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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 123

 

Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Eisring Süd ist in die Jahre gekommen, und deshalb ist es umso wichtiger, dass dort etwas geschieht. Geplant ist eine Verbindung von Wohnen, Freizeit, Sport und Einkauf.

 

Ein bisschen irritiert bin ich über die Wortmeldungen, dass wir dort die Anrainerinteressen nicht ernst nehmen. Im Juni 2008 fand eine Informationsveranstaltung in der Bezirksvorstehung statt, zu der rund 4 000 Anrainerinnen und Anrainer eingeladen wurden. Dort wurden drei Vertreter gewählt, die wirklich von Anfang an bei jeder Besprechung und Planung mit dabei waren, schließlich sogar in der Jury saßen und auch dort mit ihrer Stimme das Siegerprojekt gewählt haben.

 

Dass das Projekt nicht jedem gefällt, tut mir wirklich leid, und ich meine das in keinster Weise zynisch! Ich bin aber sicher, dass wir über den einen oder anderen Vorschlag der Bürgerinitiative noch im Detail reden können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 40 Prozent des Areals des Eisrings Süd gehören in Zukunft dem Sport. Wir reden hier von einer Basketballhalle und von einer Volleyballhalle sowie von einer Sport- und Fun-Halle, und besonders wichtig ist, dass es adäquate Eislaufflächen gibt. Wir reden von 1 600 m² im Freien und 1 600 m² in der Halle, die für alle, für die gesamte Bevölkerung, für die SchülerInnen im Bezirk und im Süden Wiens, für die Kindergartenkinder und Jugendlichen zugänglich ist.

 

Bei der geplanten neuen Verbauung auf dem Areal wird natürlich Rücksicht auf die bereits bestehende Bebauung genommen, und es wird eine Anpassung erfolgen. Wir sprechen hier von Bauklasse III und Bauklasse V, und diese weist – nicht wie behauptet – eine eher geringe Dichte auf.

 

Frau Kollegin Frank! Ich war wirklich auf mehreren Diskussionsveranstaltungen in dem Grätzl, und hinsichtlich des Supermarktes sage ich Ihnen ganz ehrlich: Sobald das Thema Einkaufsmöglichkeiten, Supermarkt, Trafik oder was auch immer, zur Sprache gekommen ist, waren die Leute begeistert! Sie fordern dort schon lange, dass es Möglichkeiten zum Einkaufen gibt. Dass da irgendjemand enttäuscht ist, kann ich mir wirklich nicht vorstellen!

 

Und ich möchte noch ein Missverständnis aufklären: Frau Kollegin Frank! Einen Termin der Bürgerinitiative mit StR Schicker hat es nie gegeben! Da dürfte wirklich ein Missverständnis vorliegen! In diesem Sinne kann man sagen, dass es jetzt wieder ein innovatives Projekt in Favoriten neben dem Hauptbahnhof, neben dem bereits eröffneten Fachhochschulcampus und neben der Therme Oberlaa geben wird, und in diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Abstimmungsvorgang.

 

Zunächst gelangt der Antrag der ÖVP auf Absetzung nach § 17 Abs 6 zur Abstimmung. - Wer sich diesem Antrag anschließen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag erhält die Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Wir können weiter verfahren.

 

Wir kommen zum Abänderungsantrag der Grünen betreffend Festsetzung des Flächenwidmungsplanes 7935, Eisring Süd. Dieser Antrag enthält vier Punkte, deren Verlesung ich mir erspare. - Wer für diesen Abänderungsantrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Stimmen der Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Wir können sogleich die Postnummer 113 abstimmen. - Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Post ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen.

 

Abschließend haben wir noch über einen Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen betreffend Architekturwettbewerb Mehrzwecksporthalle Eisring Süd abzustimmen. Hiefür wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nun die Postnummer 138 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neugestaltung der Fußgängerzone Kärntner Straße, Stock-im-Eisen-Platz, Graben. Herr Berichterstatter GR Holzmann leitet bitte ein.

 

Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Stadtrat! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ganz kurz zum letzten Akt: Ich habe mich dazu nicht mehr gemeldet, aber ich möchte jetzt ganz kurz zu Kollegen Hoch etwas sagen, um die Glaubwürdigkeit der ÖVP in Favoriten darzustellen. Sie haben dort fünf Mandate, wir haben zwölf. Machen Sie sich daher keine Sorgen! Die Bürger dort sind auf unserer Seite und nicht auf Ihrer Seite!

 

Wenn wir von Bürgerbeteiligungsverfahren sprechen: Betreffend Eisring Süd ist man im Hinblick auf ein Bürgerbeteiligungsverfahren für Aussetzung. Warum haben Sie das heute nicht bei der Marillenalm gemacht? Dort sind wesentlich mehr Leute betroffen! – Das ist jetzt nur eine Randbemerkung von mir an die ÖVP, zu Kollegen Hoch und zu Kollegen StR Norbert Walter.

 

Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass vor über eineinhalb Jahren auch auf unsere Initiative gemeinsam mit der Sozialdemokratie ein Beschluss gefasst wurde, der für die großen Fußgängerzonen insbesondere im 1., 10. und 12. Bezirk eine wesentlich verbesserte Finanzierung und einen Beitrag der Stadt für die Bezirke gebracht hat. Nun beschäftigen wir uns mit der Kärntner

 

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