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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 123

 

gesehen, die Sie aufgerufen haben! Aber gerade in den letzten Wochen war es ein ganz wichtiger Beitrag und eine Notwendigkeit, dass im Zuge der Umgestaltung des Wiener Hauptbahnhofes beziehungsweise der Verlegung des ehemaligen Südbahnhofes nach Meidling die Information auf direktem Weg zu den Fahrgästen kommt. Daher ist das Thema Linienservice ein wichtiger Teil dieser Initiative, um eben die Information an alle zu bringen. Und es hat sich gezeigt, dass sich diese Initiative gelohnt hat!

 

Meine Damen und Herren! Zudem ist es wichtig, dass Informationen nicht nur in den U-Bahn-Stationen und im Bereich der Haltestellen gegeben werden, sondern dass auch die Möglichkeit besteht, dass die Fahrgäste Informationen auf direktem Weg von den MitarbeiterInnen der Wiener Linien bekommen. Und auch diese Initiative ist erfolgreich. Die Wiener Linien zeigen immer wieder auf – und das beweisen auch zahlreiche internationale Auszeichnungen und Vergleiche –, dass sie in ihrem dichten Netz jährlich 804 Millionen Fahrgäste nicht nur befördern, sondern auch dementsprechend betreuen, und es zeigt sich, dass gerade dieser Einsatz ganz wichtig ist.

 

Im Zusammenhang mit dem Antrag möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass darin etwas über eine maximale Höhe steht: Das heißt, es ist auch notwendig, die entsprechenden Belege und Unterlagen für die Abrechnung vorzulegen.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zum Schluss kommen: Meiner Meinung nach ist es ganz wichtig, dieses Service aufrechtzuerhalten. Es zeigt sich, dass das Service der Wiener Linien nicht nur im Linienbetrieb auf internationalem Niveau ist, sondern dass durch diese Maßnahme viele Menschen, welche heute die Wiener Linien, also unsere U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen, benutzen, auch ein gewisses Gefühl der Sicherheit haben, wenn verstärkt Mitarbeiter in ihren gelben Jacken unterwegs sind. Statt Kritik zu üben, sollten Sie den Mitarbeitern – wie ich persönlich es an dieser Stelle tue – dafür danken, dass sie bereit sind, diese Tätigkeit für uns Wienerinnen und Wiener durchzuführen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie diesem Geschäftsstück zu! Ich weiß, dass es der Opposition immer schwer fällt mitzumachen, wenn die Stadt eine gute Idee hat und diese von der Bevölkerung gut aufgenommen wird. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich in den Straßenbahnen, in den U-Bahnen und Autobussen um: Die WienerInnen werden Ihnen etwas anderes erzählen, als Sie uns hier vorhin erzählt haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies gemeldet.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Es freut mich, dass jetzt all jene wieder zurückgekommen sind, die vorhin kurz draußen waren, weil jetzt die Abstimmung kommt!

 

Ich wiederhole für alle jene, die nicht da waren, meine Ausführungen in aller Kürze: Ich habe darüber gesprochen, wofür das Geld ausgegeben wird, nämlich für ein Inserat neben dem anderen. – In den ersten zwei Monaten sind an Personalkosten angefallen: 200 000 EUR. (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.)

 

Nein! Liebe Kollegin Matzka! Ich zeige es dir: Die Rückseiten sind alle anders. Es ist immer fast dasselbe Inserat, wenn auch nicht ganz: Manchmal steht darauf: Ein Kaugummi, 100 festgeklebte Schuhe. Manchmal steht darauf: Ihre Zeitung braucht keinen eigenen Sitzplatz. Und hin und wieder möchte der Mist mit Ihnen aussteigen. Das ist durchaus möglich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  

 

Nichtsdestoweniger haben Sie unter dem Deckmäntelchen der Konjunkturbelebung einzig die „Kronen Zeitung“, „Heute“, den „Kurier“, „News“, „profil“ und auch andere in Wien erhältliche Tages-, Wochen- und Monatszeitungen finanziert. „Österreich“ bekommt momentan wenig.

 

Das waren bislang ungefähr 500 000 EUR. Nur um das klarzustellen. Dazu kommt noch einmal – wie Kollege Hora gesagt hat – in etwa dieselbe Summe für die Hauptbahnhofinserate. Das hat Kollege Hora gesagt: Das gehört eigentlich dazu. Wahrscheinlich gehören auch die sonstigen Inserate der Wiener Stadtwerke dazu, die alle gegenwärtig geschaltet werden!

 

Nichtsdestoweniger haben Sie für „Sauber und sicher“ in den ersten zwei Monaten 200 000 EUR ausgegeben, für Werbung und Anfütterung der Medien hingegen 1 Million EUR! Genieren Sie sich! Wir würden sofort zustimmen, würden Sie den Antrag auf Kapitalzufuhr auf 5 Millionen EUR reduzieren! Das sind die Personalkosten. Sie sollten sich aber genieren, ständig das Geld der Stadt Wien zu nehmen und für sich selbst zu inserieren! Das ist wirklich dermaßen daneben! Das ist wie in Kärnten! Das ist das System Kärnten, das Sie in Wien durchziehen! (Beifall bei den GRÜNEN. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 144: Bericht über die 1. Programmphase des Städtischen Energieeffizienzprogramms. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. - Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 147: Fachhochschul-Förderrichtlinie 2010. Berichterstatter ist Herr GR Strobl. – Bitte schön.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte auch diesbezüglich um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik.

 

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