«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 123

 

Sicherheit bei den Wiener Linien. Berichterstatter ist Herr GR Strobl.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte auch diesbezüglich um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. – Bitte schön.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht um das Projekt Sauberkeit und Sicherheit bei den Wiener Linien für zwei Jahre. Die Wiener Linien hätten dafür gern 8,3 Millionen EUR. Da denkt man sich als jemand, der die Wiener Linien, insbesondere die U-Bahn, wirklich tagtäglich benützt: Das ist eine super Idee, dafür ist kein Euro zu schade, und zwar insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise, wenn mit diesem Geld wirklich sinnvolle Tätigkeiten entfaltet werden, die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel erhöht wird und das Ganze auch noch in einem annehmbaren Preisleistungsverhältnis steht.

 

Ich habe im Ausschuss nachgefragt, über welchen Zeitraum sich dieses Projekt erstrecken soll. Die Antwort lautete, dass es zwei Jahre dauern soll. – Das hat mich stutzig gemacht: Für zwei Jahre knapp 8,4 Millionen EUR für 120 Personen, angestellt im Reinigungsbereich und als Kontrollorgane mit niedrigstem Lohnniveau, durchschnittlich 40 000 EUR Personalkosten. – Sorry! Das kann nicht stimmen!

 

Dann habe ich mir gedacht: Was geschieht da eigentlich? Ganz abgesehen davon, dass ich mir Sauberkeit und Sicherheit in der U-Bahn anders vorstelle, als ich es in den ersten beiden Wochen, aber Gott sei Dank danach nicht mehr, in der U-Bahn erlebt habe.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Glaubt ihr nicht, dass es für die Beschäftigten erniedrigend ist, mit dem Besen zwischen den Füßen der Menschen herumzukrabbeln und sich zu bücken, um ein Stück Papier aufzuheben, während ein U- Bahn-Zug halbvoll ist? (GR Mag Wolfgang Jung: Da bin ich einmal mit Ihnen einer Meinung!) Es gibt einen guten Grund, warum Reinigungsarbeiten dieser Art im Regelfall nicht bei laufendem Betrieb durchgeführt werden! Ich glaube allerdings, dass trotz der Hofberichterstattung von vorgestern sowohl die SPÖ als auch die Wiener Linien selbst das erkannt haben, denn ich wie auch meine Kollegin Puller haben den Reinigungsdienst so tatsächlich nur in den ersten beiden Wochen gesehen und seither nicht mehr. Ich hoffe daher, dass die Reinigung zwischendurch im Zweifelsfall in den Endstellen geschieht, aber nicht dann, wenn ein U-Bahn-Zug halbvoll oder voll ist.

 

Zweiter Punkt – und jetzt komme ich zu den Kosten: Ich meine, wir hätten gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise Besseres zu tun, als uns damit auseinandersetzen zu müssen, dass der vorliegende Akt inklusive dessen, was im Finanzausschuss dazu gesagt wurde, nicht der Wahrheit entspricht.

 

Ich habe im Finanzausschuss dezidiert nachfragt, wie sich die Gesamtkosten zusammensetzen. Ich habe im Finanzausschuss gesagt, dass die Personalkosten maximal 5 Millionen EUR inklusive der AMS-Förderung darstellen können. Das wurde auch nicht bestritten. Es wurde nur gesagt, dass die restlichen Kosten auf Overhead-Kosten für Schulungen entfallen, also 4 Millionen EUR Schulungskosten für 120 MitarbeiterInnen. Andererseits wird aufmerksam beobachtet, wie das restliche Geld ausgegeben wird.

 

Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, meines Erachtens wirklich verwerflich! Unter dem Deckmäntelchen der Wirtschaftsförderung werden wieder Unmengen von finanziellen Mitteln in unerträgliche Werbekampagnen investiert, deren einziges Ziel es ist, Tages- und Wochenzeitungen anzufüttern, um sich für die Vorwahlzeit und die Wahlzeit eine positive Berichterstattung zu sichern! – Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ! Das ist zum Kotzen! Ich sage euch das in dieser Deutlichkeit! (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Damit es auch jeder von euch mitbekommt und darüber nachdenkt, was man mit dem Geld besser machen könnte, zeige ich euch das. Schaut einmal kurz her! Hier habe ich die „Kronen Zeitung“ vom 18.12., darin befindet sich ein ganzseitiges Inserat um 20 776 EUR, und im „Heute“ fand sich gestern ein ganzseitiges Inserat um 16 320 EUR, und zwar alles netto ohne Werbeabgabe und ohne Umsatzsteuer. Im „Heute“ fand sich auch am 16.12. ein ganzseitiges Inserat um 16 320 EUR. Dieses Geld wäre besser für ein Sozialprojekt gespendet worden! „Kronen Zeitung“ vom 15.12.: 20 352 EUR, die besser für ein Sozialprojekt gespendet worden wären. „Heute“ vom 15.12.: 16 320 EUR, die besser für ein Sozialprojekt gespendet worden wären. „Heute“ vom 14.12.: 16 820 EUR, die besser für ein Schulprojekt gespendet worden wären. „Kronen Zeitung“ vom 13.12.: 21 200 EUR, die besser für ein Schulprojekt oder für ein bildungspolitisches Projekt gespendet worden wären. „Kurier“ vom 12.12.: 15 795 EUR, die besser für ein Sozialprojekt gespendet worden wären. „Standard“ Samstag/Sonntag 12./13.12.: 16 629 EUR, die weitaus besser für ein Sozialprojekt gespendet worden wären.

 

„WirtschaftsBlatt“: 8 156 EUR, die man etwa für ein Ökologieprojekt oder ein sinnvolles verkehrspolitisches Projekt aufwenden können hätte. „Heute“ vom 11.12.: 16 320 EUR, die besser für ein Frauenprojekt gespendet worden wären. „Kronen Zeitung" vom 10.12.: 20 776 EUR, die besser für ein weiteres Frauenprojekt gespendet worden wären. „Heute" vom 10.12.:16 320 EUR, die besser für ein entwicklungspolitisches Projekt gespendet worden wären. „Heute" vom 9.12.:16 320 EUR, die besser für ein kulturpolitisches Projekt gespendet worden wären. „Kronen Zeitung" vom 7.12.: 20 352 EUR, die besser für ein Sozialprojekt gespendet worden wären. „Österreich" vom 6.12.: 19 900 EUR, die besser für ein kulturpolitisches Projekt gespendet worden wären. „Kronen Zeitung" vom 6.12.2009: 20 776 EUR: Hätten Sie mehr auf Minister Hahn geschimpft, dann hätte er mehr für die

 

«  1  »