«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 126

 

Die Budgets, denen die Grünen in Österreich zustimmen könnten, sind das in Wien, das in Oberösterreich, und in Teilen kann man dem Vorarlberger Budget auch zustimmen, weil dort tatsächlich Ansätze sind, die auch uns zupass kommen. Dort, wo wir sicher nicht zustimmen können, ist – und darauf sollten wir hier eigentlich auch eingehen, wenn wir von der Opposition heute und morgen hören, was alles nicht geht –, das ist Kärnten und in Niederösterreich.

 

Wir leben nicht im Vergleich, aber Sie müssen sich schon zwischendurch auch gefallen lassen, dass man Ihre Wirtschaftskompetenz in Zweifel zieht. Zwei Bundesländer, die sich gerade darum raufen, wer die höchsten Pro-Kopf-Schulden hat. Die Niederösterreicher sind ganz knapp dran an Kärnten. Das ist fast eine Überraschung angesichts dessen, dass dort die Wirtschaftskompetenz auf drei Worte reduziert werden kann: Hypo Alpe-Adria. Das ist die Wirtschaftskompetenz der Freiheitlichen Partei in Österreich. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Was sie dort aufführen! Da wären wir in Wien tatsächlich beim Zusperren.

 

Welche Idee liegt jetzt der Arbeit für 2011 zu Grunde? Welche Rahmenbedingungen finden wir vor? Die Rahmenbedingungen sind tatsächlich beträchtlich schlechter als vor fünf Jahren. Vor fünf Jahren ist Sepp Rieder, der damalige Finanzstadtrat, hier gestanden und hat von wirtschaftlich schwierigen Zeiten gesprochen. Da hat er zwar damals auch recht gehabt, aber kein Vergleich mit heute. Damals gab es noch hunderte Millionen Maastricht-Überschüsse. Davon sind wir weit entfernt.

 

Wer ist verantwortlich dafür, dass wir heute eine völlig andere Wirtschaftssituation vorfinden? Wer hat die letzten Jahre von der Wirtschafssituation profitiert und wer hat gebüßt? Und wer muss zum Teil weiter diese Schulden abtragen auf Bundesebene, auf europäischer Ebene oder, wenn man globalisiert denkt, weltweit? Nämlich die, die nicht zuständig sind.

 

Damit kommen wir zum Hauptproblem. Diese Budgetreden werden in ganz Österreich immer unangenehmer, wenn wir nicht irgendwann hergehen und das Geld dort holen, wo es ist. Es bleibt ja nichts anderes übrig, als große Sparpakete zu machen. Jetzt gibt es noch den Versuch, dieses Mal im Bildungsbereich und Sozialbereich nicht zu sparen. Das braucht einen Kraftakt.

 

Das schaffen nicht alle Bundesländer. In Kärnten werden der Gratiskindergarten und die Sozialleistungen zusammengeschnitten und die schlechteste Mindestsicherung von ganz Österreich beschlossen, wo Mehrkindfamilien in Kärnten draufzahlen. Nirgends bekommt eine Familie mit drei Kindern so wenig Geld wie in Kärnten! Das ist die Sozialpolitik der FPÖ. Nein, danke! Das brauchen wir da nicht.

 

Wenn wir nicht bald in Österreich eine Mehrheit finden, die Millionärssteuern nicht nur für okay hält, sondern tatsächlich für den einzigen wirklichen Ausweg aus der aktuellen Finanzkrise und Wirtschaftskrise, die längst zu einer Sozialkrise geworden ist, dann werden wir weiter sparen müssen. Das kann man mit Herz und Hirn machen, wie wir das hier in Wien versuchen, oder man macht es ideenlos, wie das in Kärnten und Niederösterreich der Fall ist.

 

Die Zahl der Millionäre wächst. Die Zahl der Immobilienvermögen wächst. Dazu gibt es eine neue Studie – so neu ist sie mittlerweile nicht mehr, aber sehr bekannt ist sie nicht geworden – von der Nationalbank über Immobilienvermögen in Österreich. Wenn Sie 94 Prozent der österreichischen Haushalte in Ruhe lassen, wenn diese aus dem Schneider sind und Sie genau noch 6 Prozent nehmen – da reden wir nicht vom Mittelstand –, wenn Sie also dort hineingreifen, könnten Sie in den nächsten Jahren Folgendes tun. Jetzt machen wir einmal einen neuen Vorschlag und sagen nicht: regelmäßige Vermögenssteuern, sondern Solidarität von Millionärinnen und Millionären in diesem Land für die nächsten fünf Jahre, um aus der Wirtschaftskrise und Sozialkrise herauszukommen.

 

Nur, da gibt es leider zwei, die das nicht wollen: Die Österreichische Volkspartei ist die Lobbyistenpartei der Reichen und Superreichen. Sie tun, wofür sie bezahlt werden. Das ist okay. Dafür kassieren sie das Geld. Das passt. Sie tun, was von ihnen erwartet wird. Aber auch die FPÖ legt sich nicht mit denen an, die ihre Wahlkämpfe finanzieren.

 

Und deswegen sind wir im Moment dort, wo wir sind. Das, was wir in Wien gestartet haben, brauchen wir 2013 im Bund, damit irgendwann die Kassen so ausschauen, dass man tatsächlich wieder in allen Bereichen die Standards erhöhen kann.

 

Was macht jetzt Rot-Grün unter diesen schwierigen Bedingungen, die nicht von den AlleinerzieherInnen und nicht von den großen Familien und nicht von der Sozialdemokratie und nicht von den GRÜNEN in diesem Haus verursacht wurden? Was machen wir unter diesen schwierigen Bedingungen? Soziale Standards sichern ist eines, aber sogar ausbauen werden wir diese. Das Sozialbudget sinkt in Wien nicht. Vergleichen Sie das einmal mit den Bundesländern, in denen Sie das Sagen haben! Dort schaut es genau anders aus.

 

Kein Sparen um jeden Preis! Kein Abbau von Sozialleistungen, sondern Ausbau, und Ausbau bei der Bildung: Das gibt es auch nicht überall.

 

Wenn wir mit diesen Reden, die wir hier halten, quer durch die Landtage ziehen würden, das wäre eine interessante Geschichte. Eigentlich sollte man sich Leute von anderen Landtagen zum Referieren einladen. Nicht nur die Europaabgeordneten sollten hier sprechen können. Dann holen wir uns die Finanzlandesräte von den anderen acht Bundesländern und drehen einmal diese alle durch die Mangel und gehen durch, warum in Kärnten die Familien kaputtgespart werden, gehen einmal durch, warum in Niederösterreich das Defizit explodiert ist, und gehen einmal durch, warum es in Tirol hinten und vorne mit dem Schuldenstand nicht passt.

 

Konkret in Wien: Ich nehme einen Punkt heraus, der tatsächlich – das Budget ist flexibel, wie die Finanzstadträtin gesagt hat – neu verhandelt wurde. Ich nehme die Kindermindestsicherung heraus, die schon in der Nähe einer Maximalsicherung ist. Und das wäre einmal angebracht. Ich habe das bei der letzten Sitzung, bei der Angelobung dieser „Runde" gesagt. Dann könnte man

 

«  1  »