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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 123

 

nach Frau Kollegin Bluma zu reden. - Nein, ich möchte nur eine ganz kurze Rede halten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!)

 

Ich schließe mich der Meinung und den Redebeiträgen von Kollegen Wolf und von Frau Kollegin Ringler vollinhaltlich an. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet, und wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 63 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieses Geschäftsstück wird von der SPÖ unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es liegt auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN vor. Er betrifft das Berichtswesen der Vereinigten Bühnen Wien, in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 67 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenvertrag für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich werde es auch kurz machen.

 

Wir haben diesen Tagesordnungspunkt gewählt, weil uns der Titel „Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft" sehr passend dafür schien, über das, was gerade an den Universitäten in Wien, aber auch in Österreich und international passiert, zu sprechen. Wir werden dem Poststück zustimmen, und ich möchte kurz, wie ich es auch schon vorhin bei der Hochschulförderung angesprochen habe, auf die Studierendenproteste zu sprechen kommen.

 

Seit mittlerweile sieben Wochen haben Studierende ihren Protest, ihren Unmut über die Situation an den Universitäten und den Fachhochschulen sehr lautstark und nachdrücklich den BürgerInnen und der breiten Bevölkerung zur Kenntnis gebracht. Die Studierenden haben - und das haben wir auch in einem gemeinsamen Antrag mit der SPÖ unterstützt (GR Mag Wolfgang Jung: ... mittlerweile mehr Sandler als Studierende!) - ihre Forderungen nach Demokratisierung der Universitäten, nach selbstbestimmtem Studieren und nach der Antidiskriminierung in allen Bildungseinrichtungen sehr deutlich gemacht und betonen dies auch immer wieder.

 

Nicht nur die Studierenden, sondern auch die Lehrenden haben sich der Kritik im Laufe der Zeit angeschlossen. Aber nicht nur Universitätsangehörige, sondern auch andere Partner und Partnerinnen in der Gesellschaft haben sich der Kritik der Studierenden angeschlossen und haben kürzlich das Projekt „Kritische und solidarische Universität" ins Leben gerufen.

 

Wer in diesem Diskurs dabei war - und der Herr Stadtrat war ja auch bei der Veranstaltung im Kabelwerk -, hat mitbekommen, dass in dieser kritischen und solidarischen Universität einiges gefordert wird, nämlich vor allem auch Räume, Räume für einen öffentlichen Diskurs zwischen Wissenschaft und Studierenden auf der einen Seite sowie der Gesellschaft auf der anderen Seite. Dass diese Räume nicht nur auf den Universitäten sein können, sondern auch im breiten Umfeld, und dass sie sichtbar sein sollten, ist für uns nachvollziehbar. Denn die Diskussion, die es an den Universitäten gibt und die notwendigerweise im Moment an den Universitäten angelaufen ist, muss die Gesellschaft erreichen, sonst wird es hier zu keiner Änderung kommen.

 

Deswegen unterstützen wir auch diese kritische und solidarische Universität und ihr Anliegen, Räume für einen Diskurs zu schaffen. Es gibt von dieser Initiative, der sich auch Lehrende angeschlossen haben, mehrere Vorschläge, wie solche Räumlichkeiten ausschauen könnten und was es hier brauchen würde. Das können Sie dem Antrag, den ich jetzt einbringen werde, auch entnehmen.

 

Ich glaube, dass wir als Gemeinderat diesen Diskurs unterstützten könnten, indem wir eben unseren Beitrag dazu leisten könnten, solche Räume zur Verfügung zu stellen. Einerseits ist die Stadt Wien natürlich aufgefordert, solche Räumlichkeiten anzubieten, aber es geht auch - und jetzt zum Antrag - um Folgendes:

 

„Der Wiener Gemeinderat begrüßt den Aufbau einer kritischen und solidarischen Universität und unterstützt die Forderung nach geeigneten Räumen für dieses Projekt. Der Wiener Gemeinderat fordert die Universität auf, Räume für alternative Projekte zur Verfügung zu stellen, und ersucht den amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, die Aktivistinnen und Aktivisten der kritischen und solidarischen Universität bei der Raumsuche zu unterstützen und mit den zuständigen Stellen der Universität Wien dafür notwendige Gespräche zu führen.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Es waren aber nicht nur Räume an den Universitäten in der Diskussion, sondern es gab auch viele Ideen, welche Räume es denn sonst noch gäbe. Ich glaube, dass wir hier als Stadt sehr wohl Räume anbieten könnten - es würden sich zum Beispiel Gürtelbögen oder auch Bögen der Schnellbahn anbieten -, nur bräuchte es dazu den Gesprächspartner. Unserer Meinung nach ist dieser Gesprächspartner der zuständige Stadtrat, nämlich der Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, der sich ja auch dort im Kabelwerk als Ansprechpartner für die Studierenden präsentiert hat.

 

Ich hoffe, dass zumindest die Stadt Wien den Diskurs mit den Studierenden nach wie vor pflegt und nicht verhindert oder boykottiert. Ich hoffe, dass die Studierenden hier in ihrem Anliegen breites Gehör in der Gesellschaft

 

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