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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 123

 

Ich kann Ihnen versichern, es waren dort auch einige der wichtigsten Manager von Konzerthäusern und Festivals in diesem Land anwesend, und sie haben unser Kopfschütteln geteilt. Denn das, was wir dort zu hören bekommen haben, war: Na ja, das ist nun einmal so, wir sind ein großes Orchester, wir brauchen viel Geld, wir können leider nicht mehr sparen, wir müssen jetzt darauf setzen und hoffen, dass auch 2010 die Stadt Wien unser recht üppiges Finanzloch stopfen wird!

 

Das war die Ansage des Herrn Präsidenten Streicher, der das dort gesagt hat, mehr oder weniger nach dem Motto: Wir haben schon alles getan, was wir tun konnten, wir können jetzt nichts mehr machen, jetzt muss der Steuerzahler zahlen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! So sollte das in dieser Stadt nicht funktionieren, wenn Sie mich fragen. Die Symphoniker sind unbestrittenermaßen eines der wichtigsten Orchester in dieser Stadt, sie haben einen Weltruf - an dem man aber auch noch arbeiten könnte -, sie sind ein wesentlicher Faktor des Wiener Musiklebens. Die hingerotzte Antwort auf die Frage: „Sagen Sie, wie werden Sie das nächstes Jahr machen?", ist: „Na ja, da muss eben die Stadt Wien einspringen!"

 

Ich halte das für keine sehr seriöse Vorgehensweise für ein Unternehmen mit immerhin doch ungefähr 14 Millionen EUR Umsatz. Wir würden alle Zeter und Mordio schreien, wenn ein Unternehmen, an dem wir persönlich beteiligt wären, in dieser Weise vorgehen würde.

 

Ich behaupte auch nicht, dass ich die Lösung für alle Probleme der Wiener Symphoniker habe. Nein, aber es beunruhigt mich zutiefst, dass Herr Präsident Streicher mir auch nicht das Gefühl vermittelt, dass er erstens eine Lösung hat und zweitens sich darum bemüht.

 

Deshalb bringen wir einen gemeinsamen Antrag ein, der den Herrn Stadtrat noch einmal freundlich auffordert, sich doch dieses Problems wieder einmal anzunehmen und auch vielleicht im Kulturausschuss darüber zu diskutieren. Wir werden dann gerne beitragen, was wir beitragen können. Die Wiener Symphoniker brauchen in nächster Zeit ein bisschen Aufmerksamkeit, ist mein Eindruck, und diese wollen wir ihnen gerne geben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. - Bitte.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollegin Ringler hat ja den Zustandsbericht aus der Generalversammlung der Wiener Symphoniker gebracht. Wir hätten der Basissubvention von 12,7 Millionen EUR durchaus zugestimmt.

 

Es gibt unter anderem auch Orchester, die das durchaus billiger machen. Aber trotzdem hätten wir zum Wohl der Wiener Symphoniker zugestimmt. Nur als wir gehört haben, dass diese 12,7 Millionen EUR nicht einmal für die Personalkosten reichen, da mussten alle Alarmglocken läuten, vor allem deshalb, weil im Vorjahr 2,5 Millionen Verlust erwirtschaftet worden sind. Es heißt, hier gibt es keine Reserven und in der Vereinsbilanz stehen mehr als 49 Millionen Schulden. Das macht uns sehr betroffen.

 

Trotz dem Kontrollamtsbericht und dem Gutachten der Infora Consulting Group hat die SPÖ und vor allem der Herr Stadtrat offenbar nichts unternommen, um die Verluste einzudämmen. Bis heute ist nämlich nicht bekannt, wie die Zukunft der Symphoniker wirklich ausschauen wird. Es ist zwar bekannt, dass immer mehr Geld benötigt wird, wenn der Herr Präsident Streicher das so salopp formuliert „die Stadt Wien wird einspringen müssen“, dann ist nicht bekannt, in welcher Höhe das sein wird. Und das ist vor allem der Grund, warum wir diesem Antrag, nämlich die Basissubvention zu unterstützen, nicht zustimmen werden.

 

Herr Kulturstadtrat, handeln Sie endlich! Es liegt in Ihrer Verantwortung, Sie wissen das ganz genau, dass die Symphoniker mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden müssen. Das Gutachten der Infora ist offensichtlich zu verwerfen. Ich habe darauf schon letztes Mal hingewiesen und es sind halt entsprechende Maßnahmen zu setzen.

 

Wir haben heute schon mit den GRÜNEN ein verbessertes Berichtswesen eingefordert. Sie haben uns das natürlich abgelehnt. Aber auch das ist sinnvoll und es wäre durchaus zur Informationspolitik notwendig. Leider stimmen wir heute der Basissubvention für 2010 bis 2012, jährlich 12,7 Millionen, nicht zu. Wir wollen zuerst ... (GR Dr Herbert Madejski: Leider?) Wir wollen zuerst die ... (StR Johann Herzog. Leider?) Leider, wirklich! (GR Dr Herbert Madejski: Wirklich leider?) Ich sage, von ganzem Herzen hätten wir gerne zugestimmt. Aber zuerst müssen die Konzepte auf dem Tisch liegen, bevor man etwas machen kann.

 

Und Kollegin Ringler hat es ja schon angekündigt, dass wir einen Beschlussantrag einbringen betreffend eine Konzepterstellung zur Lösung struktureller Probleme der Wiener Symphoniker. Der Antrag lautet:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge ein umfassendes Strukturkonzept für die Wiener Symphoniker entwickeln, das eine nachhaltige Sicherung dieses Orchesters gewährleistet und dieses den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft zur Kenntnis bringt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich komme kurz abschließend noch zu einem anderen Thema, das uns schon längere Zeit beschäftigt: Die Neuaufstellung der Schausammlung des Wien Museums im Haupthaus am Karlsplatz. Schon 2010 soll damit begonnen werden, den Neubau des Wien Museums zu starten. Auch die ÖVP unterstützt diesen Wunsch, aber wir machen uns Sorgen, denn viele Parameter sind bis heute ungeklärt. Und hier stellen wir ebenso einen Antrag mit den GRÜNEN betreffend Neubau des Wien Museums und stellen somit den nachfolgenden Beschlussantrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge zum Neubau des Wien Museums folgende Maßnahmen setzen:

 

- Einrichtung einer Kommission bestehend aus

 

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