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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 51

 

klare Absage an die linke Gesellschafts- und Kulturpolitik, auch eine ganz klare Absage an die gescheiterte Zuwanderungs- und Integrationspolitik im Sozialbereich, im Bildungsbereich. Anscheinend haben Sie diesen Wählerauftrag nicht verstanden. Sie betreiben hier eine Wählertäuschung und haben nicht nur die Wahlen verloren, Sie haben anscheinend auch schon lange davor das Gespür für die Wählerinnen und Wähler verloren. Sie wissen nicht mehr, was gut oder schlecht für die Wiener Bürgerinnen und Bürger ist. Sie spüren auch nicht, dass der Wählerwille schon längst in eine ganz andere Richtung geht. Ein SPÖler von Format, ein Herr Kreisky oder ein Herr Zilk, hätte sich auf ein so wahnwitziges Projekt mit linksextremen Anarchos nicht eingelassen. Sie sind anscheinend der Wegbereiter von Rot-Grün. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es stimmt, Rot-Grün. Man sieht es ja schon.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Kollege Gudenus. Ich habe gebeten, mit der Wortwahl vorsichtig und sorgsam umzugehen. „Linksextreme Anarchos" ist nicht wirklich ein korrekter Ausdruck. Das ist in diesem Saal nicht statthaft.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Die Zuseher werden sich sowieso ihren Teil denken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Rot-Grün, es stimmt, rein rechnerisch geht es sich aus. Das ist klar. Eins und eins ist zwei. Das haben Sie auch kapiert. Gratulation! Aber es sagt einem doch das politische Gespür, dass das eine Entscheidung ganz klar gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler ist. Hören Sie einmal auf Ihre eigene Basis! Hören Sie einmal auf rund 50 Prozent Ihrer eigenen Wähler! Hören Sie einmal auf Ihre eigenen Funktionäre in den Bezirken! Hören Sie einmal auf die vielen Wähler! (GRin Nurten Yilmaz: 80 Prozent Ihrer Wähler wollen Sie nicht in der Regierung haben!) Anstatt auf den Boden der Realität zurückzukehren, und es war sicherlich der Verlust der absoluten Mehrheit eine große Ernüchterung, wollen Sie einen ganz klaren Linksruck hier in Wien. Ich kann es mir nicht anders erklären. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit wollen Sie sich anscheinend an den Wählern rächen. Anders kann man sich dieses Projekt nicht erklären.

 

Das Wahlergebnis sagt ganz eindeutig, dass Rot-Grün schon abgewählt wurde, bevor heute hier die Regierungserklärung verlesen wird. Es gibt zum Beispiel unter den hochrangigen Funktionären der SPÖ die Frau Bezirksvorsteherin aus Simmering, einer ehemals roten Hochburg, wo es enorme Zugewinne für die Bürger, nämlich für die FPÖ, gab. Sie hat die Einsicht, wenn auch etwas spät. Oftmals kommt die Einsicht erst nach der Ernüchterung. Sie sagt - ich zitiere: „Wir müssen die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wir haben diese bisher nicht ernst genommen. Auch Migranten müssen einen Teil beitragen. Gutreden allein reicht nicht." - Dann sagt sie weiters: „Ich fordere von den Migranten Respekt vor den Menschen, die dieses Land aufgebaut haben." - Das sollten Sie sich vielleicht zu Herzen nehmen. Sie sagt weiters: „Ich hoffe, dass Bgm Häupl die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich auf keine Experimente einlässt." - Zitatende.

 

Leider haben Sie anscheinend die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie sollten vielleicht nicht auf diese Stimme hören, sondern auf viele andere Stimmen in Ihrer Basis, in Ihrer Funktionärsschicht und vor allem auch bei den Wählern. Stattdessen gibt es hier ein Abbiegen nach extrem links.

 

Es ist fast schon peinlich, wie sich hier die GRÜNEN zum Nulltarif verkauft haben. Das Budget 2011 wurde vorgestellt und ohne Mitwirkung der GRÜNEN erstellt. Ich meine, es ist vielleicht besser so, weil wenn die GRÜNEN mitwirken würden, dann wäre es noch schlimmer, als es eh schon ist. Dann würde es heißen: „Gute Nacht, Wien." Aber darauf können wir uns noch gefasst machen. Die SPÖ macht das Budget im Alleingang, obwohl sie ein paar Tage später mit Ihnen das Regierungsübereinkommen unterschrieben hat. Wo blieb, bitte, der Aufschrei der GRÜNEN? Wo blieb der Aufschrei der GRÜNEN? Da herrscht plötzlich bei diesen ach so wilden GRÜNEN Disziplin, wenn es darum geht mitzunaschen, wenn es darum geht, in einer Regierung mit den Roten mitzupackeln! Da sind sie dann plötzlich ganz still! Daran sieht man eben, es geht ihnen nur darum, am Kuchen mitzunaschen und sonst nichts. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich sage nur, Kärnten!)

 

Trotzdem befindet sich die SPÖ in einer ideologischen Geiselhaft der GRÜNEN. Das war vorher, die letzten Jahre, auch schon so. Eine linkslinke Politik, gerichtet gegen die Wienerinnen und Wiener. Es beginnt schon einmal damit, dass die Frau Vassilakou heute als Verkehrsstadträtin angelobt werden soll. Das wäre so, als würde man den Bock zum Gärtner machen. Es gibt auch einen wunderschönen Zusatz, ein neues Phantasieressort: „Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung". Das klingt ganz toll, aber wir wissen schon, vor allem aus Ihrem Regierungsübereinkommen, Papier ist geduldig.

 

Realität ist, Ihr 100-EUR-Billigfahrschein kommt nicht. Da konnten sich die GRÜNEN nicht durchsetzen. Stattdessen kommen nur Schikanen gegen Autofahrer, fünf Jahre lang Verkehrschaostage in Wien. Eine Sperre des Rings ist vorgesehen, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Tempo-30-Zonen Wien-weit, weitere Parkplatzvernichtung. Man sieht, die verkehrspolitischen Geisterfahrer sind hier am Werk und das Verkehrsressort verkommt leider zu einem ideologischen Kampfressort. Es sollte ein Sachressort für die Wiener Verkehrsteilnehmer sein, aber es verkommt leider zu einem ideologischen Kampfressort. Das brauchen wir nicht! Es braucht eine Versachlichung der Verkehrspolitik. Es braucht keine Ideologisierung. Es braucht vor allem keine weitere Abzocke von Autofahrern. Und es darf keine weiteren Schikanen gegen Autofahrer geben. Dafür stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden das Regierungsübereinkommen heute ausführlich diskutieren. Ich möchte ganz kurz auf einige Punkte eingehen:

 

Zuwanderungspolitik: Da werden natürlich harte Zeiten auf die Wienerinnen und Wiener zukommen. Da ist

 

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