«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 123

 

kommende Befürchtung heftig entkräften: Das wird sicherlich nicht so sein!

 

Das bedeutet aber nicht, dass man nicht trotzdem das eine oder andere Mal die Containerbauweise in Betracht ziehen muss, vor allem in den inneren Bezirken, wo der entsprechenden Platz oft vorerst nicht vorhanden ist. Das ist eine Herausforderung, aber es wird gelingen, und in diesen vier Schulen werden die Mobilklassen eine entsprechende Erleichterung bringen.

 

Daher bitte ich natürlich um Zustimmung zum Aktenstück.

 

Dem Antrag auf Zuweisung betreffend Ganztagsschule empfehle ich zuzustimmen.

 

Eine Sache verstehe ich nicht ganz. Das müsste man sich noch einmal anschauen. Ich habe das jetzt gelesen. Warum soll aber die Anmeldung im Februar erfolgen? Das ist mir nicht ganz klar! Das ist ja mitten im Schuljahr! – In der üblichen Praxis verhält es sich so, dass die Kinder ein, zwei, drei, vier Wochen begleitet werden und eine gewisse Eingewöhnungsphase haben und dann ohnedies Selbstständigkeit vorherrscht. Das ist keine neue Praxis. Das ist in allen Horten so, wo es einen Schulweg gibt und das Ganze nicht im Schulgebäude selbst untergebracht ist, und hinsichtlich dieser vorherrschenden Praxis gibt es normalerweise auch keine elterliche Besorgnis. Es hat sich übrigens auch gezeigt, dass die Kinder das gut schaffen. Die beiden Orte waren offenbar nie so weit auseinander, dass man ein schlechtes Gewissen haben müssen hätte!

 

Es gibt also eine erfolgreiche Praxis in Wien, und den Einzelfall wird man hoffentlich auch lösen können! Daraus jetzt aber gleich einen Beschluss abzuleiten, halte ich für absolut überzogen. Daher würde ich diesbezüglich Ablehnung empfehlen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Somit kommen wir sofort zum Antrag der Berichterstatterin. Wer für das Geschäftsstück ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von FPÖ, SPÖ und Grünen. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich komme nunmehr zu den beiden Beschlussanträgen der Grünen.

 

Zunächst lasse ich über den Antrag betreffend Begleitung auf dem Weg von der Schule zum Hort abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen. – Dieser Antrag findet die Zustimmung von ÖVP, Freiheitlichen und den Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag der Grünen betrifft den Ausbau des ganztägigen Schulangebotes. Diesbezüglich ist Zuweisung beantragt. Wer für die Zuweisung ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Die Zuweisung ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 21: Subvention an den Verein „aon Fivers“. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 29 betrifft die Subvention an den Verein Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von Freiheitlichen, SPÖ und Grünen. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 30 betrifft die Subvention an den Verein wienXtra. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den Grünen. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 31 betrifft die Subvention an den Verein Forum Wien Arena. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 34 betrifft die Subvention zur Förderung von Jugendgruppen, -vereinen und –initiativen. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 2 betrifft die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Integrations- und Diversitätsangelegenheiten. Berichterstatter ist Herr GR Bacher-Lagler.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich benütze diesen Tagesordnungspunkt, um einen Resolutionsantrag der GRe Matiasek, Ebinger, Dr Tschirf, Lindenmayr, Yilmaz sowie Smolik und Dipl-Ing Margulies einzubringen, der Folgendes zum Inhalt hat: Der Gemeinderat der Stadt Wien protestiert gegen das Verbot der DTP und spricht deren bis zu diesem Zeitpunkt amtierenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern seine Solidarität aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.

 

Stellung zu diesem Antrag wird mein Kollege StR Herzog nehmen.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr StR Herzog.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es freut mich sehr, dass hier ein von vier Parteien getragener Antrag vorliegt, der ein – wie ich glaube – wirklich bedauerliches Kapitel unserer Tage behandelt. Wir alle haben geglaubt, dass nunmehr Wege offen sind, die zu einer Neuordnung der Verhältnisse in der Türkischen Republik führen werden, und dass die berechtigten Forderungen der kurdischen Bevölkerung erfüllt werden. Es hat so ausgesehen, doch leider wurde dann ganz überraschend seitens des Höchstgerichtes der Türkei die kurdische Partei DTP verboten.

 

Für mich als nicht Befassten ist das ziemlich überraschend. Es hat sicherlich gewisse Vorfälle gegeben, das weiß ich schon, aber dessen ungeachtet ist das ein

 

«  1  »