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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 51

 

auch hier muss man sagen: Wenn die universitäre und außeruniversitäre Forschung zurückgefahren werden, dann wird es in Wien nicht so prosperierend weitergehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bereich Umwelt- und Klimaschutz ist für beide Koalitionspartner ein wesentlicher Bestandteil. Umweltmusterstadt, das ist Wien schon. Wir sind bei der UNO-Umweltkonferenz in Kopenhagen auf dem 4. Platz unter allen Städten weltweit gereiht. Und Wien ist auch weiter auszubauen zur Klimamusterstadt. Alles das wird sich bewerkstelligen lassen, wenn wir in den verschiedenen Bereichen der Tätigkeiten dieser Stadt aktiv werden können.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss zum Bereich Demokratie und Wahlrecht etwas sagen: Es ist in diesem Haus üblich, dass die Klubs und deren Vertreter über das Wahlrecht diskutieren und dass die Klubs miteinander die Geschäftsordnung, das Wahlrecht, Verfassungsfragen zunächst diskutieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie verweigern die Diskussion! – GR Johann Herzog: ... seit 20 Jahren! Sie wollen das nicht!) Daher ist für uns die Einrichtung eines eigenen Ausschusses schlicht und einfach nicht erforderlich. – Punkt 1.

 

Punkt 2: Es steht im Koalitionsabkommen drinnen, wann und wie die Aktivitäten zum Wahlrecht - zur Adaptierung, zur Neugestaltung oder Veränderung des aktuellen Wahlrechts - stattfinden sollen, sogar mit Terminsetzungen, mit Fristsetzungen.

 

Dies, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP, ist der Weg, der hier im Haus Tradition hat. Und ich lade Sie wirklich ein, genauso wie das mein Kollege Ellensohn schon getan hat: Überlegen Sie es sich gut, ob sie weiter mit dieser FPÖ gemeinsame Sache machen wollen oder ob Sie sich nicht dem gemeinsamen, dem konstruktiven Weg der rot-grünen Koalition in diesem Hause zumindest in der Frage des Wahlrechts und der Diskussion über diese Fragen anschließen wollen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend: Das Regierungsprogramm hat überwiegend eine sozialdemokratische Handschrift (Ruf bei der FPÖ: Allerdings!), auch im Verkehrsressort, Kollege Gerstl. (GR Mag Wolfgang Jung: Mithören bei den GRÜNEN!) Und wenn Sie es genau lesen, dann sehen Sie, welche Punkte dort zur Diskussion gestellt werden, wo die Bezirke ihre Position noch stärker bekommen, als das in der vergangenen Periode der Fall war. Und ihre Bezirksvorsteher werden wissen, wie man damit umgeht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist Bgm Häupl mit überwältigender Mehrheit in diesem Gemeinderat gewählt worden, nämlich sogar mit einer Stimme mehr als beim letzten Mal, und mit fünf Stimmen mehr, als diese Koalition Mandate hat. Das ist ein überwältigender Beweis dafür, dass sich auch die Gemeinderäte von oppositionellen Parteien wohl klar sind, dass es außer Dr Michael Häupl für Wien zur Zeit wohl keinen anderen Bürgermeister gibt.

 

Und die Sozialdemokratie wird weiterhin alles, alle Schritte, die im Rahmen dieser Koalition gesetzt werden, voll und ganz unterstützen, sodass der soziale und demokratische Aufbau, der wirtschaftliche Erfolg und die Weltoffenheit Wiens gewährleistet bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Gudenus.

 

16.58.16†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar gleich 17 Uhr und wir wollen zur Landtagssitzung schreiten, aber es sind hier vom Klubobmann der SPÖ Aussagen gefallen, die man nicht einfach so im Raum stehen lassen kann - vor allem auch deswegen, weil heute der Herr Vorsitzende am Anfang der Sitzung ganz klar aufgerufen hat zu einer Abrüstung der Worte, weil der Wahlkampf vorbei ist, und dazu, dass wir alle untereinander auch gute Umgangsformen pflegen. Wenn hier in der Sitzung von Klubobmann Schicker sinngemäß gesagt wurde, dass die Freiheitliche Partei in ihrer Entstehungsgeschichte mit der Errichtung der Konzentrationslager in Verbindung zu bringen ist, dann ist das zutiefst abzulehnen, und es verstößt gegen die Würde dieses Hauses. (Beifall bei der FPÖ.) – Na ja, ich weiß schon, den GRÜNEN würde das taugen.

 

Ich bitte, das im Protokoll zu prüfen. Und wenn diese Aussage so gefallen sein sollte, dann verlangen wir von den Freiheitlichen einen Ordnungsruf. Herr Kollege Schicker, dieser Ordnungsruf würde Ihnen zustehen.

 

Ich bitte auch um eines: Lassen Sie Ihre antifaschistischen Pflichtübungen! (VBgmin Mag Renate Brauner: Was heißt, Pflichtübung? Antifaschismus ist keine Pflichtübung, das ist eine Einstellung!) Diese Zeit ist vorbei. Sie sind ewiggestrig. Das brauchen wir nicht. Wir leben in einer Gegenwart, wir machen Politik für die Zukunft. Bleiben Sie in der Vergangenheit! Das sei Ihnen unbenommen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. – VBgmin Mag Renate Brauner: Antifaschismus als Pflichtübung zu bezeichnen! Das ist eine Werthaltung! Das ist ja unglaublich!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nachdem ich auf Grund dieses wirklich hohen Lärmpegels nicht gehört habe, was GR Schicker gesagt hat, habe ich vorher schon der FPÖ zugesagt, dass das Protokoll geprüft wird. So ist der normal übliche Vorgang. Da brauche ich nicht aufgeregt zu sein. Daher wird es geprüft und danach entsprechend gehandelt werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Darüber kann man sich schon aufregen!)

 

Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Es sind bei der Debatte um die Regierungserklärung drei Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht worden.

 

Der erste Antrag, eingebracht von ÖVP und FPÖ, befasst sich mit der Wiener Wahlrechtsreform. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien, den Antragstellern unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Beschlussantrag, eingebracht von der FPÖ, befasst sich mit der Einrichtung eines Verfassungs- und Rechtsausschusses. Auch hier wird die sofortige

 

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