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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 51

 

dergartens, dann kommt man als Staatssekretärin für Familienfragen auf einmal drauf: Ui, das kostet ja etwas!, und dann ist man wieder dagegen.

 

Dann hat man zum Beispiel die Wiener Mittelschule in diesem Haus gemeinsam mit der SPÖ und mit den GRÜNEN beschlossen. Und dann kommt man drauf, das will man nicht, denn das ist ja „Einheitsbrei"!

 

Oder: Man denke etwa daran, was seitens der ÖVP auch im Bereich der Kinder so alles jetzt nach hinten gedrängt wird, aus Gründen, die einem als Sozialdemokraten jedenfalls nicht zugänglich sind.

 

Oder, wenn man an die andere Fraktion denkt, die mit den Kornblumen: Das ist doch ganz eindeutig! Allein das Signal der Kornblumen signalisiert, wes Geistes Kind die sind. Sie haben eine Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts die verheerendsten Situationen in diesem Europa und auf der Welt überhaupt herbeigeführt hat - Konzentrationslager und so weiter. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Herr Präsident! – GR Mag Wolfgang Jung: Was?! Was haben Sie ...?! – Herr Vorsitzender! Das ist ja wirklich ein starkes Stück! Das ist ungeheuerlich!) Blut-und-Boden-Wahlkampf, das ist das, was Sie betrieben haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Ruf bei der SPÖ: Jawohl! - GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Rufe der Empörung bei der FPÖ.)

 

Und wo Ihr Spitzenkandidat sich hinbewegt, das wissen wir. Jedenfalls nicht in dieses Rathaus. Denn in diesem Rathaus, da weiß er, dass er nicht in die Lage kommen wird, jemals hier Bürgermeister zu sein. (Ruf bei der FPÖ: Alkoholverbot am Rednerpult!) Deswegen kommt er hier nicht her. Deswegen zeigt er sich fünf Minuten auf der Galerie und ist wieder fort. Er wird hier herunten nie einen Sitz in der Mitte, nie den Sitz des Bürgermeisters einnehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Jung! Wenn Sie dann auch noch so großartig auftreten und dann auch noch behaupten, dass dieses Koalitionspaket, das zwischen Rot und Grün vereinbart ist, nicht finanzierbar sei: Herr Kollege Jung, gestern sind ein paar Abgeordnete in Ihren Parlamentsklub eingetreten. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist das Gleiche, was Sie vorher geredet haben!) Das füllt Ihre Kassen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihre Kassen füllt die Zahl der Abgeordneten!) Zugegeben, das ist eine Regelung, die genauso für Ihren Parlamentsklub gilt. Es ist aber auch so, dass in Kärnten davor die Kassen dieses Bundeslandes restlos ausgeplündert worden sind durch irgendwelche Maßnahmen und Schecks und Kinderpopos, die plakatiert worden sind! (GR Mag Wolfgang Jung: Denken Sie an den Flughafen Wien! 1 Milliarde! Ihr Vorsitzender! Ehemaliger SPÖ-Abgeordneter! Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!)

 

Herr Jung, ich verstehe, dass Sie sich aufregen, aber mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Sie hier in diesem Saal behaupten, dass Wien nicht in der Lage wäre, das Defizit, das es hat, abzubauen. - Kärnten ist dazu nicht mehr in der Lage, und dort hat das Ihre Partei, dort haben das Ihre Unterstützer unternommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Wir reden über Wien! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es schickt sich nicht, so zu reden, bitte!)

 

Keine Frage, dass mir eine sozialdemokratische Alleinregierung und ein sozialdemokratisches Programm alleine wesentlich sympathischer gewesen wären. Damit bin ich in meiner Fraktion sicher nicht alleine. Wenn man aber schaut, was alles in dem Koalitionspapier zwischen Rot und Grün enthalten ist, so ist es sehr eindeutig: Es ist das ein Paket, wo mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein darauf abgestellt ist, dass wir Wien als lebenswerteste Stadt erhalten können, dass wir die Voraussetzungen für Innovationen und für die künftige Prosperität in dieser Stadt absichern können. Dieses Übereinkommen enthält Punkte, wo man anderer Meinung sein kann, wo es ausdiskutiert werden wird und wo wir zu einer gemeinsamen Lösung finden werden. Aber es ist jedenfalls ein Zukunftspaket – das zeigen auch diese Regierungserklärung des Bürgermeisters und die ergänzenden Worte der Frau Vizebürgermeisterin - unter den Rahmenbedingungen, die gegeben sind, nämlich: internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, für die diese Stadt nichts konnte, die sie aber mit zu bewältigen hat. Für den Klimawandel – darauf hat Frau Vassilakou auch hingewiesen - wurde in dieser Stadt schon sehr viel getan und ist jetzt noch einiges zu tun und noch ein bisschen stärker hier zu arbeiten. Wir werden die Sparbudgets der öffentlichen Haushalte, auch die des Bundes, in dieser Stadt sehr wohl spüren, und auch der Wiener Haushalt muss bei Verbesserung der Konjunktur wieder auf gleich gebracht werden. Gleichzeitig darf aber auch nicht so gespart werden, dass das Pflänzchen der Konjunktur wieder abgewürgt wird. Und entscheidend ist, dass dieser Wirtschaftsstandort Wien weiterhin so bestehen kann, dass Beschäftigung gesichert ist, dass Arbeitslosigkeit verhindert ist.

 

Das Zusammenleben und die Integration in dieser Stadt sind ein wesentlicher Punkt, und ich habe aus den Worten aller Redner der FPÖ heute keinen Hinweis entnommen, dass sie daran jegliches Interesse hätten.

 

Ganz entscheidend - und das war wahrscheinlich der besonders bedeutende Punkt -: Wenn Wien weiter an der Spitze der Städte dieser Welt sein soll, dann kommt es darauf an, dass wir im Bereich Bildung und Wissenschaft auch Top bleiben und noch besser werden. Und hier sind die Vorraussetzungen mit den GRÜNEN wesentlich besser gegeben als mit jeglicher anderen Partei in diesem Gemeinderat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte noch eine Fülle von Punkten anführen, nämlich wie diese Bildungsarbeit in Wien denn gemacht werden soll, dass Bildung vom nullten Lebensjahr bis zum Ende des Lebens de facto stattfinden muss - lebenslanges Lernen -, dass der Zugang zur Bildung kostenlos sein soll, dass wir daher natürlich auch versuchen werden, dass wir dort, wo Studiengebühren seinerzeit ein großes Loch in die Budgets der Studenten gerissen haben, etwas tun, dass wir mit der Campusschule und mit der Wiener Mittelschule auch hier die Position der Stadt deutlich verbessern können, was die Zukunft betrifft, und dass wir ein offenes Forschungsklima in Wien benötigen. Denn

 

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