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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 126

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Voranschlag setzen wir den Rahmen für eine gute Entwicklung Wiens in den kommenden Jahren. Wir investieren dort, wo es notwendig ist, und wir sparen dort, wo wir nach der Krise das Niveau zurückführen können. Wir handeln verantwortungsvoll, und wir schauen auf das Geld der Wiener und Wienerinnen. Dieser Voranschlag kann sich sehen lassen, und ich denke, unsere Bemühungen werden klar sichtbar, wenn wir uns Wien anschauen. Sie können sich sehr genau anschauen, was in dieser Stadt passiert, indem Sie am besten einfach mit den Menschen reden.

 

Sprechen Sie mit Jugendlichen, die vom Engagement der Stadt in überbetrieblichen Lehrwerkstätten profitieren, die sich wertgeschätzt fühlen und einen Platz in unserer Gesellschaft gefunden haben.

 

Reden Sie mit Kleinunternehmern, die sich durch eine Förderungen der Stadt eine neue Maschine kaufen konnten und sich damit vielleicht in einem Nischenbereich erfolgreich international positioniert haben.

 

Sprechen Sie mit einem Touristen, einer Touristin, Sie werden sehen, wie toll diese Wien generell und vor allem unser Kulturangebot finden.

 

Diskutieren Sie mit den Forschern und Forscherinnen in Wien, etwa in den Labors am Campus Vienna Biocenter.

 

Sprechen Sie mit einer alleinerziehenden Mutter über die Kinderbetreuungseinrichtungen oder mit einer Familie über die Erleichterungen, die der Gratiskindergarten für das erhöhte Familieneinkommen bringt.

 

Schauen Sie in eine moderne Pflegeeinrichtung, reden Sie dort mit den Leuten und ihren Angehörigen.

 

Sie werden dabei sehen, Wien ist eine Stadt wie keine andere, weil wir für vieles sorgen, was es andernorts nicht gibt oder so qualitätsvoll nicht gibt. Für alle diese Leistungen, all diese Möglichkeiten, all diese Services und all diese Hilfe wird im Wiener Budget vorgesorgt. Wir schauen aufs Geld, wir geben keinen Cent leichtfertig aus. Wir freuen uns, wenn Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist, und die Menschen gern in diese Stadt kommen und gern in dieser Stadt leben.

 

Ich möchte zum Schluss allen danken, die am Zustandekommen dieses Voranschlags mitgearbeitet haben, allen voran Herrn Finanzdirektor Richard Neidinger und seinem Team.

 

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine spannende Voranschlagsdebatte. Danke vielmals. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich bedanke mich für diesen Bericht.

 

Wir fahren in der Sitzung fort. In der Präsidialkonferenz wurden für die Budgetdebatte die Reihenfolge der zu behandelnden Geschäftsgruppen festgelegt sowie die Redezeit vereinbart. Für die Generaldebatte haben der Erstredner jeder Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten, die nachfolgenden Redner 20 Minuten zur Verfügung. Die Redezeit in der Spezialdebatte beträgt für die Erstredner jeder Fraktion 25 Minuten, für weitere Wortmeldungen wurden 25 Minuten vereinbart.

 

09.42.23Ich eröffne die Spezialdebatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erste Rednerin ist Frau GRin Marek zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr.

 

9.42.25

†GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir diskutieren heute ein rotes Budget. Nichts anderes ist es, was uns hier heute vorgelegt wird. Das Koalitionsabkommen ist, auf den Punkt gebracht, roter Stillstand in grüner Verpackung. Man kann sagen, ein bisserl grün, nicht allzu viel, aber beim Budget, meine Damen und Herren, sehe ich nicht einmal grüne Verpackung, nicht einmal ein grünes Mäntelchen. Die GRÜNEN müssen und die GRÜNEN werden dem Budget zustimmen, obwohl sie überhaupt nicht an diesem Budget mitgewirkt haben.

 

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen und sind im Liegen umgefallen, um in diese Regierung zu kommen. Was wir heute hier sehen – Sie verzeihen mir das, aber das werden Sie sich gefallen lassen müssen –, kommt einer Selbstaufgabe gleich.

 

Wenn ich mir ein Zitat aus dem Wahlprogramm der Wiener GRÜNEN hernehme, meine Damen und Herren, so lautet dies: „Das grüne Wien macht sein Budget vollständig transparent." Das sehen wir nicht, meine Damen und Herren. Das rot-grüne Wien macht das offenbar nicht, und das ist das, was wir im Budget sehen.

 

Auch der Rechnungshof hat festgestellt, das Wiener Budget ist intransparent, es ist unklar, und es ist wenig aussagekräftig hinsichtlich der tatsächlichen Vermögenssituation der Stadt. Es gibt weder eine mittelfristige Planung noch einen Überblick über die Nachhaltigkeit der Haushaltsführung.

 

Zudem stellt der Rechnungshof der Finanzplanung der Stadt Wien ein vernichtendes – man kann es nur so bezeichnen –, ein vernichtendes Zeugnis aus. Er stellt fest, dass die geringe Zinsbelastung durch den Einsatz von Fremdwährungsinstrumenten ein hohes Risiko in sich trägt. Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass dafür keine Risikoanalyse beziehungsweise Risikobewertung durchgeführt wurde.

 

Meine Damen und Herren! Es ist besonders interessant, dass genau die Partei dafür verantwortlich zeichnet, die immer wilde Attacken gegen Aktienspekulationen, Hochrisikogeschäfte und Ähnliches reitet. Das ist absolut bemerkenswert im negativen Sinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist auch einer von sechs guten Gründen, warum wir diesen Budgetvoranschlag ablehnen. Aus unserer Sicht führt dieses Budget in eine Sackgasse. Es ist intransparent, und es ist absolut visionslos im Hinblick auf die drängenden Probleme dieser Stadt. Es ist ebenso visionslos wie das Regierungsprogramm dieser Koalition. Es gibt keine Entlastung der Bevölkerung, es gibt kein klares Bekenntnis – und das ist besonders dramatisch – zu einer Wirtschaftsoffensive, keinerlei Ambitionen, den Standort Wien weiterzuentwickeln, keine Ambition, die

 

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