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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 51

 

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Frau Marek! Ich verstehe alles, wenn man nicht glücklich ist mit den GRÜNEN - es ist ja auch nicht jeder bei uns Mitglied; das würde ich mir auch nicht wünschen. Aber ich würde auch nicht gerne in der ÖVP sein wollen, auch nicht an Ihrer Stelle. Ich gebe zu, das ist bitter: von der Bundesregierung zur „Ich möchte"-Vizebürgermeisterin in einem Klub, wo Sie es nicht leicht haben, mit 14 zu 9 mit Müh und Not gewählt werden. Der Landesgeschäftsführer wird Ihnen ausgetauscht nach der Pressekonferenz, in der Sie ihn vorstellen. Das ist nicht leicht, und ich sage - das meine ich nicht zynisch, sondern das meine ich ehrlich -: So einen Umgang mit Frauen gibt es bei den GRÜNEN nicht, wie wir ihn bei der ÖVP jetzt gesehen haben. Da tut mir jede einzelne Frau - das meine ich todernst - wirklich leid, dass sie in so einer Partei arbeiten muss, wo der Umgang mit der Spitzenfrau - und Sie sind die Nummer 1 der Wiener ÖVP – ganz offensichtlich ein derartig schlechter ist. Das kann man von den GRÜNEN kein einziges Mal sehen, das gibt es bei uns nicht. Das tut mir sehr leid für Sie. Ich hoffe für Sie, dass sich das bessert. Ich hoffe, dass sich das für Sie bessert.

 

Reden wir einmal über die Politik, die in diesem Land gemacht wird - weil Sie vorher aufgezählt haben, was in unserem Papier drinnen steht und nicht drinnen steht -; das Ganze kann ich nicht aufzählen:

 

Schulreformblockade: Österreichische Volkspartei.

 

Unis aushungern, außeruniversitäre Forschung mehr oder weniger zerstören: Volkspartei.

 

Familien das Geld abziehen - Staatssekretärin Marek streicht 13. Familienbeihilfe. Ja, sitzt hier! Streichen dieses Geldes! (GRin Christine Marek: 700 Millionen EUR mehr an Familienleistungen!)

 

Menschenrechte: eine katastrophale Haltung bei der Volkspartei (GRin Christine Marek: Kinderrechte in die Verfassung!), die in dieser Frage nicht zu unterscheiden ist von der FPÖ. Das F von Frau Fekter, das könnte auch für die FPÖ stehen. Wirklich schlimm!

 

Aber ich möchte mich auch bedanken bei der Volkspartei für ihren Wahlkampf. An dessen Inhalte kann ich mich nicht gut erinnern. Ich weiß nicht: Weiß irgendjemand in diesem Saal einen Inhalt, den die Österreichische Volkspartei in den letzten Monaten vertreten hat? Ich nicht. Ohne Witz! Wir sitzen drinnen und fragen uns: Was haben denn die eigentlich plakatiert und gefordert?, während Sie unsere Forderungen aufzeigen, und wir sind auf keine gekommen. Herr Margulies und ich sitzen da und sagen, wir wissen es nicht! - Jetzt haben wir freilich nicht gegoogelt, das würde man normalerweise tun, und vielleicht steht da irgendwo etwas. Aber Sie haben plakatiert: „Frischer Wind!" - und ja, das haben wir jetzt! Danke für dieses Plakat! Und der Herr Bürgermeister freut sich auch, weil er ein wunderschönes Bild gehabt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und noch einmal Danke, und da gebe ich eine Bestellung auf – jetzt ist bald Weihnachten, vielleicht bekomme ich etwas -: Dieses rot-grüne Rathaus, das Sie plakatiert haben - okay, der größere Teil war rot, aber das entspricht ja auch dem Wahlergebnis, und ein Turm war dann grün -, das hat mir wirklich sehr gut gefallen, als ich es gesehen habe. Und wenn Sie mir eines schenken könnten, ein großes, dann werde ich es mir sicher zu Hause aufhängen – oder, wenn ich zwei habe, eines im Büro und eines zu Hause. Wirklich ein schönes und zukunftweisendes, visionäres Plakat! Es stimmt nämlich jetzt: Jetzt ist Wien auch rot-grün.

 

Zur Volkspartei: Entscheiden Sie sich, in welchem Boot Sie hier herinnen sitzen wollen, nämlich wirklich! Sie müssen sich überlegen, ob Sie sich in den nächsten Jahren anketten an die FPÖ. Sie haben versucht, einen Wahlkampf zu führen mit Themen, die die FPÖ die ganze Zeit verwendet, um die Gesellschaft zu spalten. Sie sind damit gescheitert, Sie sind damit untergegangen! Sie sind in das Boot eingestiegen und sind wieder rausgeflogen (GR Mag Wolfgang Jung, auf die SPÖ weisend: Sie sitzen dort im Boot!) - nicht einmal im Beiboot -, sind mit Müh und Not schwimmend ans Land gekommen. Jetzt sitzen Sie hier. Überlegen Sie sich, mit wem Sie in den nächsten Jahren diese Stadt gestalten wollen! Es kann schon sein, dass Ihnen Rot-Grün nicht leichtfällt, aber bitte schauen Sie sich die blaue Mannschaft an - es sind einzelne Frauen darunter; guten Tag! (Heiterkeit.) - und überlegen Sie sich wirklich, ob Sie mit denen gemeinsam in den nächsten Jahren Politik machen wollen. (GRin Christine Marek: ... stehen wenigstens zu ihrem Wort, Herr Klubobmann!) Ich glaube nicht, dass das Ihre verbliebenen WählerInnen so sehen.

 

In aller Kürze: Paris, München, Barcelona, Wien. Aufbruch wagen, Neues schaffen! - So hat das bei der 64. Landesversammlung der Wiener GRÜNEN ... - Jetzt erkläre ich nur kurz, wie das bei uns läuft bei der Landesversammlung: Bei uns darf jedes Mitglied kommen und hat ein Stimmrecht. Alle! Wer bei den GRÜNEN Mitglied ist, darf kommen und mitstimmen, darf vorher mitreden, kriegt alles vorgestellt. Da gibt es zehn Arbeitsgruppen dazu, es wird alles gesagt. Sie sind nicht alle eingeladen worden, deswegen hier in aller Kürze, was da trotzdem drinnensteht. Und ich lobe meine grüne Basis für den Realismus, den sie gezeigt haben und am Schluss mit 98 Prozent diesem Papier zugestimmt haben. - So viel zum „grünen Chaos". Ich glaube, das mit der Chaospartie, das haben Sie uns abgenommen. Ich weiß nicht, ein bisschen etwas Sympathisches hat es ja. Vielleicht ist es der übergebliebene sympathische Rest.

 

Klimaschutz: Es steht nichts drinnen? Ach so? – Solar-City Wien: 300 000 m² Kollektorfläche. Jetzt sind es 35 000. Sehr konkrete Zahlen! Ein großes Fotovoltaikkraftwerk wird gebaut, zehn Parks werden pro Jahr saniert, ein neuer Park pro Bezirk wird in dieser Periode gemacht. - Sehr konkrete Sachen, die Sie entnehmen können.

 

Mobilität: Den Verkehrsanteil des öffentlichen Verkehrs steigern auf 40 Prozent, den Radverkehrsanteil verdoppeln; nicht, indem Christoph Chorherr doppelt so viel Rad fährt, sondern indem andere Leute, vielleicht auch ich - ich fahre ein bisschen wenig, man sieht es mir vielleicht an – und andere Leute in diesem Haus, mehr mit dem Rad fahren; Fußgängerverkehr 28 Prozent steigern.

 

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