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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 123

 

nicht müde, auch heute wieder einen Antrag einzubringen, anlässlich dieser Subvention über 37 Millionen EUR:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Vereinigten Bühnen Wien ab sofort hinsichtlich aller ihrer Geschäftsfälle dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vierteljährlich einen schriftlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage, zur künstlerischen Arbeit und zur zukünftigen Planung vorzulegen und diesen mit den Mitgliedern des Ausschusses zu diskutieren hat.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz: Die Vereinigten Bühnen brauchen dringend Reformen. Wir wollen gerne mithelfen. Transparenz wäre da sehr hilfreich. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde es auf Grund der fortgeschrittenen Zeit auch schnell machen.

 

Interessant ist hier, dass im Bereich Kultur heute in der 13. Stunde der Debatte rund 94 Millionen EUR an Subvention vergeben werden, bei einem Kulturbudget von 236 Millionen EUR insgesamt! Offenbar ist Ihnen nicht sehr daran gelegen, dass in die Tiefe diskutiert wird, sondern sie wollen die Dinge durchgewinkt haben. Den Wunsch werden wir Ihnen nicht ganz erfüllen können, ein paar Worte müssen dazu gesagt werden.

 

Es geht um eine Subvention in Höhe von 37,3 Millionen für die Vereinigten Bühnen Wien. Wir werden diesem Akt nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen, aber nicht, weil wir nicht der Meinung wären, dass die Vereinigten Bühnen Wien subventioniert werden sollen. Wir sind nur der Meinung: So kann man es nicht machen! Lassen Sie mich das kurz begründen.

 

Die Vereinigten Bühnen Wien haben schwere Strukturprobleme, sie haben Managementprobleme, sie haben künstlerische Probleme. Sie produzieren Flops und haben heuer mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zuschussbedarf von 50 Millionen EUR, der unter Auflösung von Rücklagen abgedeckt werden kann, zusätzlich zu den Subventionen von 37,3 Millionen EUR.

 

Das wissend, bringen sie dennoch wieder einen Antrag auf Subvention von 37,3 Millionen EUR für das kommende Jahr ein. Sie wissen heute schon, dass sich das nicht ausgehen wird. Sie wissen heute schon, dass es entweder gravierende Änderungen bei den Vereinigten Bühnen Wien geben muss, oder sie, nämlich die Vereinigten Bühnen Wien, werden mit dieser Summe nicht auskommen. Dennoch tun sie so, als ob nichts gewesen wäre, und sagen: Gleiche Summe wie im vergangenen Jahr!

 

Ohne Strukturreform haben die Vereinigten Bühnen Wien keine Chance, mit dem Geld auszukommen. Hier wird verschleiert, hier wird getrickst, denn es gibt offenbar eine Abdeckungsgarantie der Stadt: Die Stadt zahlt auf Grund von Verträgen, egal, welcher Abgang von den Vereinigten Bühnen produziert wird.

 

Dagegen sprechen wir uns aus. Wir sind der Meinung, dass öffentliche Gelder, die eingesetzt werden, effektiv verwendet werden sollen, dass es Transparenz und Sparsamkeit geben muss. Deshalb lehnen wir das ab, denn Sie verstoßen gegen all diese Regeln, wenn es um öffentliches Geld geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich im Gegensatz zu meiner Vorrednerin und meinem Vorredner auf Fakten beschränkten.

 

Fakt Nummer 1: Die Vereinigten Bühnen Wien sind ein privatwirtschaftlich organisiertes Kulturunternehmen.

 

Fakt 2: Sie sind einer der größten und erfolgreichsten Musiktheaterkonzerne in Europa. Sie haben über Jahre hinweg erfolgreiche ... (Zwischenrufe bei GRÜNEN und FPÖ.) Entschuldigung, sie haben über die Jahre großartige Erfolge national und international zu verzeichnen. Aber natürlich gibt es, wie in der Kunst im Allgemeinen, durchaus auch Produktionen, die beim Publikum nicht so gut ankommen.

 

Die Vereinigten Bühnen Wien sind selbstverständlich, so wie jede GesmbH, ihren Aufsichtsorganen gegenüber berichtspflichtig. Darüber hinaus werden die Vereinigten Bühnen Wien wie kaum ein anderes Kulturunternehmen vom Rechnungshof und vom Kontrollamt regelmäßig geprüft. Und schließlich ... (GR Dr Matthias Tschirf: Die Berichte kennen wir!) Und schließlich, Herr Kollege ... (GR Mag Wolfgang Jung: ... Berichte kennen wir, aber Sie noch nicht! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Anders als bei Kulturunternehmen des Bundes werden ihre Finanzen durch Beschlüsse des Ausschusses, des Stadtsenates und des Gemeinderates ebenfalls regelmäßig geprüft und transparent gemacht. Und schließlich steht die Geschäftsführung der Vereinigten Bühnen Wien dem Kulturausschuss, wie Sie alle sehr wohl wissen, regelmäßig Rede und Antwort. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: ... sind die Fakten!)

 

Es gibt daher kein Kulturunternehmen in ganz Österreich, das seine Gebarung so transparent macht wie die Vereinigten Bühnen Wien. Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht nur nicht notwendig, sondern würde es auch dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen und wäre es völlig unpraktikabel, würden die Vereinigten Bühnen Wien darüber hinaus gesondert Berichte legen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender!

 

Schön langsam wird das zur lieben Gewohnheit,

 

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