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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 51

 

Herr GR Norbert Bacher-Lagler, Frau GRin Veronika Floigl, Herr GR Volkmar Harwanegg, Frau GRin Mag Sonja Kato, Herr GR Dkfm Dr Ernst Maurer, Herr GR Ing Christian Peterka, Frau GRin Hedwig Petrides, Herr GR Univ-Prof Dipl-Ing Dr Ernst Pfleger, Frau GRin Inge Zankl, Herr GR Dr Helmut Günther, Herr GR Dr Herbert Madejski, Frau GRin Mag Ines Anger-Koch, Frau GRin Mag Sirvan Ekici, Herr GR Mag Wolfgang Gerstl, Herr GR Alfred Hoch, Herr GR Günter Kenesei, Herr GR Robert Parzer, Frau GRin Karin Praniess-Kastner, Frau GRin Monika Riha, Herr GR Dr Franz Ferdinand Wolf, Frau GRin Mag Waltraut Antonov, Frau GRin Heidemarie Cammerlander, Frau GRin Susanne Jerusalem, Frau GRin Mag Eva Lachkovics, Frau GRin Ingrid Puller, Frau GRin Mag Maria Ringler, Herr GR Marco Schreuder und Frau GRin Claudia Smolik.

 

Ich danke Ihnen allen für die geleistete Arbeit für unsere Stadt. Ich danke Ihnen schön. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall.)

 

Ich bin sicher, dass wir Ihnen diesen Dank auch noch persönlicher und in angenehmerer Umgebung ausdrücken können und freue mich auch schon darauf.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehenen Wahlen, das sind die Wahl des Bürgermeisters, der Stadträtinnen und der Stadträte, der Vizebürgermeisterinnen, der amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte, mittels Stimmzettel vorzunehmen und die Wahl der Vorsitzenden des Gemeinderates und der Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahl der Mitglieder der Gemeinderätlichen Personalkommission sowie die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Vorstandes, des Überwachungsausschusses und des Schiedsgerichtes der KFA durch Erhebung der Hand vorzunehmen. Die in § 95 Abs 3 und in § 96 Abs 4 der Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehene gesonderte Abstimmung über jeden Wahlvorschlag wird jedenfalls durchgeführt werden.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die sich mit meinem Vorschlag einverstanden zeigen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Gegenprobe. - Das ist sohin einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Wahl der vier Vorsitzenden des Gemeinderates.

 

09.11.00Im Sinne des § 23 der Wiener Stadtverfassung schlägt die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die erste Stelle Herrn GR Godwin Schuster und für die dritte Stelle Herrn GR Mag Thomas Reindl vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist die erforderliche Mehrheit.

 

Der Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet für die zweite Stelle auf Herrn GR Mag Dietbert Kowarik.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Auch das ist die erforderliche Mehrheit.

 

Der Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet für die vierte Stelle auf Frau GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die erforderliche Mehrheit und soeben angenommen.

 

Ich beglückwünsche die neu gewählten Vorsitzenden zu Ihrer Funktion und ersuche nun Herrn GR Godwin Schuster als neu gewählten ersten Vorsitzenden, die weiteren Verhandlungen zu leiten.

 

9.11.50†Vorsitzender GR Godwin Schuster|: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich nicht nur in meinem persönlichen Namen, sondern auch im Namen der drei Vorsitzenden, die zusätzlich gewählt wurden, sehr herzlich für die Vorschusslorbeeren bedanken. Wir haben uns vorgenommen, diese Sitzung entsprechend der Verfassung der Geschäftsordnung, aber auch den Fraktionsvereinbarungen zu führen.

 

Ich bitte Sie gleich am Beginn der Legislaturperiode um Ihre Unterstützung. Sie können einen maßgeblichen Teil dazu beitragen, dass unsere Arbeit eine einfachere wird.

 

Gestern wurde vor dem Rathaus eine Fahne enthüllt, auf der gegen die Gewalt aufgerufen wird. Ich glaube, auch die Gewalt des Wortes ist ein wesentlicher Bestandteil, um Gewalt einzudämmen. Wenn das in diesem Haus eingehalten wird, wird der Würde dieses Hauses auch entsprechend Rechnung getragen.

 

09.12.00Wir kommen nun zur Bestimmung der Anzahl und zur Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer. Mir liegt ein Antrag vor, 15 SchriftführerInnen zu wählen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, die Hand zu heben. - Ich danke und stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Von den 15 SchriftführerInnen, die nun zu wählen sind, entfallen im Sinne der Bestimmungen des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung 8 auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, 4 auf den Klub der Wiener Freiheitlichen, 2 auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und 1 auf den Grünen Klub im Rathaus.

 

09.12.30Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt die Gemeinderatsmitglieder Peter Florianschütz, Eva-Maria Hatzl, Waltraud Karner-Kremser, MAS, Ernst Nevrivy, Christoph Peschek, Hannelore Reischl, Mag Gerhard Spitzer und Dr Elisabeth Vitouch vor. Ich bitte jene Damen und Herren des Wiener Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat die Gemeinderatsmitglieder Armin Blind, Ing Udo Guggenbichler, Mag Günter Kasal und Dominik Nepp namhaft gemacht. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die

 

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