wenn Sie, Frau Vizebürgermeisterin, sagen, aus Visionen werden Projekte, also ich sehe sie nicht. Die muss man vielleicht mit der roten Brille suchen, sonst sieht sie niemand.

 

Sparen, meine Damen und Herren, kann man dabei an anderer Stelle. Und das ist unser sechster Grund, warum wir diesem Budget nicht zustimmen. Die rot-grüne Stadtregierung lässt keinerlei Initiativen für Kostenoptimierungsprogramme – das ist ein Fremdwort – und ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen erkennen, im Gegenteil, die Verschwendung von Steuergeldern – aber das kennen wir ja schon aus den letzten Jahren – steht nach wie vor im Vordergrund

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben vorhin gesagt, Wien kennt sich aus beim Sparen. Ich glaube, da haben Sie selbst fast ein bisschen lachen müssen. Wir sehen seit Jahren nichts, was Sparen betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Laut IHS gibt es bei den Wiener Spitälern ein Einsparungspotenzial von 190 Millionen EUR im Jahr. Der Rechnungshof hat errechnet – wir haben es auch oft wiederholt und betont –, dass das rote Wien von 2005 bis 2007 rund 400 Millionen EUR zu viel an Gebühren verrechnet hat. Das sind rund 500 EUR, eine große Summe pro Haushalt. Und wenn Sie, Frau Vizebürgermeisterin, vorhin gesagt haben, Sie sind die Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dann kann man das mit Fug und Recht als gefährliche Drohung bezeichnen.

 

Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien hat 2009 49,3 Millionen EUR verschlungen. Im Voranschlag 2011 sind es schon wieder 47,4 Millionen EUR. Die rote Selbstbeweihräucherungsmaschinerie geht unvermindert weiter. Besonders spannend finde ich auch, dass die Grünen hier offensichtlich keinerlei Kritik anbringen, wenn man sich die Diskussion auf Bundesebene ansieht, wo die Grünen massiv die rot geführten Ministerien angreifen auf Grund der Öffentlichkeitsarbeit, die dort betrieben wird.

 

Ein weiterer Punkt: Durch Planungsfehler und Kostenexplosionen bei Projekten wie der Sanierung der Zentralfeuerwache und des Hauptbahnhofes sowie des Prater-Vorplatzes sind zig Millionen Euro an Steuergeld versenkt worden, und eigentlich kann man davon ausgehen beziehungsweise ist zu befürchten, dass es hier genauso weitergehen wird. Und die Nichtumsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform kostet die Wiener Steuerzahler laut Rechnungshof rund 350 Millionen EUR. Meine Damen und Herren, so schaut kein ordentliches Budget aus, so schaut auch kein zukunftsorientiertes Budget aus, und so schaut vor allem kein verantwortungsvolles, nachhaltiges Budget aus.

 

Wir sagen, her mit der Transparenz, wie es ja auch die Grünen, meine Damen und Herren, immer wieder gefordert haben, her mit einer längerfristigen Budgetplanung und her mit einer echten Stadtbilanz, so wie viele deutsche Städte das sehr erfolgreich tun, wo alle Beteiligungen der Stadt auch wirklich ausgewiesen werden.

 

Wir sagen, eine Verwaltungsreform jetzt! Weg mit den Pensionsprivilegien, weg mit der überbordenden Bürokratie für die Menschen in dieser Stadt, allen voran für die Unternehmen in dieser Stadt, die Arbeitsplätze schaffen, her mit einer echten laufenden Kostenkontrolle durch einen weisungsfreien Landesrechnungshof, her mit einem zukunftsorientierten und leistungsfähigen Budget für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Klubobmann Ellensohn hat uns über die Medien eingeladen, mit den Grünen gemeinsame Projekte zu überlegen und umzusetzen. Gerne, Herr Klubobmann, sehr gerne. Und ich lade Sie ein: Fangen wir heute an! Stimmen Sie mit uns gegen dieses rote Budget, an dessen Erstellung Sie ohnehin nicht beteiligt waren, und dann, meine Damen und Herren von den Grünen, dann machen wir bei der Wahlrechtsreform weiter, denn das ist ein bereits bestehendes gemeinsames Projekt, das wir im Mai gemeinsam begonnen haben. Das liegt fix und fertig vor, das haben Sie gemeinsam mit uns und der Freiheitlichen Partei vor einem Notar auch unterschrieben.

 

Aber die Grünen – ich habe es eingangs erwähnt, meine Damen und Herren – werden diesem roten Budget heute zustimmen, wahrscheinlich auch aus Angst vor einem neuerlichen Rüffel vom Bgm Häupl.

 

Wir werden diesem Budget aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Es ist weder fair noch ausgewogen noch nachhaltig und zukunftsorientiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

9.56.43

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

So eine zweitägige Budgetdebatte hat immer wieder das Problem mit sich gebracht, dass wir zwei Tage lang aneinander vorbeireden und viele Leute einfach ihre vorbereiteten Reden halten, unabhängig davon, was vorher gesagt wurde, und es zeichnet sich ab, dass das diesmal auch nicht anders ist. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Hütte nicht immer voll ist und alle an den Lippen der Redner und Rednerinnen hängen, weil wir ja wissen, was da passiert.

 

Das war leider auch heute wieder so. Es war nämlich egal, was die Finanzstadträtin sagt. Die Rede war vorbereitet, eins zu eins, sechs Punkte gibt es, fertig, das sagen wir jetzt. Die Grünen werden nach zehn Tagen gemessen an dem, was sie schon gemacht haben. Ich finde das fabelhaft, dass man uns so viel zutraut. Die meisten Regierungen haben 100 Tage Schonfrist. Das gibt es nicht mehr, das macht mir nichts, ich brauche keine Schonfrist, wir brauchen keine.

 

Ich sage auch ganz einfach, warum die Grünen überhaupt kein Problem haben und andere es sich auch überlegen sollten, dem Budget zuzustimmen. Legen Sie neun Bundesländerbudgets nebeneinander hin, und dann überlegen Sie, welchem Sie zustimmen würden. Denn wenn Sie die eigene Rede im niederösterreichischen Landtag halten, haben Sie dort keine Mehrheit mehr, und für ein paar andere Landtage gilt das auch.

 

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