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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 126

 

roten Machtstrukturen, die Sie immer so kritisiert haben, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, zu durchbrechen und einen frischen Wind nach Wien zu bringen, und kein klares Bekenntnis – das ist besonders schlimm – zu einer Wahlrechtsreform, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

 

Ein umfassendes Zukunftsprogramm sieht schlichtweg anders aus, und das, was Sie hier vorgelegt haben, ist kein zukunftsorientiertes Budget.

 

Der zweite Grund, warum wir Nein zum Budgetvoranschlag sagen: Die Verschuldung Wiens – Frau Vizebürgermeisterin, das können Sie auch nicht schönreden – droht völlig aus dem Ruder zu laufen. Wir erwarten eine Schuldenstandsexplosion von 1,87 Milliarden EUR auf 2,94 Milliarden EUR. Darin sind die über 2,2 Milliarden EUR von Wiener Wohnen noch nicht einmal mit eingerechnet. Das Defizit ist mit 600 Millionen EUR nach wie vor extrem hoch. Wo Rote wirtschaften – das kann man einmal mehr ganz klar sagen –, stehen am Ende roten Zahlen.

 

Der dritte Grund, Frau Vizebürgermeisterin: Die Arbeitslosigkeit war in Wien im Oktober mit 8,2 Prozent höher als in allen anderen Bundesländern. Und schlimmer noch: Im November ist die Arbeitslosigkeit um 5,7 Prozent gestiegen, während sie in allen anderen Bundesländern zurückgegangen ist. Das ist etwas, was wir über Jahre sehen: Die Arbeitslosigkeit in Wien ist der Negativspitzenreiter.

 

Frau Vizebürgermeisterin, es ist ja schon fast verwegen, hier mit Oberösterreich zu vergleichen, denn von einem so hohen Niveau ausgehend, wie Wien es hat, von einem geringen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu sprechen – nicht böse sein, das ist keine Kunst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der vierte Grund, warum wir dieses Budget ablehnen, meine Damen und Herren: Die Bilanz von Herrn Bgm Häupl – das kann man durchaus milde ausdrücken – ist sehr ernüchternd. Seit seinem Amtsantritt gibt es in Wien um 21,5 Prozent mehr Arbeitslose und um 0,7 Prozent weniger Jobs. Das ist die Bilanz von Bgm Häupl, und das ist seine Verantwortung.

 

Ich frage auch: Wo ist das exzellente Wirtschaftswachstum, Frau Vizebürgermeisterin, das Sie in Ihrer Rede angesprochen haben? Wien hinkt hier hinter allen Bundesländern hinterher. Ganz im Gegenteil, Wien bräuchte endlich eine starke Wirtschaftspolitik, um Arbeitsplätze nachhaltig zu schaffen. Jobs werden nur geschaffen, wenn die Wirtschaft – das ist Infrastruktur, das ist Verwaltung, das ist Personal mit Bildung – gute Rahmenbedingungen vorfindet und wo Jugendliche auch in qualitativ guten Lehrverhältnissen ausgebildet werden und nicht nur in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen. In keinem anderen Bundesland sind so viele Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungen, wie dies in Wien der Fall ist.

 

Unser fünfter Grund, meine Damen und Herren, gegen diesen Budgetvoranschlag zu stimmen: Die Wirtschaftsförderung wird massiv heruntergefahren. Auch das können Sie nicht schönreden, Frau Vizebürgermeisterin, wenn man davon absieht, dass konjunkturbelebende Maßnahmen vom Vorjahr für 2011 leider nicht mehr vorgesehen sind. Obwohl Sie selbst gesagt haben, die Krise ist noch nicht vorbei, bleibt dennoch eine Kürzung der Förderungen von Unternehmen von 6,4 Millionen EUR auf 2,9 Millionen EUR. Das ist eine unfassbare Kürzung, meine Damen und Herren, um mehr als die Hälfte.

 

Zur Jungunternehmerförderung. Sie haben gesagt, Sie sind so stolz auf die Unternehmensgründungen in Wien. Da frage ich mich, wie ist das, wenn wir die Jungunternehmerförderung um ein Viertel kürzen. So sehr stolz sind Sie anscheinend nicht, um hier die Unternehmungen auch tatsächlich zu unterstützen.

 

Die KMU-Plus-Prämie wird um fast ein Drittel gekürzt, obwohl Sie, Frau Vizebürgermeisterin, gerade gesagt haben, die KMUs sind das Rückgrat der Wiener Wirtschaft. So geht man mit dem Rückgrat um, indem man den KMUs die Förderungen kürzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich würde Ihnen auch dringend empfehlen, meine Damen und Herren von der Wiener Stadtregierung beziehungsweise der SPÖ – die GRÜNEN kommen ja ohnehin nicht vor –, Ihre Prioritäten ein wenig zu überdenken, denn das Budget des PID ist mit 47,4 Millionen EUR fast gleich hoch wie im letzten Jahr, und wenn man dem die Kürzungen im Bereich der Wirtschaftsförderung entgegenhält, dann sollte man die Prioritäten wirklich ganz klar überdenken. Das ist nämlich nicht nur visionslos, was Sie hier machen, sondern komplett kurzsichtig und gefährlich.

 

Wien braucht eine starke Unternehmensförderung, wir brauchen starke Unternehmen, weil eben – Sie haben es selbst gesagt – die Krise noch nicht vorbei ist. Wir brauchen endlich Rahmenbedingungen in Wien, die unternehmerisches Engagement belohnen, die echte Leistungsgerechtigkeit unterstützen, doch zu der wollen sich offensichtlich weder Rot noch Grün bekennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht um viel. Es geht um die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wien, der in einem beinharten Wettbewerb zu den Nachbarregionen, den Nachbarstädten steht. Aber Rot-Grün ist Wirtschaftspolitik – wir sehen das im Regierungsübereinkommen – kein Anliegen, denn im Kapitel Wirtschaftspolitik – und ich darf noch einmal kurz das Augenmerk darauf lenken – werden die zentralen Herausforderungen – und es sind große Herausforderungen –, denen sich der Standort Wien in den kommenden Jahren zu stellen hat, nicht einmal thematisiert. Produktionsstandort, Verwaltungsreform für die Unternehmen, Beteiligungen Stadt Wien, Evaluierung AMS-Wien und WAFF, all das ist keinerlei Thema im Regierungsprogramm. Die rote Allmachtpolitik wird prolongiert und einzementiert. Es ist einmal mehr – ich habe es schon einmal gesagt – ein Melonenprogramm: Innen drinnen alles Rot, außen ein bisschen Grün, meine Damen und Herren.

 

Aber beim Wirtschaftsstandort zu sparen – und ich sage es noch einmal –, ist nicht nur visionslos, sondern es ist komplett kurzsichtig. So erst, meine Damen und Herren, Frau Vizebürgermeisterin, werden soziale Prob

 

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