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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 51

 

Investitionen in Bildung: Es interessiert leider die halbe Republik nicht und die Hälfte der Parteien, die zum Glück hier nicht die Hälfte ausmachen, aber hier wird der Kindergarten ausgebaut - nicht wie in Kärnten, wo Sie zuständig sind, wo es mehr oder weniger zugesperrt wird und wo es plötzlich für alle Leute viel Geld kostet. Die Drei- und Vierjährigen waren bis jetzt gratis, und jetzt heißt es, das war ein Pilotprojekt, es läuft aus. - Ach so, hat es sich nicht bewährt? Ist es nicht schlau, dass Vierjährige in den Kindergarten gehen? Ich hätte geglaubt, schon.

 

Wien verstärkt die Kompetenz im Sprachenbereich im Kindergarten, ganztägige Schulformen werden angeboten - das ist gut für jeden, der arbeiten muss, um davonzukommen, das ist gut für Frauen, die die Kinder allein aufziehen müssen, und für die paar Männer, die das machen. Die gemeinsame Schule für Sechs- bis Fünfzehnjährige - wird von der ÖVP blockiert - möchten wir weiter ausbauen. Und wir haben einen Uni-Beauftragten, und das Land braucht so dringend einen Uni-Beauftragten! Dieses Land, diese Stadt braucht das, weil auf Bundesebene in diesem Bereich die Volkspartei den Aufgaben nicht nachkommt. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihr habt doch keine Kompetenz! Ihr redet doch lauter heißt Luft! Heiße Luft!)

 

Integration: Es ist heute viel gesprochen worden über den Wiener Vertrag. Ich weiß schon, es war witzig, dass das erwähnt wird, da steht nämlich drinnen, es gibt kein Geld mehr für rassistische Medien. Ich weiß, dass das Ihnen (in Richtung FPÖ) wehtut, weil Sie wissen, was das bedeutet. Kein Wunder! (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN sowie von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Frauen: Selbstverpflichtung der Stadt zur Einkommenstransparenz; Gender Mainstreaming, das es hier mehr gibt als in anderen Städten, wird weiter ausgebaut.

 

Wirtschaft, Finanzen: Es steht nichts drinnen?! – Nahversorgung; Erdgeschoßzonen; Leerstände von Straßenlokalen reduzieren; einen Stipendientopf führen wir ein für Praktika in NGOs - sehr, sehr Konkretes. Ich weiß nicht, was Sie gelesen haben, aber wenn man nur die Großbuchstaben zwischendurch liest oder nur das Satzende, dann geht das nicht. Sinnerfassend lesen heißt, ganze Sätze lesen. Üben! Es steht sehr viel drinnen.

 

Gratisangebot im Kulturbereich: ein ganz konkretes Projekt. Sie kennen alle „Eine Stadt. Ein Buch". Da muss ich leider schon wieder sagen: Alle, die lesen können, kennen es. - Jetzt gibt es auch noch einen Film, für die, die nicht lesen können. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Nicht nur!) Die können den Film anschauen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Nicht nur!) „Eine Stadt. Ein Film." - für alle; nicht nur für die, sondern für andere Leute auch.

 

Es wird - das wird auch nicht allen gefallen - ein Mahnmal für Deserteure in der Stadt geben. Dafür haben wir lange gearbeitet. Dass wir das kriegen, das freut mich. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Die Europapolitik wird auf breite Basis gestellt. Hier herinnen dürfen in Zukunft Europaabgeordnete sprechen. Das dürfen sie im Nationalrat leider nicht - hier schon, weil es wichtig ist. Nicht, weil uns alles gefällt, was dort passiert, aber weil es wichtig ist! Die kommen hier her und stehen Rede und Antwort, und das ist gut, und wir haben einen eigenen Ausschuss dafür.

 

Demokratische Mitbestimmung, Wahlrechtsreform. - Vorher eine Frage: Wer darf eigentlich parteiintern wählen bei der Volkspartei und der FPÖ? Ich weiß es nicht, weil ich Ihre Statuten nicht gelesen habe, weil ich mich nicht mit dem Gedanken getragen habe, Ihnen beizutreten. Unsere Vorgangsweise kenne ich: Wir schauen, wie alt jemand ist, und das war es dann. Und die sind bei der Wiener Landesversammlung wahlberechtigt.

 

Ich weiß nicht, ob bei Ihnen, zum Beispiel bei der Volkspartei, drinnen steht, dass jemand, der deutscher Staatsbürger ist, ... - Da sollte ich jetzt die FPÖ nehmen: Steht bei Ihnen echt drinnen, ein deutscher Staatsbürger darf bei der FPÖ nicht Mitglied werden und dann nicht mitstimmen in seinem Bezirk? Das würde mich interessieren. Ich sage Ihnen auch gleich, warum ich auf das komme. Oder bei der ÖVP: Wenn ein Schwede oder eine Italienerin kommt und Mitglied werden will, zum Beispiel im 3. Bezirk, und dann mitstimmen will, hat dieser Mensch bei Ihnen ein Mitbestimmungsrecht oder nicht? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben keine Ahnung! Jämmerlich! Jämmerlich!) Ich glaube nämlich, schon! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben keine Ahnung von Verfassung! Keine Ahnung! Ahnungslos!) Sie gönnen es aber anderen nicht.

 

Ich sage Ihnen, was wir heute für einen Antrag einbringen, betreffend - dies ist im Verhältnis sehr kurz gegriffen, aber mehr war halt mit Ihnen nicht möglich – eine wirkliche Gretchenfrage für die Volkspartei. Sie machen ausschließlich Wahlkampfrhetorik und sagen mit der FPÖ gemeinsam, wir machen eine Wahlrechtsreform, in der es nicht darum geht, die Mitbestimmungsrechte für Menschen zu erweitern, sondern wo es darum geht, wie wir uns hier zusammensetzen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind umgefallen, und das wollen Sie rechtfertigen! Ja, ja!) Das ist für uns hier herinnen wahnsinnig wichtig, überhaupt keine Frage. Für die Mitbestimmung draußen hingegen ist die Frage wichtig: Darf ich wählen?

 

Meine Frau ist Bezirksrätin in dieser Stadt, darf aber zum Landtag nicht wählen. Schlecht für mich, eine Stimme mehr hätten wir gehabt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das hat alles seinen Sinn!) Aber warum nicht? Warum nicht? Sie wohnt seit zehn Jahren hier, hat hier Kinder, die in den Kindergarten gehen, geht hier arbeiten und darf nicht wählen. (Ruf bei der FPÖ: Fahren Sie einmal Wählen in die Türkei!)

 

Und die Volkspartei - Sie von der FPÖ nicht, Sie wollen ja, dass alle nicht wählen dürfen, Langhaarige nicht, Punks nicht, Frauen nicht, das Wahlrecht des 18. Jahrhunderts genügt Ihnen - muss sich entscheiden, mit wem sie das Wahlrecht reformieren möchte. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: So viel Ahnungslosigkeit!) Wirklich so, wie es die FPÖ will, oder mit uns in der Arbeitsgruppe, die wir hier beantragen, wobei ich auf eine breite Mehr

 

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