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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 123

 

beziehungsweise der Szene Wien an die Stadt Wien, wohl wissend, dass der Betreiber vorher die Stadthalle war. Wie objektiv die Vergabe der Stadthalle an Muff Sopper war, wird wahrscheinlich nie wirklich ergründbar sein. Wenn die Stadthalle damals bekannt gab, dass er einfach nur angefragt hat und daraufhin die Betriebe als Geschäftsführer einfach nur so erhalten hat, lässt das tief blicken.

 

Die Auslagerung des Planet Music von der Stadthalle als Holdingbetrieb an Muff Sopper ist von unserer Seite aus nach wie vor zu hinterfragen. Bedenklich scheint nämlich zu sein, dass auch im Antrag von interner Kostenumlage die Rede ist. Auf Grund der Vielfalt und Menge der Veranstaltungen kann man das nicht so genau sagen, was Kostenwahrheit und Kostenklarheit betrifft: Auf Grund der vielfältigen Aktivitäten ist offenbar eine korrekte Abrechnung der Subvention nicht möglich.

 

Auch wenn als Erläuterung im Akt angeführt wird, dass die neue Finanzbuchhaltung eine eigene Kostenstelle für die Szene Wien hat, nämlich in Zukunft und ab 2009, lässt das ebenso tief blicken. Denn das heißt, im Vorjahr, im Jahr 2008, hat das nicht stattgefunden, und die Einnahmen und Ausgaben kann man offensichtlich nicht ordentlich zuordnen.

 

Auf Grund der verschiedensten Aktivitäten und vor allem auf Grund der möglichen Vermischung der Aktivitäten, ohne die einzelnen Veranstaltungen, Catering-Tätigkeiten und Medienaktivitäten exakt zu trennen, erscheint es uns nicht opportun, diesem Akt, nämlich der Post 48, zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Ich denke, es ist nicht wichtig, wer etwas macht und welche Freunde jemand vielleicht auch hat, sondern es kommt darauf an, wie er es macht und welche Qualität etwas hat.

 

Ich denke, nachdem wir jetzt eineinhalb Jahre auf diese Ausgliederung zurückblicken können, sprechen die Fakten eine klare Sprache. Wenn man sich das Programm anschaut, wenn man sich anschaut, wie die Auslastung ist, wenn man betrachtet, wie dicht, wie florierend, wie breit die Programme aufgestellt sind, dann kommt man zu dem Schluss, dass es hier in jedem Fall ein Mehr gibt: ein Mehr an Veranstaltungen, ein Mehr an Publikum, ein Mehr an Vielseitigkeit.

 

Auch in Bezug auf Bedenken, die es zu Anfang gegeben hat und die man, wenn man sich in so einem Schritt befindet, auch nicht gleich ausräumen kann, sondern die sich nur über die Zeit ergeben, hat sich nach diesen eineinhalb Jahren einfach bewiesen, dass auch die World Music Szene erhalten blieb, dass es zu einem viel Mehr an Musikrichtungen und zu einem viel Mehr an Veranstaltungspreisen gekommen ist.

 

Ich glaube, auf diese Fakten kommt es an, und die sprechen eine klare Sprache. Auch wenn man sich das Geld anschaut, das aufgewendet wird: Es wird nicht mehr Geld aufgewendet, die Subvention an die VÖM ist seit Jahren gleich. Ich denke, hier sollte man genau auf die Fakten achten.

 

Somit können wir, glaube ich, auf die Szene Wien mit ihrer ganzen Vielfalt sehr stolz sein, und ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Akt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Wir haben gerade gehört, dass Kollegin Ringler meint, sie sei traurig über die finanziellen Beschlüsse, die hier getroffen werden.

 

Ich kann nur sagen, ich bin glücklich, dass hier mehr Geld für zeitgenössische Kultur in den Arbeiterbezirk Simmering fließt. Ich glaube, es ist eine sehr weise Entscheidung, zeitgenössische Kultur im Außen- und Vorstadtbezirk Simmering mehr zu unterstützen. Daher bitte ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für das Schlusswort. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 48 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von FPÖ und SPÖ so unterstützt und hat damit die ausreichende Stimmenanzahl.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 85. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk. Zum Wort ist niemand gemeldet, ich komme daher zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. -Diese Zustimmung ist einstimmig.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 54 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH. Zum Wort ist niemand gemeldet, ich komme daher zur Abstimmung. - Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von allen unterstützt, und ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Wir gelangen zu den Postnummern 55 und 56 der Tagesordnung. Sie betreffen die Volkstheater Gesellschaft mbH. Zum Wort ist niemand gemeldet, ich komme daher zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 55 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Wer der Postnummer 56 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und hat auch die ausreichende Mehrheit.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und

 

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