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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 123

 

die Wählerinnen und Wähler scharenweise davonlaufen. Die Menschen durchschauen nämlich diese perfide Art der Steuergeldvernichtung und werden Sie dafür bei der nächsten Wahl entsprechend abstrafen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich tue mir ein bisschen schwer mit dem Sprechen, weil ich so viel husten muss; ich bin leider schon krank geworden.

 

Das Rote Wien - wir haben es heute schon gehört - hat sicher seine Berechtigung, speziell in der Zwischenkriegszeit. Ich habe selbst Vorträge über roten Wohnbau, der etwas Herausragendes war, gehalten, selbst Vorträge über diese Dinge.

 

Aber, um es kurz zu machen, ich kann mich natürlich den Worten meiner beiden Vorredner vollinhaltlich anschließen! Es ist eine eigentlich fast ungeschickte Parteienfinanzierung und ein Abgesang, wenn man das jetzt macht. Es gibt keine professionellen Kuratoren. Herr Rieder war sicher ein guter Finanzstadtrat, aber ob er ein Kurator für eine Ausstellung ist, weiß ich nicht. Wenn man das ein bisschen geschickter gemacht hätte, hätte man es ins Budget oder in ein Sonderbudget des Historischen Museums hineingegeben, und jeder hätte gesagt: Na ja, warum auch nicht!

 

Nein, so macht man eine kleine Parteiveranstaltung - machen Sie nur! Herr Kollege Dworak hat richtigerweise gesagt: Es wird sicher eine der letzten Sachen sein, die Sie auf diese Art und Weise in diesem Gemeinderat durchtragen.

 

Wir sind selbstverständlich dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Dr Mailath-Pokorny. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Nur kurz der Versuch einer Richtigstellung: Ich meine, ich verstehe schon, es ist Wahlkampf, und wenn irgendwo Rot oder SPÖ draufsteht, dann müssen Sie draufhüpfen. Ich verweise nur ein bisschen auf die Ambivalenz: Alle sagen, das ist wichtig, das Rote Wien ist eine ganz wichtige Sache (GR Dr Herbert Madejski: In einem Museum! In ein Museum gehört es!), da muss man Vorträge halten, man muss darüber reden und alles das. (GR Dr Herbert Madejski: Wir haben dafür drei Museen in Wien! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Aber Sie haben hellseherische Fähigkeiten: Sie wissen genau, was dort passiert, nämlich eine Parteipropaganda der SPÖ. Woher Sie das haben, weiß ich nicht, weder steht das in dem Antrag drin noch sonst etwas. (GR Mag Wolfgang Jung: So patschert sind nicht einmal Sie! - Weitere Zwischenrufe.) Ich lade Sie ein, sich das anzuschauen, und Sie werden sehen, es wird sicher auch für die vielen, vielen, die tatsächlich ein Interesse am Roten Wien haben - offensichtlich auch Sie, weil Sie das sonst nicht meinen würden -, ein interessantes Thema sein, sich das anzuschauen.

 

Es hat natürlich mitnichten etwas mit einer Parteienfinanzierung zu tun! Das ist lächerlich; nur weil Rot oder SPÖ draufsteht, ist das auch keine Finanzierung. Ich sage da immer: „Honni soit qui mal y pense“, schlecht ist, wer Böses dabei denkt. Aber vielleicht wissen Sie ja über die Art und Weise der Parteienfinanzierung ein bisschen besser Bescheid als wir.

 

Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich vor allem eines richtigstellen, weil auch GR Schreuder über den Rosa Platz so genau Bescheid weiß. Es ist weder - wie Sie in den Aussendungen behauptet haben - das Projekt abgesagt noch gehen wir mit den homosexuellen und Transgender-Opfern des Nationalsozialismus irgendwie um, wie Sie uns unterstellen, sondern selbstverständlich haben wir uns in den vergangenen eineinhalb Jahren sehr intensiv bemüht, ein, glaube ich, sehr komplexes Projekt, nämlich das Projekt des Rosa Platzes von einem Künstler namens Kupelwieser, auch umzusetzen.

 

Sie können gerne in die Akten oder sonst wo Einsicht nehmen, dass es tatsächlich an den technischen Schwierigkeiten gescheitert ist. Das ist nachvollziehbar, das wurde auch mit dem Künstler besprochen. Wir haben ihn in einer zweiten Phase eingeladen, dass er das adaptiert und es so schafft, dass das an einem sehr heiklen Platz tatsächlich umsetzbar ist. Wir haben uns daraufhin entschlossen, um selbstverständlich diesem Gedanken und der Idee, dass es eine Auseinandersetzung beziehungsweise ein Erinnern an die homosexuellen und Transgender-Opfer des Nationalsozialismus geben muss, als nächsten Schritt dort an diesem Platz temporäre Projekte umzusetzen, und auch schon einen Kurator eingeladen.

 

Ich sage das nur - ich meine, Sie werden es weiter behaupten - sozusagen auch fürs Protokoll und damit Sie nicht sagen können, Sie hätten es nicht gewusst. Sie wissen es ohnehin, ich habe Ihnen auch schon im Ausschuss zweimal darüber Auskunft gegeben. Ich möchte nur festhalten: Selbstverständlich ist das Projekt nicht gestorben, sondern nur dieses konkrete eine Projekt, die Idee und die Umsetzung wird selbstverständlich weiterhin erfolgen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Marco Schreuder: Gibt es eine neue Ausschreibung?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Troch. - Bitte.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einer der wohl bedeutendsten österreichischen Wissenschafter des 20. Jahrhunderts hat sich ein einziges Mal klar politisch geäußert. Dieser Mann, der sich ein einziges Mal in seinem Leben klar politisch geäußert hat, war Sigmund Freud. Sigmund Freud hat im Jahr 1927, als wieder einmal die Wahl des Gemeinderates in Wien anstand, gemeinsam mit vielen anderen Wiener

 

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