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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 51

 

die Wiener Charta propagiert, wo man versucht, den Wienerinnen und Wienern Sand in die Augen zu streuen. Aber unterm Strich - das wissen wir doch alle - wird das ein deutliches Plus an Zuwanderung für Wien und natürlich ein weiteres Integrationschaos bedeuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Wien möchten auch noch morgen im Abendland und nicht im Morgenland aufwachen. Sie wollen auch morgen in ihrer Heimatstadt aufwachen. Sie wollen auch morgen Sicherheit in Wien. Sie wollen vor allem Zukunft für ihre Kinder. Dafür ist die FPÖ die einzige Partei und der einzige Garant, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sollte doch Ziel der Politik sein, Ziel und Anliegen von uns allen, die Zukunft für unsere Bürger in unserer Heimatstadt zu sichern. Das werden wir sicherstellen, wenn Sie es nicht tun. Wir werden es gemeinsam mit den Bürgern sicherstellen. Mittlerweile wurde schon in ganz Europa, außer anscheinend in Wien, erkannt, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert ist. Sie ist politisch gescheitert. Das gibt die Frau Merkel zu. Das sagt ihr Parteifreund Sarrazin. In Frankreich hat man es erkannt. In Holland hat man es erkannt. Es gibt überall ein Umdenken, außer anscheinend im kleinen gallischen Dorf Wien. Sie greifen in den Mülleimer der Geschichte und wollen dieses Multikulti-Gespenst wiederbeleben. Das ist ewig gestrig und das haben die Bürger endgültig satt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vieles muss sich ändern, damit Wien unsere Heimatstadt bleibt. Sie hatten jetzt ein ganz klares Votum der Wähler gesehen. Es wäre eine Kurskorrektur möglich gewesen. Sie hätten eben die Chance gehabt, auf den Willen der Wähler einzugehen und mit dem einzigen Wahlgewinner, der FPÖ, auch die wichtigen Themen für diese Stadt umzusetzen. Sie hätten eine Trendumkehr einsetzen können. Sie hätten sich wahrscheinlich auch ein paar Sympathiepunkte seitens der Bürger einfangen können, wenn Sie gesagt hätten: „Ja, es stimmt. Ich habe Fehler gemacht, aber ich habe die Zeichen der Zeit erkannt. Und jetzt machen wir es besser. Wir gehen eine Koalition mit der Partei, die die besten Konzepte hat, und das ist die FPÖ, ein." - Aber Sie haben diese Größe nicht gehabt! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nein, zielgenau in die falsche Richtung. Zielgenau in die falsche Richtung sind Sie gegangen. Sie grenzen 26 Prozent der Wähler, die sich soeben verdoppelt haben, aus und bilden eine Koalition der Verlierer. Man sieht es. Die SPÖ ist weder sozial noch demokratisch. Es findet eine Ausgrenzung der Wähler statt. Anscheinend ist Ihnen das Klatschen der eigenen Schickeria wichtiger als der Zuspruch der Bevölkerung. Aber das nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen bereit für die Wienerinnen und Wiener. Wir wissen ganz genau, und das haben wir auch in den letzten Jahren gezeigt, dass man auch aus der Opposition heraus sehr vieles verändern kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden dieser Regierung keine Schonfrist einräumen. Keine Schonfrist! Weil so eine Regierung der Verlierer und der Nestbeschmutzer hat sich die Wiener Bevölkerung nicht verdient! Wir brauchen keine weltfremde linke Politik in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir brauchen keine Utopisten, die hier Politik völlig jenseits der Realität veranstalten. Wir brauchen Politik, die sich mit der Realität und dem Anliegen der Bürger befasst und nicht mit einer Scheinwelt. Es braucht eben Politik für die Bürger. Deswegen werden wir Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, nicht wählen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Vielen Dank fürs Ehrenamt!) Wir werden auch allen rot-grünen Mitgliedern der Stadtregierung unser Vertrauen nicht geben, weil Sie wurden schon am 10.10.2010 vom Bürger ganz klar abgewählt. Sie haben anscheinend nichts daraus gelernt! Sie haben keine Größe gezeigt! Sie haben keine Einsicht gezeigt! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist so langweilig!)

 

2010 war der erste Schritt zur Vorbereitung eines freiheitlichen Bürgermeisters in Wien. 2015 wird der Bürgermeister in Wien Heinz-Christian Strache heißen. Darauf arbeiten wir hin! Alles Gute! Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

9.34.55†GR DDr Eduard. Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon signifikant, wenn rot-grün hier überhaupt keine Diskussion führen will, wenn sich der Herr Klubobmann Ellensohn plötzlich von der Liste streichen lässt, dann der Klubobmann Schicker, der neu gewählte Klubobmann Schicker aufgeregt zu ihm läuft und das mit ihm abspricht und das Ergebnis ist, dass hier offenbar eine Diskussionsverweigerung ist, dass Sie überhaupt nicht mehr über die Probleme vor der wichtigen Wahl eines Bürgermeisters reden wollen. Aber wir, meine Damen und Herren, werden uns das Rederecht nicht verbieten lassen! Wir werden dazu Stellung nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur zwei Punkte sagen, warum wir diesen Bürgermeister nicht wählen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, warum, glauben Sie, haben in so überwältigendem Ausmaß dieses Mal Frauen die FPÖ gewählt, vor allem junge Mütter die FPÖ gewählt? (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) - Der Grund, und weil die Frau Brandsteidl heute da ist, die gestern wieder ein Bekenntnis zur Gesamtschule abgegeben hat, sind die Probleme in den Schulen, meine Damen und Herren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ja ein Wahnsinn!)

 

Wenn Sie sich die Ergebnisse der PISA-Studie anschauen, Herr Bürgermeister, dann müssen wir den Aufschrei der jungen Eltern, der jungen Mütter ernst nehmen, dass wir heute wieder dort sind, wo wir vor hundert Jahren waren, dass derjenige, der es sich leisten kann, seine Kinder in eine Privatschule gibt, damit sie dort eine ordentliche Ausbildung erhalten, und der andere, der es sich nicht leisten kann, die Kinder in die öffentliche Schule geben muss und dort nur mehr eine zweit

 

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