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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 51

 

rat stattfinden soll. – Hm. Na ja.

 

Sonst ist nicht sehr viel zu finden. Wo ist die alte grüne Forderung, eine Müllverbrennungsanlage einzusparen? Was sagen Ihre Kollegen aus dem 16. Bezirk bezüglich Flötzersteig? Haben Sie überhaupt versucht, das einzubringen? Es war immer die Rede davon, dass Sie, wenn alle anderen Anlagen, Simmering und die Spittelau, in Betrieb sind, für eine Abschaffung der alten Müllverbrennungsanlage Flötzersteig votieren würden, dass Ihnen das eine Herzensangelegenheit wäre. Davon ist nichts mehr zu lesen.

 

Im Bereich der Planung und der Verkehrspolitik fehlt ein ganz wesentlicher Punkt. Sie wollen zwar den Individualverkehr einschränken, Sie wollen den öffentlichen Verkehr ausbauen und haben dazu ein dürftiges Maßnahmenpaket. Was aber ganz wichtig ist: Das kann nur Hand in Hand mit einer Erklärung für eine Stadt der kurzen Wege gehen. Wir haben heute die Situation, dass die Menschen gezwungen werden, zwischen ihrem Wohnort, ihrem Arbeitsplatz, dem Schulstandort ihrer Kinder und für die eine oder andere Erledigung, die im Leben notwendig ist, kreuz und quer durch Wien zu fahren. Und nicht alle diese langen Strecken sind mit dem öffentlichen Verkehrsmittel machbar. Ich würde erwarten, dass bei einer verantwortlichen Planung und Verkehrspolitik ein ganz massiver Wert darauf gelegt wird, dass die Strukturgestaltung in Wien dahin gehend forciert wird, dass wir eine Stadt der kurzen Wege haben, dass wir zunehmend und verstärkt Wohnen, Arbeiten, Bildung, Soziales und Kultur in einem Bereich finden. Da fehlt es noch an sehr vielem.

 

Ich komme zum Bereich der Sicherheit, wo Sie aufwarten mit einer noch nicht ganz konkreten einheitlichen Kapperltruppe oder einer Zusammenlegung der jetzt vorhandenen Ordnungskräfte, die Sie ja Schlag auf Schlag in den diversen Bereichen eingesetzt haben und denen Sie jetzt ganz offensichtlich ein einheitliches Kapperl, vielleicht rot-grün gestreift, überstülpen wollen. Mehr ist aber hier nicht zu entnehmen. Eine echte Auflösung der vielen parallel laufenden Strukturen und die Eingliederung in einen Ordnungs- und Sicherheitskörper, der der Stadt untersteht, ist natürlich nicht zu entnehmen. Schade darum! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr dürftig und sehr plakativ in dieser Ansammlung von Überschriften und Worthülsen ist das Kapitel der Senioren. Seniorinnen und Senioren in Wien haben heute massive Probleme, mit ihrem Leben zurechtzukommen. Wir haben einerseits natürlich den Bereich der Armut - heute schon angesprochen -, andererseits aber auch den Bereich der Sicherheit. Senioren sind in zunehmendem Maße Kriminalitätsopfer. Jede Opferschutzeinrichtung spricht davon, dass wir eine Vervierfachung der zu betreuenden Fälle haben. Opferschutz bei Senioren - kein Thema für Sie.

 

Die Fraktion der GRÜNEN hat sich ja im Rahmen vieler, vieler Diskussionen immer für ein sparsames Informationsbudget eingesetzt. Wo ist da ein Bekenntnis zum Sparen bei den hohen Ausgaben, die sich die Stadt Wien leistet, wenn es darum geht, ihre eigenen Strukturen zu bewerben? Da wurde ja, vor allem im Hinblick auf die Wahl, das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. Da gab es massive Kritik der Opposition, der gesamten Opposition. Und wenn man schaut, was übriggeblieben ist, dann bleibt eine Sache stehen - und das ist die Handschrift der GRÜNEN -: Dass man - das ist aus den Zeilen herauszulesen - der freiheitlichen Zeitung die wenigen Inserate streicht. Das ist Ihr einziger Ansatz zum Sparen beim Informationsbudget!

 

Summa summarum, sehr geehrte Damen und Herren, macht dieses Regierungsübereinkommen nicht glücklich. Es ist in weiten Bereichen eine Kopie vieler Erklärungen aus den einzelnen Ressorts, wir erkennen vieles wieder. Wir werden Sie daher nicht aus der Kontrolle lassen, und es ist ja heute in der „Kronen Zeitung" gestanden, als die Stadträte vorgestellt wurden: Drei Aufpasser - wenn ich es jetzt von Seiten unserer Fraktion sehe - für die SPÖ-Stadträte, für die SPÖ-Stadtregierung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie können versichert sein, hier sitzen nicht drei, sondern zehn Mal so viele Aufpasser! Und wir werden im Laufe der nächsten Jahre viele unserer guten alten Forderungen erneut an Sie herantragen, und Sie können dann beweisen, wie ernst Sie das mit der Partnerschaft - nicht untereinander, mit dieser rot-grünen PartnerInnenschaft, sondern mit der Partnerschaft mit den Wienerinnen und Wienern zu deren Wohl - meinen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Seine Redezeit ist mit 40 Minuten begrenzt.

 

16.16.54†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir überlegt: Was führt eigentlich zu dieser Stimmungslage bei der Opposition (StR David Lasar: Ihr habt ja keine Stimmung!), in erster Linie die GRÜNEN anzugreifen bei einem Papier, das offensichtlich - nach der Bewertung von Ihnen - ja so grün nicht ist? - Zuerst haben wir geglaubt, na ja, das muss wehtun, wenn man wie die FPÖ unabhängig von den Wahlergebnissen völlig bedeutungslos für die Gestaltung dieser Stadt ist. Es ist nämlich wurscht, ob Sie doppelt so viele sind oder halb so viele, Sie spielen keine Rolle! Da können mehr sitzen, weniger sitzen - das nächste Mal sind Sie wieder mehr -, nur: Es ist eben ziemlich egal! Das muss wehtun. Da muss man sich woanders austoben.

 

Bei der ÖVP ist es leichter zu verstehen. Ich verstehe, dass man sich über das eigene Ergebnis ärgert, aber ich glaube, das ist es gar nicht. Das Hauptärgernis ist, zusehen zu müssen, wenn die GRÜNEN, die Sie über Jahre hinweg als Chaoten und alles Mögliche beschimpft haben, hochprofessionell in solche Verhandlungen gehen, ein Ergebnis erzielen, währenddessen überhaupt kein Problem haben und in den Medien sogar für die Vorgangsweise gelobt werden. Das tut weh, weil die Vorurteile, die Sie jahrelang hatten, einfach widerlegt sind durch die gute Arbeit meiner Kollegen und Kolleginnen: realistisch und trotzdem mit ganz großen Zielen für Wien für die nächsten Jahre. Ich glaube, das schmerzt noch mehr als die eigenen Wahlergebnisse. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenruf von GRin Christine Ma

 

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