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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 51

 

er nach mir drankommt? - Es hat sehr den Eindruck gehabt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung - so etwas lässt man ja nicht im Raum stehen -: Wir haben Schriftführer, die für die Fraktionen hier sitzen, und da gab es sicher die Information, die weitergegeben ...

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Er war vor mir gemeldet. Jetzt haben Sie ihn hinaufbeordert und haben ihm gesagt, wann er reden soll.

 

Ich komme zum Kollegen Ellensohn zurück. Er hat so ein wunderschönes Schild auf seiner Jacke, sehe ich, mit der Aufschrift: „Kinder maximal sichern." - Herr Kollege, da können Sie in Ihrer Europafraktion noch einiges tun. Erinnern Sie sich an Herrn Cohn-Bendit, den Sie zur Europawahl eingeladen haben, den Kinderbegrapscher? Dort können Sie etwas tun zur Sicherung der Kinder! Schauen Sie sich in den eigenen Reihen um! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben uns gesagt, es muss wehtun, in der Opposition zu sein und nicht mitreden zu dürfen. - Ja, manchmal würde man ganz gerne etwas besser machen, das stimmt. Aber ich sage Ihnen eines: Es wird Ihnen noch viel, viel mehr wehtun, dass Sie in der Regierung sitzen und nichts zu reden haben. Das kann ich Ihnen schon jetzt sagen, ganz sicher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hat uns der Herr Sportreporter die Verfassung erklärt. Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, dass Ihr Antrag bereits einmal abgelehnt wurde vom Verfassungsgerichtshof und in der Form nicht durchgehen kann. Dieser Antrag ist, so wie Ihre ganze Regierungserklärung, heiße Luft und nichts anderes. Und wenn Ihnen dann nichts anderes einfällt, dann kommt wieder der alte Schmäh mit dem Wacheln mit der Fascho-Keule und ähnlichen Geschichten mehr. Aber haben Sie nicht begriffen, dass das bei den Wienern doch schon längst nicht zieht? Die Wiener interessiert nicht das Deserteurdenkmal, die Wiener interessiert Wohnraum, die Wiener interessiert Sicherheit, die Wiener interessiert Schule. Das ist es! Aber das haben Sie noch immer nicht begriffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber selbst Ihre treuesten Vasallen vom linken Flügel und die weltfremdesten Bobos werden in den nächsten Monaten merken, wie es läuft. Was haben Sie denn in dieser Regierung erreicht? - Eine Verkehrsstadträtin, die ausführen darf, was ihr Vorgänger schon längst beschlossen und in die Wege geleitet hat. Wenn sie einmal etwas in die Wege leitet, dann ist sie mit großer Wahrscheinlichkeit eigentlich schon Geschichte. Es wird nichts kommen! Sie wird in den wenigen Jahren nichts ändern können. Was sie vielleicht tun wird mit ihrer blassgrünen Handschrift in diesem Koalitionspapier: Sie wird vielleicht dabei sein bei der einen oder anderen Geschichte, die schon der StR Schicker eingeleitet hat.

 

Bei dem, was Sie fordern, da steht dann immer etwas dahinter, nämlich: „nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten". Wie schauen denn die budgetären Möglichkeiten bei 600 Millionen EUR Defizit in dieser Stadt aus? - Nichts, aber auch gar nichts wird gehen bei diesen neuen Verschuldungen, die wir haben! Was kann die Frau Stadträtin in dem Bereich machen, in dem man ihr jedes Personal und das Geld weggenommen hat? Sie könnte vielleicht die Durchsagen der Wiener Linien so machen, dass es in Zukunft „FahrgästInnen" statt „Fahrgästen" heißt. Das ist es, was ihr noch als Gestaltungsspielraum in den Wiener Linien übrigbleibt, und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo ist denn der Jahresfahrschein für 100 EUR, eines Ihrer zentralen Wahlversprechen? Schauen Sie einmal ins Internet, was Ihre eigenen Leute Ihnen vorwerfen! Sie haben gesagt, wenn Sie wenigstens eines durchbringen würden, wenigstens die 100 EUR, dann hat es sich gelohnt, die GRÜNEN zu wählen. Sie haben aber gar nichts durchgebracht! - Das sieht man auch an Ihrem roten Kopf, Herr Kollege Ellensohn, dass Sie sich ärgern.

 

Was hat Frau Kollegin Vassilakou gesagt? – „Man kann das Geld ja nicht im Keller drucken!" - Plötzlich eine völlig neue Erkenntnis dieser kellergrünen Kollegin von Ihnen. Das ist es! Aber vermutlich ist ohnedies wieder die schwarz-blaue Koalition daran schuld, dass das nicht funktioniert hat.

 

Merken Sie sich eines für die Zukunft: Werte - manche von Ihnen, nehme ich an, stehen für diese - sind abstrakt, die Preise sind konkret. Einige von Ihnen, glaube ich zumindest, stehen für Werte - aber die SPÖ hat das Geld. Und Sie werden nichts, aber auch gar nichts zu sagen haben in den nächsten Jahren. Frau Kollegin Vassilakou darf vielleicht am Augartenspitz bei der Eröffnung beim Buffet dabei sein. Das ist das Höchste, was Sie erreichen kann in Ihrem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann Ihr vielgerühmter Spitzenkandidat - jetzt ist er eh schon wieder weg -, Herr Van der Bellen, der – vermutlich zur allgemeinen Erleichterung der Fraktion, denn sonst wäre sie ja noch mehr geschrumpft - darauf verzichtet hat, sich in die Niederungen der Wiener Stadtpolitik zu begeben. Wenn ich gewählt werde, hat er noch vor Kurzem gesagt, gehe ich auf jeden Fall in den Wiener Gemeinderat! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Siehe Strache!) - Ein Mann, ein Wort! Ein echter GRÜNER, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Niederungen hier bei uns wollte er sich vermutlich nicht antun. Ursprünglich - wenn Sie sich an das Frühjahr erinnern - hat er noch Bezirksvorsteherpläne gehabt. Dann wurde nichts aus dem Stadtschulrat. Den hat ihm die SPÖ auch nicht gegeben - man konnte ja nicht gleichzeitig StR Schicker und Frau Brandsteidl degradieren, das wäre dann doch zu viel und eine zu große Zumutung gewesen. Und jetzt darf er den linken Verbinder zu den Universitäten, zu den Hochschulen spielen - jenem Bereich, in dem das Land keine, aber auch überhaupt keine Kompetenz hat. Er bekommt ein Kämmerlein, vielleicht wird ein weiterer grüner Mitarbeiter versorgt, und er bekommt eine Spesenpauschale. Damit hat es sich. Der Verlust wäre für ihn sonst wahrscheinlich auch zu groß gewesen, wenn er herübergekommen wäre, und arbeiten hätte er auch etwas müssen.

 

Der neue Sonderbeauftragte der Stadt Wien für Uni

 

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