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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 123

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (SozialdemokratischeFraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Vorsitzender!

 

Bei aller Höflichkeit, Kollegin Frank, glaube ich, dass Sie den Akt nicht richtig durchschaut haben, und auch Ihre Rechnung zweifle ich an. Es ist einfach eine Tatsache, dass hier eine Ermächtigung zur Verlängerung von Baurechts- und Dienstbarkeitsbeteiligungsverträgen mit der jeweiligen Baurechtsberechtigung bis zum 31.12.2100 erfolgt. Das ist also schon einmal ein richtig zukunftsweisender Akt, im Sinn von weit in die Zukunft reichend. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Unter normalen Umständen wäre es so gewesen, dass auf Grund der verschiedenen Baurechte bei diesem Akt (GR Mag Wolfgang Jung: ... geplant für die Raumschiffe! Eine unglaubliche Frechheit!) Garagen bis 2057 oder 2074 zu den schlechteren Bedingungen gelaufen wären, und jetzt verlängert man diese einheitlich auf 2100. Ich fürchte, es ist dann keiner von uns mehr unter den Lebenden, aber die Stadt Wien wird hoffentlich, wenn nicht eine Klimakatastrophe passiert, noch weiterexistieren. Im Jahr 2100 ist es so, dass - wie es im Akt so nett steht - seitens der Stadt Wien sodann eine wirtschaftliche Verwertung der Tiefgaragen als Gesamtpaket möglich ist.

 

Real heißt das im Wesentlichen Folgendes: Wir bekommen 800 000 EUR pro Jahr mehr, wir haben aber beispielsweise ab 2074 nicht die Dispositionsfähigkeit (GRin Henriette Frank: Nicht pro Jahr!), dass das dann aufhört, sondern es rennt weiter bis ins Jahr 2100 (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht pro Jahr! Insgesamt, Herr Kollege!), aber jedenfalls zu den besseren Bedingungen. Das heißt, wir haben jetzt über lange Zeit mehr Geld, als wir sonst hätten, wir sind allerdings ab 2057 oder 2074 weniger dispositionsfähig. Das ist etwas, was wir aushalten werden.

 

Ich plädiere dafür, dass man dem Akt zustimmt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Sie kennen sich nicht aus! Oder wollen sich nicht auskennen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau GRin Frank zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Dr Stürzenbecher!

 

Ich glaube, dass Sie sich nur versprochen haben. Wir bekommen nicht pro Jahr 800 000 EUR, sondern wir kriegen diese Summe einmalig bis zum Ende der Laufzeit 2100. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann gibt es auch keine Autos mehr! Dann können wir uns beamen lassen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet, wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 127 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 129 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Kaufvertrags für Grundstücke im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Zum Wort ist niemand gemeldet, daher komme ich zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 129 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von der SPÖ unterstützt und hat die Mehrheit.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 48 und 85 der Tagesordnung - sie betreffen eine Subvention an die Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsGesmbH sowie eine Jahressubvention an die VÖM, Vereinigte Österreichische Musikförderer - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe diesen nicht. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie es mich an dieser Stelle kurz machen. Sie kennen die Debatten, die wir in den letzten Jahren zum Thema Szene Wien und zur Übernahme der Szene Wien durch Freunde der Wiener SPÖ geführt haben.

 

Wir sind weiterhin der Meinung, dass die frühere Szene ein spannendes Programm gehabt hat, und sind vor allem sehr enttäuscht darüber, dass die neue Szene, entgegen den Ankündigungen, nun mehr Geld braucht, mehr Geld nicht nur für den Betrieb der Szene, sondern auch für den Betrieb des Gasometers, einer weiteren Veranstaltungshalle, die früher auch keine öffentlichen Subventionen benötigt hat. Das macht uns traurig, weil wir ja alle wissen, dass wir das Geld an anderer Stelle gut brauchen könnten.

 

Wir werden daher diese Tagesordnungspunkte ablehnen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich auch bemühen, etwas kürzer zu sein.

 

Wenn man zur Neigungsgruppe der Freunde des Herrn Bürgermeisters gehört, dann geht bekanntlich vieles in dieser Stadt viel einfacher. Wir haben auch schon im Vorjahr die Vergabe der Szene Wien an Muff Sopper besprochen. Er ist bestens vernetzt in der Wiener SPÖ, bestens unterstützt durch den Ersten Präsidenten des Wiener Landtages, Betreiber verschiedenster Bühnen am Donauinselfest, Konzertveranstalter bei den SPÖ-Feiern zum 1. Mai, Musikbereitsteller für zahllose U-Bahn-Eröffnungen et cetera.

 

Das Thema ist, dass er natürlich auch bei der Kulturplakat GmbH noch 15 Prozent hat. Das ist ganz praktisch. Sie wissen, unsere Kritik richtet sich einfach an das Thema Ausgliederung des Planet Music

 

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