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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 123

 

Mein erster Antrag bezieht sich auf die Schul- und Hortsuche einer Familie im 13. Bezirk. Mittlerweile habe ich erfahren, dass es im 13. Bezirk noch andere gibt, die suchen: Sie finden in ihrem Bezirk oder in ihrem Wohnumfeld immer nur entweder eine Schule oder einen Hortplatz, aber nicht beides gemeinsam. Und es geht ja nur beides gemeinsam!

 

In der einzigen ganztägigen Schule, die es im ganzen 13. Bezirk gibt, hat das Kind keinen Platz bekommen, und eine Kombination aus Schule und Hortplatz haben sie nie gefunden. Bis plötzlich der große Glücksfall eingetreten ist, dass eine Schule und gleich daneben ein Hort gefunden werden konnten. Und es hätte glücklicherweise auch einen Platz in diesem Hort gegeben. Es gibt jedoch niemanden, der die Kinder zu Mittag von der Schule in diesen Hort führt.

 

Daher bringe ich jetzt meinen ersten Beschlussantrag ein, und ich hoffe sehr auf Zustimmung! Für den Fall, dass dieser Antrag auf Ablehnung stößt, sollte aber zumindest gesagt werden, was diese Familie machen soll!

 

Der Beschlussantrag besagt, dass StR Oxonitsch aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass alle Kinder im Bedarfsfall von der Volksschule zum Hort begleitet werden. – Das ist ja ein Problem, das in Wien mehrfach auftritt. Daher muss man entweder dafür sorgen, dass die Kinder von der Schule aus zum Hort gebracht werden oder vom Hort jemand kommt und sie von der Schule abholt. Was nicht sein darf, ist, dass die Eltern ihre Berufstätigkeit zu Mittag unterbrechen, in die Schule fahren und die Begleitung in den Hort vornehmen müssen.

 

Zweitens wird der Herr Stadtrat aufgefordert sicherzustellen, dass im Schuljahr 2010/11 alle Volksschulkinder, deren Eltern berufstätig sind, in ihrem Wohnumfeld einen ganztägigen Platz entweder an einer Schule oder in Kombination mit einem Hort erhalten.

 

Dazu möchte ich jetzt noch etwas sagen: Ich bin prinzipiell der Meinung, dass jede Familie und jedes Kind ein Recht auf einen ganztägigen Schulplatz haben sollen. Wenn ich das in diesem Antrag jetzt auf berufstätige Familien einschränke, dann nur deswegen, weil es hier um das Schuljahr 2010/11 geht und ich weiß, dass man nicht ruckartig für alle Kinder ganztägige Schulplätze haben wird.

 

Mir ist dieser Antrag sehr wichtig. Ich kann Ihnen sagen, dass es Leute gibt, die auf eine entsprechende Antwort warten und wissen wollen, wie sie das im kommenden Schuljahr tatsächlich machen sollen. Die genannte Familie sucht mittlerweile auch im 14. Bezirk und ist darauf eingestellt, das Kind ein Jahr lang mit dem Auto zur Schule zu führen. Mittlerweile müssen alle möglichen Unsinnigkeiten in Betracht gezogen werden, weil kein Schulplatz auffindbar ist. – Hinsichtlich dieses Antrags hätte ich in formeller Hinsicht gerne eine sofortige Abstimmung, weil die Zeit drängt.

 

Der zweite Antrag betrifft den Ausbau des ganztägigen Schulangebotes. Er lautet dahin gehend, dass Wien das ganztägige Schulangebot rasch und der Nachfrage entsprechend ausweiten soll, und zwar, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch dann, wenn das in der Volksbefragung vielleicht nicht rasend viele Menschen angekreuzt haben! Denn es sind ja die Eltern, die das brauchen, und ob diese dafür eine so große Mehrheit auf die Füße stellen können, weiß ich nicht. Jedenfalls brauchen die Wiener Eltern aber ganztägige Schulen. Alle! Und die Wiener Frauen ganz in Speziellen, weil es in der Regel an ihnen hängen bleibt, wenn Beruf und Familie nicht vereinbar sind.

 

Zweitens fordere ich ein, dass man jetzt gleich alle Eltern von Kindergartenkindern befragen soll, ob sie einen ganztägigen Schulplatz haben wollen. Und mein dritter Punkt geht in Richtung Container. Darin fordere ich, dass die Nachfrage ... (GR Heinz Vettermann: Im Februar werden eh alle gefragt, ob sie einen ganztägigen Schulplatz wollen oder nicht!)

 

Ja! Es werden aber alle Wienerinnen und Wiener gefragt, und ob auch jene diese Frage mit Ja beantworten, die keine Kinder oder Enkelkinder in der Schule haben, weiß ich nicht! Man weiß jetzt nicht, was da herauskommen wird. Und ich denke mir, dass das eine politische Entscheidung ist! (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Es muss in jedem Fall die politische Entscheidung getroffen werden, dass es in Wien ein flächendeckendes, bedarfsorientiertes ganztägiges Schulsystem gibt, und nicht nur dann, wenn genug Leute das richtige Kreuzerl machen.

 

Der dritte Punkt lautet: Die Nachfrage nach ganztägigen Schulen soll mittels Schulneubauten – das haben wir heute schon einmal beim Eisring Süd gehabt, wo eigentlich eine Schule gebaut werden sollte –, Zubauten und Dachbodenausbauten und nicht durch das Aufstellen von Containern erfüllt werden.

 

Viertens: Container sind ausschließlich als Übergangslösung aufzustellen, um eine Bedarfsspitze abzudecken oder eine Bauzeit zu überbrücken. Den Paradigmenwechsel akzeptieren wir nicht.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich hier die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss. Ich hoffe, wir werden dort weiter diskutieren. Und ich hoffe sehr, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, meinem Antrag, der auf sofortige Abstimmung aus ist, auch Ihre Zustimmung geben werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden dieses Geschäftsstück ablehnen, weil wieder, wie jedes Jahr, von Ihrer Fraktion Millionen für Containerklassen beschlossen werden. Wir lehnen Containerklassen ab, weil wir eigentlich wollen, dass das Geld in den Schulausbau oder in die Schulsanierung investiert wird, und wir schon seit Jahren dafür plädieren, dass ein wirklicher Schulentwicklungsplan für diese Stadt gemacht wird. Ich werde dann auch noch darauf eingehen, welche konkreten Punkte wir wirklich fordern. – Wir

 

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