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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 123

 

bedauerlicher Vorgang, der auch sofort zu massiven Unruhen in der Türkei im kurdisch bewohnten Gebiet geführt hat.

 

Ich glaube, man muss feststellen – und das steht auch so in den Zeitungen, zum Beispiel in der „Presse“ –, dass das Verbot nicht notwendigerweise das Ende der kurdischen Politik in der Türkei sein wird. Von den 21 Abgeordneten sind 19 verblieben, und sie haben bisher ihren Rücktritt im Parlament noch nicht erklärt. An Parteienverbote gewöhnt, schließlich wird in der Türkei im Durchschnitt alle zwei Jahre eine Partei verboten, hat man schon eine Reservepartei gegründet, der die Abgeordneten der DTP beitreten können.

 

Es bedeutet für die Kurden nicht insofern so sehr einen Verlust, als es die Partei DTP nicht mehr gibt, denn das ist durch eine Neugründung wieder zu ändern, sondern das Heimtückische daran ist, dass erfahrene Politiker aus dem Verkehr gezogen wurden, indem diesen Funktionsverbote für fünf Jahre erteilt wurden, etwa dem Parteiobmann Ahmet Türk. Und es wiegt natürlich schwer, wenn die Köpfe einer politischen Bewegung sozusagen aus dem Verkehr gezogen werden und jahrelang aus der politischen Arena abtreten müssen.

 

Interessant ist, dass in diesem Verfassungsgerichtshof nicht nur die Richter, die Erdogan kritisch gegenüber stehen, mit ihren Stimmen das Urteil gefasst haben, sondern dass dieses einstimmig erfolgt ist. Somit sind auch die der Partei des Ministerpräsidenten Erdogan AKP eher wohlwollend Gesonnenen mitgegangen wie zum Beispiel auch der Vorsitzende Haşim Kiliç selbst, was nicht zuletzt zu erwähnen ist.

 

Wie geht es jetzt für die Kurden weiter? – Es geht jetzt um eine moderate Politik. Dieser Türke dürfte ein vernünftiger Mann gewesen sein, der sich um Kontakte und um eine Lösung sehr bemüht hat. Die Kurden werden in den nächsten Tagen wahrscheinlich eine große Versammlung abhalten und entscheiden, ob man mit einer neuen Partei antreten wird, und selbstverständlich werden die bisherigen Funktionäre der DTP dieses Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg anfechten.

 

Ministerpräsident Erdogan kritisierte zwar das Vorhaben der DTP, sich zurückzuziehen, hat aber ansonsten nicht allzu deutlich seinen Unmut – falls er diesen hat – hinsichtlich dieses Urteils bekannt gegeben. Somit werden wir sehen, wie die Dinge dort weitergehen.

 

Mit einem Wort: Das Ganze war ein gewaltiger Schnitt in der Politik. Es wurde ein ganz bedauerlicher Gewaltakt gesetzt, der ungefähr ein Viertel der türkischen Bevölkerung auf ihrem Weg in Richtung demokratische Rechte beschneidet. Darum bin ich froh, dass uns ein von vier Parteien getragener Resolutionsantrag vorliegt.

 

Wir haben ihn verfasst, und wir werden ihn auch verlesen, umso mehr als wir ja einen Satz gestrichen haben. – Er lautet: Am 11. Dezember 2009 verhängte das türkische Verfassungsgericht ein Verbot gegen die kurdische DTP. Die DTP war die einzige Vertreterin der Interessen der kurdischen Minderheit in der Türkei, weshalb sie den Charakter in einer Sammelpartei hatte. Das unterstrichen auch die jüngsten Urnengänge. Mit den letzten Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 erlangte mit der DTP erstmal eine kurdische Partei den Fraktionsstatus in der großen Nationalversammlung der Türkei, und bei den Kommunalwahlen am 29. März 2009 erhöhte sich die Zahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 56 auf 99.

 

Die DTP bestand zwar erst seit dem 24. Oktober 2005, nachdem ihre Vorgängerpartei verboten worden war. – Ein Einschub: Ich habe gelesen, dass nunmehr seit 1990 bereits die vierte kurdische Partei gegründet wurde, weil bis jetzt drei aufgehoben wurden.

 

Ich fahre fort: Das Verbot der DTP unter fadenscheinigen Gründen zeugt nicht nur von Mangel an demokratischen Mindeststandards im türkischen Staat, sondern stellt auch einen krassen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Der kurdischen Minderheit wird einmal mehr das Recht auf ihre Sprache und auf ihre kulturellen und politische Entfaltung abgesprochen. Die Repression gegen die DTP steht auch stellvertretend für viele individuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige der kurdischen Minderheit in der Türkei. Tausende Dörfer wurden in den 90er Jahren vom Militär zerstört, und es werden unablässig riesige Staudämme gebaut, die dem kurdischen Volk in seiner ostanatolischen Heimat die Lebensgrundlage entziehen. Die zunehmend erfolgreiche DTP wurde als Speerspitze der kurdischen Menschenrechtsbewegung gesehen, die es abzubrechen galt.

 

Die Resolution selbst ist kurz:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien protestiert gegen das Verbot der DTP und spricht deren bis zu diesem Zeitpunkt amtierenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern seine Solidarität aus.“

 

Ich danke dafür, dass es gelungen ist, einen Vierparteienantrag daraus zu machen und damit eine einhellige Meinung im Gemeinderat zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ und von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen sofort zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen.

 

Ich lasse nun den All-Parteien-Resolutionsantrag abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 3 der Tagesordnung: Subvention an die waff Management GmbH. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist für das Geschäftsstück. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den Grünen. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 4 betrifft die Subvention zur Förderung des Spracherwerbes für neu nach Wien zugewanderte Personen. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von SPÖ und

 

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