«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 51

 

diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat die Gemeinderatsmitglieder Mag Barbara Feldmann und Sebastian Kurz namhaft gemacht. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat Frau GRin Dr Monika Vana namhaft gemacht. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke auch hier für die Einstimmigkeit.

 

09.13.00Wir kommen nun zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl des Bürgermeisters.

 

Nach § 94 der Wiener Gemeindewahlordnung wird der Bürgermeister mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Er muss gemäß § 31 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu ihm wählbar sein.

 

Mir liegt ein Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die Wiederwahl von Herrn Bgm Dr Michael Häupl vor. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. (GR David Ellensohn deutet verneinend.) Nicht? - Dazu gibt es keine Wortmeldung.

 

Daher kann ich direkt zur Wahl kommen. (GR DDr Eduard Schock: Nein! Dazu gibt es schon eine Wortmeldung! Die ist auch mitgeteilt worden!) – Entschuldigung! Fängt ja nicht gut an. (Allgemeine Heiterkeit.) Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

9.14.00†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

So schlecht fängt es gar nicht an, aber es kann noch besser werden, kann man sagen.

 

Zuerst einmal herzlichen Dank dafür, dass wir uns auch zum Wort melden dürfen, auch wenn wir Freiheitlichen die Einzigen sind, die sich zu diesem Tagesordnungspunkt zum Wort melden.

 

Ich glaube, man darf sich nicht verschweigen und man darf auch nach dieser Entscheidung, hier mit den GRÜNEN in eine Koalition zu gehen und fünf Jahre lang über Wien eine rot-grüne Regierung darüberzustülpen, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

 

Ich sage gleich ganz offen eingangs, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir werden Sie nicht wählen. Weil jemand, der den Wählerwillen so einfach ignoriert, verdient unsere Stimme nicht. Wir werden da nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

 

Es soll heute ein Bürgermeister gewählt und angelobt werden, der schon 16 Jahre im Amt war. Er hat oftmals und viele Jahre lang die Gelegenheit gehabt, vieles anders und besser zu machen, aber leider wurde hier in vielen Bereichen versagt und Sie wurden dafür vom Wähler abgestraft.

 

Es wird hier heute Abend eine Regierungserklärung von zwei Parteien verlesen und diskutiert, die schon bei der letzten Wahl am 10.10. vom Wähler abgewählt und abgestraft worden sind. Der Wähler ist am 10. Oktober zur Wahl gegangen, um die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen. Der Wähler ist zur Wahl gegangen, um die absolute Allmacht und die absolute Präpotenz der SPÖ zu brechen und ihr eine klare Absage zu erteilen. Der Wähler hat Erfolg gehabt. Die SPÖ hat die absolute Mehrheit verloren. Ein großer Erfolg der Wähler. Aber der Bürger will nicht die Fortführung solcher Projekte der letzten Jahre unter ähnlichen Vorzeichen. Nur uns Freiheitlichen, gemeinsam mit den Bürgern, ist es gelungen, die SPÖ hier vom hohen Ross herunterzuholen. Die anderen Parteien haben alle verloren. Wir sind die einzigen Wahlsieger! Die Bürger sollten die Wahlsieger sein, sind es aber mit einer rot-grünen Regierung leider nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist wirklich eine beeindruckende Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler am 10. Oktober an der Urne gefällt haben. Sie haben die SPÖ vom hohen Ross geholt. Wir Freiheitliche konnten uns an Mandaten mehr als verdoppeln. Wir haben statt einem drei Stadträte. Man sieht auch die Kraft der Wähler, die hier zum Zug gekommen ist und durchgeschlagen hat, trotz eines unfairen Wahlrechts, über das heute noch ausführlich diskutiert werden wird.

 

Aber leider steht das Wahlergebnis diametral zur kompletten Verdrehung des Wählerwillens. Es ist das Wahlergebnis eben nicht so gedacht, dass eine rot-grüne Regierung in Wien installiert werden soll. Herr Bgm Häupl, ich habe leider den Eindruck, dass Sie, bei allem Respekt, den Wählerwillen nicht verstanden haben oder es ist Ihnen und der SPÖ anscheinend der Wählerwille vollkommen egal.

 

Warum Rot-Grün? Ich bin kein Motivforscher. Vielleicht wollen Sie nicht als Wahlverlierer in die Geschichtsbücher eingehen, sondern als Wegbereiter einer rot-grünen Koalition. Das hat dann vielleicht leichte egozentrische Gründe und hat auch ein bisschen mit Eitelkeit zu tun. Sie wollen ein Denkmal hinterlassen, dass man auf Sie als Wegbereiter der rot-grünen Regierung hier in Wien zurückblickt. Aber man wird noch sehr lange an dieses rot-grüne Projekt zurückdenken, aber nicht aus guten Gründen, nicht weil die Zeit so schön war, sondern weil es eben ein Negativbeispiel in der Geschichte der Stadt Wien sein wird. Dieses Denkmal wird zum Mahnmal werden. „Nie wieder", wird es heißen. „Wehret den Anfängen“, wird es heißen.

 

Es wäre auch eine andere Variante möglich gewesen. Sie hätten nämlich als Wegbereiter von Rot-Blau in die Geschichte eingehen können. Aber leider hat das Ganze einen Haken, weil Sie anscheinend Berührungsangst mit den Wählerinnen und Wählern und damit auch mit der FPÖ haben. So haben Sie leider die denkbar schlechteste Option gewählt, nämlich, um den linken Flügel in der SPÖ zufriedenzustellen, haben Sie sich für Rot-Grün entschieden. Das haben sich die Wählerinnen und Wähler wirklich nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat also die SPÖ aus dem Wahlergebnis anscheinend überhaupt nichts gelernt. Das war doch bitte eine ganz klare Absage an die SPÖ-Politik des Versagens und des Schönredens der letzten Jahre, auch eine ganz

 

«  1  »