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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 123

 

finden, dass sie ihre Anliegen auf Diskussion und Diskurs mit der Gesellschaft auch zu einem Ende bringen beziehungsweise anfangen können, und ich hoffe, dass unser Antrag unterstützt wird. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich werde es auch kurz machen.

 

Ich glaube, Wien hat schon sehr oft und immer wieder bewiesen, dass Wissenschaft uns ein ganz besonderes Anliegen ist. Wir sind eine Wissensstadt, wir können als Stadt sozusagen auch nur mit Wissen, mit Innovation, mit Technologie bestehen. Wir zeigen das auf ganz vielfältige Art und Weise, indem Projekte an den Universitäten unterstützt werden, außeruniversitäre Projekte unterstützt werden.

 

Wir zeigen es auch mit diesem vorliegenden Akt, wo es um 1 Million EUR für Projektförderungen im Wissenschaftsbereich geht. Das ist eine ganz, ganz wesentliche Unterstützung für die Studenten beziehungsweise für Menschen, die schon ein Doktorat machen und daher Jungforscher sind. Das ist eine Förderung und eine Unterstützung, die im Rahmen unserer Kompetenzen als Stadt möglich sind.

 

Ich glaube, es würde etwas zu weit führen, hier den Herrn Stadtrat aufzufordern, sich in inneruniversitäre Angelegenheiten einzumischen in dem Sinne, dass er jetzt sozusagen Räume in den Universitäten zur Verfügung stellen soll. Wir sind immer und gerne bereit, Gesprächspartner zu sein für alle Kompetenzen, die die Stadt betreffen, aber wir werden aus diesen Gründen den Antrag, den Kollegin Smolik eingebracht hat, ablehnen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 67 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Es wurde von den GRÜNEN ein Antrag betreffend Freiräume an den Universitäten eingebracht. Formell wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird vom Antragsteller allein unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zu den Postnummern 70 und 71 der Tagesordnung. Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 70 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 71. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 76 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „aktionsradius WIEN". Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. - Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Umwidmung von Subventionsmitteln des „Club of Vienna“. Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. - Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 80 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien. Zum Wort ist niemand gemeldet, daher komme ich zur Abstimmung. - Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 89 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit den Wiener Symphonikern. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Vitouch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch die Wiener Symphoniker bereiten uns Sorgen. (GR Dr Herbert Madejski: Aber nicht wegen dem Falschspielen!) Nicht wegen dem Falschspielen, da haben Sie völlig recht.

 

Ein zutiefst verstörender Kontrollamtsbericht vor einigen Jahren hat den Stein ins Rollen gebracht. Damals haben die Symphoniker sich unter anderem dadurch ausgezeichnet, dass sie bei einem Ball goldene Tischtücher verwendet haben, was für ein ausschließlich von der öffentlichen Hand subventioniertes Orchester wirklich recht eindrucksvoll war. Diese Zeiten sind bei den Wiener Symphonikern vorbei, das ist auch gut so, und die Symphoniker haben in den letzten Jahren durchaus auch das eine oder andere auf den Weg gebracht, was an notwendigen Reformen in den letzten Jahren ausgestanden ist.

 

Aber Kollege Wolf und ich waren letzthin bei einer Sitzung der Mitgliederversammlung der Wiener Symphoniker, wohin ja die Klubs des Rathauses jeweils nichtstimmberechtigte Mitglieder entsenden. Offen gestanden, ich glaube, es ist uns beiden ähnlich gegangen: Wir waren einigermaßen entsetzt über die Art und Weise, wie dort die tatsächliche, objektiv bestehende Finanzmisere der Wiener Symphoniker diskutiert - beziehungsweise nicht diskutiert - und kommentiert wurde.

 

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