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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 123

 

beeindruckt. Und auch von den diversen Ausschüssen, in denen wir zusammen gesessen sind, kann ich nur sagen; Es war eine sehr angenehme, immer von einer Freude des Zusammenarbeitens geprägte Zeit.

 

Ich bin ganz erschüttert zu hören, dass eine schwere Krankheit der Grund dafür ist, dass ein Rückzug notwendig geworden ist.

 

Ich möchte namens der Freiheitlichen Partei alles Gute für die Zukunft wünschen und mich für die Tätigkeit in der Vergangenheit bedanken. Alles Gute und viel Gesundheit für die nächsten Jahre! (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Auch ich danke für diese Wortmeldung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Kollege Reiter!

 

Auch von Seiten der grünen Fraktion möchte ich Ihnen unseren allerhöchsten Dank und Respekt für Ihre Vorsitzführung aussprechen.

 

Wir haben uns nicht angesprochen gefühlt, als Sie sich quasi prophylaktisch – wie Sie gesagt haben – für mögliche Beleidigungen entschuldigt haben. Wir haben Ihre Vorsitzführung als sehr korrekt und fair empfunden, und ich möchte Ihnen dafür sehr herzlich danken.

 

Ich schließe mich den Genesungswünschen und den Wünschen für die Zukunft herzlich an und hoffe, dass Sie die nächsten Tage in Ruhe verbringen und sich im nächsten Jahr mit voller Kraft Ihrer Genesung widmen können. Ich danke nochmals für die Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort.

 

Wir kommen zu Postnummer 139 der Tagesordnung: Zuführung von Barmitteln durch die Stadt Wien an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Berichterstatter ist Herr GR Strobl. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. – Bitte sehr.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir kommen jetzt wieder zu einem relativ sachlichen Thema, nämlich zur Bardotation der Stadt Wien in Höhe von 5 000 000 EUR an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds.

 

Ich kann gleich vorweg sagen: Wir werden diesem Geschäftsstück natürlich zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es gerade in einer wirtschaftlichen Situation wie der jetzigen notwendig ist, die Wiener Wirtschaft und die Klein- und Mittelbetriebe so gut wie möglich zu unterstützen, und für diese Arbeit braucht man selbstverständlich auch finanzielle Mittel.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz halten. Sie alle wissen, wie es derzeit um die wirtschaftliche Situation steht und wie schwierig es vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe ist, jetzt sozusagen den Kampf gegen die große Krise aufzunehmen. Sie brauchen Unterstützung. Daher möchte ich jetzt die Gelegenheit nutzen, zwei Anträge einzubringen, weil wir glauben, dass Unterstützung notwendig und vielleicht auch möglich ist, wenn ich davon ausgehe, dass die Mittel des Konjunkturpaketes von 100 Millionen bis jetzt noch nicht ausgeschöpft sind und daher vermutlich noch die eine oder andere Möglichkeit der Unterstützung besteht, und zwar in zwei Richtungen.

 

Meine Damen und Herren! Der eine Antrag befasst sich damit, dass diese Betriebe jetzt selbstverständlich finanzielle Mittel brauchen, die Liquidität in diesen Betrieben aber sehr angespannt und daher eine entsprechende Unterstützung notwendig ist. In letzter Zeit wurde sehr viel von der Bundesregierung, vom AWS und auch von der Gemeinde getan, dass es Kredite gibt. Es fehlt aber sehr vielen Betrieben an Sicherstellungen und Haftungen.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der gerade diesen Punkt, nämlich die Zurverfügungstellung von Haftungen zum Inhalt hat. Wir haben in der Gemeinde Wien vor allem ein Instrument, das dafür besonders geeignet ist: Wir sind Dritteleigentümer bei der Wiener Kreditbürgschaftsgesellschaft, und hier sollte etwas mehr geschehen und den Betrieben Unterstützung gegeben werden. – Ich lese den Beschlussantrag vor:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die Realisierung nachstehender wirksamer Maßnahmen zur Erleichterung des Kreditzugangs für Klein- und Mittelbetriebe aus. Erstens: Intensivierung der Informationsoffensive zu Krediten und Haftungen für KMU durch den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, die Wiener Kreditbürgschaftsgesellschaft, die Wirtschaftskammer und die Kreditinstitute. Zweitens: Einrichtung geeigneter Haftungsinstrumente durch die Gemeinde Wien für die Wiener Unternehmenskredite, beispielsweise durch Landeshaftung, die durch eine Landesanleihe bedeckt werden, und speziell für Betriebsmittelkredite durch vermehrte Aktivitäten der Stadt Wien bei den Haftungen durch die Wiener Kreditbürgschaftsgesellschaft. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen sich betreffend die Forderungen bei den zuständigen Stellen des Bundes dafür einsetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Meine Damen und Herren! Es gibt ein zweites Thema, das in diesem Haus zwar auch schon einige Male behandelt wurde, trotzdem möchte ich jetzt aber einen Teil davon hervorheben, nämlich die Förderung der Wiener Tourismus- und Freizeitwirtschaft. – Ich weiß, dass der Wiener Tourismus eine Top-Position hat und trotz wirtschaftlicher Rezession auch jetzt nach wie vor sehr gute Ergebnisse erzielt. Es ist aber trotzdem an der Zeit, in die Qualität dieser Betriebe zu investieren, um nicht den Anschluss zu verlieren.

 

Stillstand heißt in diesem Fall Rückschritt, daher ist es notwendig, dass vor allem zur Qualitätsverbesserung der Gastronomie einiges getan wird und Förderungen

 

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