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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 123

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden der Fachhochschul-Förderrichtlinie 2010 natürlich zustimmen.

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt aber nützen, um auf zwei Problemfelder, die FachhochschülerInnen betreffen, zu sprechen kommen. Diese Problemfelder sind im Zuge der jetzt schon etwas länger andauernden Studierendenproteste zu Tage getreten. An diesen Protesten beteiligen sich natürlich auch FachhochschülerInnen, und ich möchte hier die Chance nützen, die Anliegen der FachhochschülerInnen mittels eines Antrags zu unterstützen.

 

In diesem Antrag geht es um die Studiengebühren beziehungsweise Studienbeiträge, die an den meisten Fachhochschulen nach wie vor zu entrichten sind. Es ist für die Studierenden der Fachhochschulen nicht ganz einzusehen, warum Studierende durch den Parlamentsbeschluss im September 2008 von den Studienbeiträgen befreit wurden, Studierenden an Fachhochschulen jedoch nach wie vor Studienbeiträge in der Höhe von 363,36 EUR je Semester zu bezahlen haben. Ich möchte daher folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die generelle Abschaffung der Studiengebühren an allen Fachhochschulen aus und ersucht den Wiener Bürgermeister, mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung mit diesem Ziel in Kontakt zu treten.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Ein zweites Thema, das bei den Diskussionen zwischen FachhochschülerInnen und Studierenden zu Tage gekommen sind, ist das Thema der Freifahrt beziehungsweise der Semestertickets für Studierende. Auch diesbezüglich gibt es eine Ungleichbehandlung, und zwar diesfalls von Seiten der Stadt Wien beziehungsweise der Wiener Linien. Ordentliche HörerInnen an Universitäten haben den Anspruch auf ermäßigte Semestertickets für die Wiener Linien, für FachhochschülerInnen gibt es diese ermäßigten Tickets jedoch nicht. Es ist nicht einsichtig, warum das so ist, denn auch FachhochschülerInnen fahren regelmäßig zu ihren Universitäten beziehungsweise Fachhochschulen, besuchen Praktika, machen ihre Vorlesungen und haben, genauso wie Universitätsstudierende, auch in den Ferien Vorlesungen, legen Prüfungen ab und machen Praktika. Deswegen möchte ich hier den folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, mit den Wiener Linien Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Ermäßigungen für HochschülerInnen, nämlich Semesterticket, Hochschüler-Monatskarte und Ferien-Monatskarte auch HochschülerInnen von Fachhochschulen zugänglich gemacht werden.

 

Ich beantrage die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.“ – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Bitte.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz zu den zwei Anträgen etwas sagen: Beim ersten Antrag bezüglich Studiengebühren möchte ich darauf hinweisen, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Wien die diesbezügliche Verantwortung bei den Trägerorganisationen liegt.

 

Im Zusammenhang mit dem zweiten Antrag betreffend Ermäßigungen weise ich darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium, in dessen Verantwortungsbereich das liegt, keinen Kostenersatz an die Wiener Linien zahlt, weil das nicht als bundesgesetzliche Schülerfreifahrt anerkannt wird. Allerdings sind die Fachhochschulen für die Wiener Linien mit den Universitäten gleichgestellt, und daher können Fachhochschulstudentinnen und –studenten sehr wohl ein ermäßigtes Semesterticket beantragen.

 

Daher empfehle ich bei beiden Anträgen die Ablehnung. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich bitte all jene, die für das Geschäftsstück und den Antrag des Berichterstatters sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von FPÖ, SPÖ und Grünen fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich komme nun zu den beiden Beschlussanträgen der Grünen.

 

Ich lasse zunächst über den Antrag betreffend Abschaffung von Studiengebühren an Fachhochschulen abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? – Diesem Antrag stimmen die Grünen und die Freiheitlichen zu. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zum nächsten Antrag der Grünen betreffend Semestertickets für Fachhochschulstudentinnen. Diesfalls wird die Zuweisung des Antrags begehrt. Wer für die Zuweisung des Antrags ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Für die Zuweisung sind ÖVP, FPÖ und Grüne. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen zur Postnummer 148: 10. Gemeinderatssubventionsliste 2009. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. - Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer für die Subventionsliste ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich komme zu Postnummer 10: Subvention an die Community TV-GmbH. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es erfolgt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zu den Geschäftsstücken 12, 25, 26, 27, 28, 33, 36 und 37. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen sofort zur Abstimmung, wobei ich getrennt abstimmen lasse.

 

Wer ist für die Postnummer 12? – Hier gibt es die

 

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