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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 123

 

Grünen fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 5 betrifft Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung. Berichterstatterin ist Frau GRin Mag Nicole Krotsch.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde um diese Uhrzeit in der gebotenen Kürze sprechen, möchte aber trotzdem die Gelegenheit nützen, um zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag einzubringen, der sich mit dem Thema Prostitution und Straßenprostitution vor allem in den Bezirken 14 und 15 beschäftigt.

 

Sie kennen das Problem. Ich habe schon öfters darüber geredet. Wir haben das Problem mit der Straßenprostitution vor allem in der Mariahilfer Straße, in der Linzer Straße und in der Felberstraße. So lange es das Problem gibt, haben wir hier schon öfters versucht, Lösungsansätze zu finden. Die FPÖ hat schon mehrmals diesbezügliche Vorschläge gemacht. Jetzt gibt es einen fast gleichlautenden, aber hinsichtlich der Bezirksvertretungsnotwendigkeiten angepassten Antrag, der im 15. Bezirk eingebracht wurde, wo er von der Mehrheit der Bezirksräte als Ganzes angenommen wurde. Im 14. Bezirk wurde dieser Antrag ebenfalls eingebracht und dem Ausschuss zugewiesen.

 

Wir fordern, dass die Prostitution insofern gesellschaftsverträglich ausgeübt werden soll, als es notwendig ist, die Straßenprostitution aus dem dicht verbauten Wohngebieten auf Flächen zu verlagern, die zuvor definiert wurden und wo möglichst wenig Anrainer dadurch zu Schaden kommen, wenn man so sagen will.

 

Die gegenwärtige rechtliche Situation ist unzufriedenstellend, darüber besteht einhellige Meinung. Das hat zum Beispiel auch der Verein Sophie festgestellt.

 

Daher bringen wir diesen Antrag ein, und ich bitte um Zustimmung. In formeller Hinsicht sind wir dem Wunsch der SPÖ nahegetreten und beantragen nunmehr die Zuweisung zum Ausschuss

 

Ich bitte im Sinne der leidgeprüften Bürger um Zustimmung und um entsprechend seriöse Behandlung im Ausschuss, damit wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen können, wie wir dieses Problem lösen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat die Frau Berichterstatterin. - Bitte.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind uns des Problems bewusst. Das ist ein vielschichtiges Problem. Ich kann eine seriöse Auseinandersetzung garantieren und auch sagen, dass wir mit allen Beteiligten schon in guten Gesprächen sind. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung über den Akt. Wer für den Akt ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, dies ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ. Es ist die Zuweisung beantragt. Wer für diesen Beschlussantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Für die Zuweisung stimmen ÖVP, FPÖ und SPÖ, die Zuweisung ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 127: Abschluss von Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsverträgen mit den jeweiligen Baurechtsberechtigten. Berichterstatter ist Herr GR Niedermühlbichler. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich jetzt noch kurz zum Wort gemeldet, und zwar deshalb, weil ich glaube, dass man das, was man uns hier im Ausschuss über die Verlängerung von acht Garagenbaurechtsverträgen erklären wollte - welche Geschenke hier an die Stadt Wien fließen -, so nicht hinnehmen kann.

 

Es geht darum, dass hier acht Baurechtsverträge für Garagen verlängert werden sollen, und zwar so, dass die bisherige Laufzeit, die zum Teil bis zum Jahr 2073 geht, jetzt bis zum Jahr 2100 verlängert werden soll. Jeder, der Stahlbetonbauten kennt, weiß, wie sie nach 30 Jahren ausschauen - und bei Garagen handelt es sich vorwiegend um solche -, und der weiß auch ganz genau, dass das eine Illusion ist. Bis 2100 hält im Leben überhaupt keine Garage!

 

Aber damit nicht genug, haben Sie uns erklärt, dass diese 800 000 EUR, die Sie für die Verlängerung bekommen - nämlich vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2100, also für 90 Jahre -, ganz supertoll sind. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe diese 1,16 EUR pro Standplatz pro Jahr mit der Zinseszinsrechnung, so wie sie im Vertrag war, hochgerechnet, auch bei den Quadratmetern und den sich daraus ergebenden Stellplätzen. Jetzt kann das um ein paar Euro differieren, aber heraus kommt Folgendes: Hätten wir das normal bis 2100 laufen lassen und den Vertrag nicht vorzeitig ablösen lassen, dann hätten wir 1,6 Millionen EUR bekommen und nicht 800 000 EUR!

 

Nach dem, was wir heute schon darüber gehört haben, wie die SPÖ das Geld verwendet, glaube ich, dass das keine gute Idee war. Wir werden es daher ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Habe mich streichen lassen!) Die Streichung ist nicht bis zu mir durchgedrungen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. - Bitte.

 

 

 

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