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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 51

 

versitäts- und Wissenschaftsangelegenheiten, wie er so schön heißt, hat ja selbst umrissen, wie er seine künftige Rolle anlegen will: „Angesichts", wie er sagt, „des Kahlschlags im universitären und außeruniversitären Bereich seitens des Bundes" - Koalition SPÖ – „betrachte ich das Amt als zusätzliches Ventil, diese Art von Zorn loszuwerden." - Herr Van der Bellen kriegt ein G'schäftl, damit er sich die Couch beim Psychiater erspart! So schaut es in der Realität aus! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

In Ihrem Pressedienst steht dann, er hat das proklamiert unter dem Gelächter der – wir haben ja heute von der grünen Landesversammlung gehört – grünen Landesversammlung. Ihnen wird das Lachen noch vergehen, das kann ich Ihnen sagen!

 

Was werden Sie denn machen, wenn die ganzen Skandale, die die SPÖ über die Jahre aufgehäuft hat, hier im Gemeinderat auftauchen werden? Was wird denn da sein? Kollege Maresch lehnt sich zurück - bisher war er immer einer der Ersten, die dazu geredet haben. Jetzt wird man ihm den Mund verkleben, damit sein Zorn nicht rausplatzt, der ja berechtigterweise vorhanden war. Was werden Sie denn machen, wenn die Rechnungshofberichte kommen, die Kontrollamtsberichte? Flughafen Wien steht uns ins Haus, mit noch dazu unverschämten Forderungen eines roten Managers, der das Ganze in den Sand gesetzt hat. 1 Milliarde EUR verpulvert! Ist Ihnen das klar, was man mit dieser Milliarde tun hätte können? Nicht zuletzt den Heizkostenzuschuss erhöhen. Nichts wird damit werden! Wir werden froh sein, wenn er nicht herabgesetzt wird. Nicht wahr, Herr StR Ellensohn? Wo ist Ihre soziale Kompetenz, von der Sie so groß geredet haben?

 

Ich erinnere mich an ein anderes Zwischenspiel: Sie sind über mich hergezogen, weil ich dem Novomatic-Gesetz, dem Glücksspielgesetz zugestimmt habe, weil es eine Verbesserung – wenn auch leider nur eine geringfügige - gebracht hat. Jetzt werden Sie alles mittragen! Jetzt können Sie sich im Prater bei der Novomatic einladen lassen, Herr Kollege Ellensohn! So schaut es aus! Sie werden das alles mit der SPÖ mitspielen müssen. So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wahlschwindel, Herr Kollege Margulies: Was ist denn das? Wie schmeckt die Krot? Was wird aus Ihrer Anzeige? – Nichts! Kopf einziehen! Mein Name ist Margulies, ich weiß von nichts! - Ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen nicht leichtfällt, aber das ist denn doch eine verdammt harte Geschichte.

 

Wahlrechtsreform. Wir haben es schon gehört: auf die lange Bank geschoben. Notariatsakt - war nichts mehr, ist nichts mehr, vergessen! Und da war es genau, auf den Punkt genau formuliert, was alle drei Parteien damals wollten. Sie haben gesagt, wir haben keinen Vorteil mehr davon. Das ist richtig. Aber uns ging es bei diesem Punkt nicht darum, dass die FPÖ einen Vorteil hat, sondern dass die Demokratie einen Vorteil hat. Das unterscheidet uns von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt bleibt Ihnen, weil Sie sonst nichts mehr zu reden haben, nur die Möglichkeit, auf die FPÖ loszugehen. Aber ich sage es Ihnen schon jetzt: Das ist ein Versuch mit untauglichen Mitteln. Sie und die SPÖ haben das während des ganzen Wahlkampfs versucht, und Sie haben vom Bürger die Antwort erhalten, eine Antwort, dass Ihnen Hören und Sehen vergangen ist. Sie haben eine Koalition der Verlierer gebildet, und Sie scheinen offenbar nichts daraus gelernt zu haben. Sie dürfen ruhig so weitermachen.

 

Die Hoffnung, die Hoffnung auf Besserung wird bei Ihnen nicht zuletzt sterben, sondern sehr, sehr bald schwinden. Denn dieser rote Prinz, der hat nicht die Absicht, den grünen Frosch wachzuküssen. Er will ihn in seiner Umarmung zerdrücken. Ansätze dafür hat er ja schon gezeigt. Häupl wird freundlich lächelnd diejenigen unter Ihnen, die sich aus weltanschaulichen Gründen schwertun und überzeugte GRÜNE sind, bis an die Grenzen der Zumutbarkeit belasten. Das sage ich Ihnen! Er wird Sie unglaubwürdig machen, vielleicht wird er Sie sogar spalten. Nicht Knittelfeld, aber Spittelberg könnte es für Sie werden. Das sage ich Ihnen schon heute, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

 

Wenn das nicht gelingt, dann kann man vielleicht den einen oder anderen herauskaufen. Beispiele für Fahnenflüchtige haben wir ja schon gehabt: Kenesei, Schennach in letzter Zeit und so weiter.

 

Nicht, dass ich besonderes Mitleid mit Ihnen hätte, aber einen Rat gebe ich Ihnen trotzdem: Die Probleme der Wiener sind nicht die Kornblumen am Revers der Freiheitlichen, die Probleme der Wiener sind Migration, Arbeitsplätze, Kriminalität und leistbares Wohnen. Darauf sollten Sie sich besinnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

16.44.45†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Wienerinnen und Wiener haben mit einer sehr großen Mehrheit die führende Partei dieser Stadt, die SPÖ, in dieser Rolle bestätigt. 44,5 Prozent, das ist ein klarer Auftrag! Dass es weniger sind als die absolute Mehrheit, das ist uns schon selber bewusst. Aber jedenfalls: Die Gewinner dieser Wahl sind alles andere als die, die mit den Kornblumen hier sitzen. (Ironische Heiterkeit bei GR Johann Herzog.) Die Gewinner dieser Wahl sind die Wienerinnen und Wiener, denn Sie haben in dieser Stadt auch weiter nichts zu reden. Das ist der Vorteil für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ sowie von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Wenn ich mir die Debatte anhöre, die hier geführt wurde, dann muss ich sagen: Gott sei Dank hat sich der Bürgermeister dazu entschlossen, eine Koalition mit der Grünen Fraktion in diesem Haus einzugehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn man sich anschaut, was zum Beispiel seitens der ÖVP gesagt und getan wird, so muss man sehen, dass eine deutliche Niederlage ganz offensichtlich auch die Schärfe der Argumentation, das Suchen nach den richtigen Argumenten etwas in den Hintergrund drängt. Dann kommt es natürlich zu schwankenden Haltungen. Dann ist man einmal für die Einführung des Gratiskin

 

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