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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 123

 

Jetzt ist offenbar gerade eine Kärntner Rückholaktion im Gange. Ich habe aber auch über die Medien – denn ich bin ja kein Insider betreffend Ihre politische Gesinnung – zur Kenntnis genommen, dass eine Fusionierung des Wiener BZÖ und der Wiener FPÖ derzeit nicht aktuell ist. (GRin Henriette Frank: Das hat aber nichts mit diesem Geschäftsstück zu tun!)

 

Kollege Madejski hat auch nicht über das Geschäftsstück gesprochen, sondern er hat die ganze Zeit darüber gesprochen, dass wir zwar die Kärntner Straße – und das hat mit dem Geschäftsstück etwas zu tun – in einen dementsprechend modernen Zustand versetzen ... (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Ja! Er hat das gelobt! Kollege Madejski! Danke für das Lob! Danke, dass du unsere Arbeit schätzt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe von „unserer Arbeit“ gesprochen! Ich nehme das gerne zur Kenntnis! Aber das demokratiepolitische Defizit des Kollegen Madejski kann ich nicht mittragen!

 

Wir haben in Österreich die Möglichkeit, das Demonstrationsrecht auszuüben, und es muss jeder Gruppe unbenommen sein, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort sie nach den Rechtsregeln ihre Demonstration anmeldet und auch in Freiheit durchführt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es wäre vielleicht leichter gewesen, in der Reichratsstraße eine Fußgängerzone zu machen, um dort dann vielleicht auch die Parkplätze für die neuen Kärntner FPÖ-Parlamentarier unterzubringen ... (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) Gerne! Das wäre wahrscheinlich leichter gewesen, als diese wichtige Verbindung zu ermöglichen, die Kollege Madejski bereits angesprochen hat, dass nämlich die Linie 2 in Zukunft die Möglichkeit bekommen soll, wenn der Ring – wegen welcher Veranstaltung auch immer – gesperrt sein sollte und nicht auf direktem Wege erreicht werden kann, über die Reichratsstraße zur Bellaria zu gelangen.

 

Kollege Madejski! Hättest du ein bisschen nachgeschaut, dann wärst du draufgekommen ... (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Ich mache das gerne mit dir, du lädst mich auf einen Kaffee ein, und ich kläre dich auf! (StR Johann Herzog: Ein toller Vorschlag! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gebe die Hoffnung eben nie auf! Wenn du geschaut hättest, dann wärst du draufgekommen, dass zum Beispiel eine Vielfalt von Veranstaltungen am Ring überhaupt nichts mit einer Demonstration zu tun hat!

 

Die nächste Veranstaltung, die am Ring stattfinden wird, ist der Silvesterlauf. Diese Sportveranstaltung am 31. wird also ... (StR Johann Herzog: Das ist ja keine Einkaufsstraße! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn es nach Kollegen Madejski ginge, sollte natürlich auch der Silvesterlauf, eine Sportveranstaltung, nicht durchgeführt werden, denn das stört ihn offenbar persönlich, wenn er oder seine Fraktion nicht beteiligt sind!

 

Meine Damen und Herren! Ich gehe jetzt wirklich auf das Poststück ein. Sie alle können jetzt schon erkennen, wie die Kärntner Straße ausgebaut wird. Wir haben durch einen Antrag hier im Gemeinderat im letzten Jahr im Sinne der Kaufleute diese Möglichkeit geschaffen, damit die Bezirke, die für die Schaffung solcher Fußgängerzonen Geld aufwenden, die Kaufkraft auch dementsprechend lukrieren können.

 

Kollege Madejski! Wir können jeden Tag ungestört einkaufen gehen, du hingegen offenbar nicht, aber du fährst ja auch nicht mit dem Fahrrad! Es ist ohne Weiteres möglich, dass die Wienerinnen und Wiener und vor allem auch die Touristen diese neu gestaltete Fußgängerzone im Bereich Kärntner Straße, Graben und Stock-im-Eisen-Platz ungestört nutzen und, wie es sich für die Weltstadt Wien gehört, hier höchste Lebensqualität vorfinden.

 

In diesem Sinne kann ich Sie nur ersuchen, diesem Finanzierungsantrag zur Zuweisung von Mitteln für überregionale Maßnahmen der Neugestaltung von Fußgängerzonen im Sinne der Wienerinnen und Wiener, aber auch im Sinne der vielen Touristen zuzustimmen.

 

Etwas kann ich Ihnen von dieser Stelle aus empfehlen: Lehnen Sie die Haltung der Freiheitlichen, für die Demonstrationsverbote in Wien aufzutreten, bitte ab! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können somit gleich die Postnummer 138 abstimmen. Wer von den Damen und Herren für dieses Poststück ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Freiheitlichen möchte ich sagen: Nach Informationen aus der Diskussion in der Präsidiale bezieht sich dieser auf die Einkaufsstraßen. Somit wurde in der Präsidiale vereinbart, dass dieser Antrag in Ordnung geht. Ich möchte somit diesen Beschlussantrag abstimmen. In formeller Hinsicht ist sofortige Abstimmung beantragt. - Wer von den Damen und Herren für diesen Beschlussantrag ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag wird von der ÖVP und den Freiheitlichen unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates! Somit haben wir das Kapitel Planung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr abgeschlossen.

 

Ich meine, jetzt ist ein recht guter Zeitpunkt, einige wenige persönliche Worte an Sie zu richten, und es ehrt mich, dass die Vizebürgermeister sowie die Landtagspräsidenten und Stadträte anwesend sind.

 

Es war dies heute meine letzte Vorsitzführung hier im Hohen Haus, dem ich fast 24 Jahre angehört habe. Somit bin ich einer der längstdienenden Gemeinderäte in diesem Haus. – Die Jahre vergehen so furchtbar schnell, das ist ein Wahnsinn!

 

Wie viele von Ihnen wissen – und das ist der eigentliche Grund für mein Ausscheiden, aus dem ich kein Geheimnis mache –, war das letzte Jahr gesundheitlich für mich sehr schwierig. Das wissen meine Freunde ganz genau. Die Auswirkungen des Adenokarzinoms und der

 

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