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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 51

 

heit hoffe - ein Antrag von Rudi Schicker und von mir, von den zwei Klubobleuten von der SPÖ und den GRÜNEN betreffend Wahlrechtsreform und mehr Partizipation und Mitbestimmung in Wien. Ziel ist die Schaffung eines modernen Verhältniswahlrechts - da könnten jetzt einmal alle sagen: gute Idee! -, zweitens die Briefwahl - na ja, mit der Briefwahl waren nicht alle glücklich, so weit sind wir alle (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Stehen Sie zu Ihrem Wort?) -: die Briefwahl muss das direkte und geheime Wahlrecht sicherstellen, um Manipulation und Missbrauch auszuschließen - auch logisch. Und jetzt kommt der Knackpunkt, ob wir eine dritte Fraktion dazu finden: Ziel ist es, das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete EU-BürgerInnen auf Gemeinderatsebene und für Drittstaatsangehörige nach noch festzulegender Aufenthaltsdauer auf Gemeinderats- und Bezirksebene zu erreichen.

 

Das ist die Idee. Das muss sich die Volkspartei überlegen: Ist das schlauer, oder ist es schlauer, mit der FPÖ irgendwelche xenophoben Anträge zu machen – der FPÖ, die nicht einmal einen Sitz gewinnen würde mit dem neuen Wahlrecht, das muss man auch dazusagen. Rechnen lernen! (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig! Weil wir für Demokratie sind! Haben Sie es kapiert?) – Nein, wenn Sie für Demokratie wären, dann wären Sie für einen Ausbau der demokratischen Rechte, und das sind Sie nicht! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Lassen Sie es! Lassen Sie es! Zuerst informieren und dann reden!) Dann wären Sie dafür, dass Menschen, die seit zehn Jahren hier wohnen und die hier arbeiten gehen und die hier ihre Kinder großziehen, hier wählen dürfen. Und das sind Sie nicht! Sie sind in Ihrer Verfasstheit eine nichtdemokratische Partei. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sparen in Zeiten der Krise - ganz ohne geht es logischerweise nicht -, Sparen mit Hirn und Herz! Was machen die anderen? - Sparen bei Sozialleistungen, Sparen bei Bildung. - Wir nicht. Wir sparen an einem intelligenten Platz. Das passt der Bevölkerung auch gut. Wir verkleinern die Stadtregierung. Ich habe kein einziges Wort des Lobes von der FPÖ dafür gehört, dass wir die Stadtregierung neuerlich - wie zuletzt auch; letztes Mal von 14 auf 13, dieses Mal von 13 auf 12 - verkleinern und damit allein an Gehältern für einen Politiker/eine Politikerin Mittel in der Höhe von über 600 000 EUR in der nächsten Periode einsparen. Kein Wort des Lobes! Das tut mir weh (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ... Streicheleinheiten brauchen!), denn wenn man eine intelligente Sparmaßnahme durchsetzt, hätte ich gerne gehabt, dass jemand auch den Nerv hat zu sagen: Ja, Sie haben recht, das war eine gute Idee. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wo sparen wir nicht? - Wir sparen nicht bei den Kindern. Wir machen einen Armuts- und Reichtumsbericht. Das wollten wir immer haben. Gut, das werden wir haben.

 

Wir machen eine Kinder-Aktiv-Card. Da geht es darum, Kindern Leistungen zu ermöglichen, die sie nicht so leicht bekommen, wenn die Eltern kein Geld haben, damit sie sich auch außerschulisch weiterbilden können. Da gibt es ein Pilotprojekt, das nächstes Jahr mit Schulbeginn eingeführt wird. Das sollte allen Kindern nützen, die es ein bisschen schwerer haben als die Kinder von uns, die wir hier sitzen.

 

Und wir leisten uns, obwohl das Geld knapp ist, in der Armutsbekämpfung einen weiteren Punkt. – Da haben wir etwas herausgenommen, denn lieber wäre mir, wir hätten innerhalb einer Woche keinen einzigen armen Menschen mehr. Das geht aber auf Grund verschiedener wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht; dafür sind auch ein paar Leute verantwortlich, die in den letzten 20 Jahren eine Ideologie vorangetrieben haben, die eben zu dem geführt hat, was wir jetzt haben, nämlich dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. – Aber: Kinder werden in Wien besser abgesichert als in jedem anderen Bundesland in Österreich. Das ist vorbildlich! 200 EUR Grundsicherung! Nicht einmal dafür stellt sich jemand von Ihnen hin und sagt: Das ist eine gute Idee, gratuliere, dass ihr das gemacht habt, aber ich habe 37 Kritikpunkte. - Nein, nicht einmal da springt jemand über den blauen oder schwarzen Schatten und sagt: Okay, da gebe ich euch recht, das habt ihr gut gemacht!, sondern es wird in reiner Wahlkampfrhetorik (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was habt ihr bis jetzt gemacht?) irgendetwas gesprochen von, ich weiß nicht, dem frischen Wind, den es nicht gegeben hat. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was habt ihr bis jetzt gemacht?)

 

Ich bin heute sehr enttäuscht von der Opposition, wirklich, sehr enttäuscht! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: O je! „Früher war das besser!") Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Und ich erwarte mir in den nächsten Jahren auch von beiden Oppositionsparteien nichts Sinnvolles.

 

Aber das meine ich ernst: Die Österreichische Volkspartei hat unterschiedliche WählerInnen. Jetzt haben Sie ohnedies schon festgestellt, wie viele es ungefähr sind - also wie viele es mindestens sind, denn viel weniger werden es nicht mehr, das glaube ich auch. Jetzt ist es an der Zeit, sich zu entscheiden, ob man diese Art von Wahlkämpfen und diese Politik noch weiter befördert. Es sind ohnedies alle ausgetauscht, die diesen Wahlkampf zu verantworten haben. Jetzt tun Sie auch noch die Linie weg, dann setzen Sie sich zwischendurch mit uns hin - unter anderem in der Arbeitsgruppe, die ich hier gemeinsam mit Rudi Schicker beantrage - und arbeiten Sie in der Arbeitsgruppe unter anderem für mehr Demokratie in dieser Stadt. Das wäre ein guter Beginn für eine Loslösung von dieser Partie, die Sie nur noch weiter hinunterziehen wird. Die nützen uns in dieser Stadt nichts. Die FPÖ ist eine überflüssige Partei. Das werden wir in den nächsten Jahren beweisen. - Danke schön! (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wann werden die Mieten gesenkt? Das habt ihr auch plakatiert! Wann? Nächstes Jahr?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

16.34.07†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Ich habe gleich eine Frage an Sie: Haben Sie jetzt dem Herrn Kollegen Schicker mitgeteilt, dass er seine Wortmeldung zurückziehen soll, damit

 

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