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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 123

 

Ein weiterer Punkt: Ich kann mich erinnern, dass es vor etwa zweieinhalb oder drei Jahren im Triesterviertel in dieser Schule eine Veranstaltung mit Kollegin Gaal gegeben hat, zu der Präsidenten und Vorstände von Sportverbänden eingeladen waren. Ich war zufälligerweise dort, und ich wusste nicht, was mich dort erwarten wird. Soweit ich das beurteilen konnte, bestand einhellig die Meinung, dass sich die Anrainer beziehungsweise diese Präsidenten oder Funktionäre der Sportverbände ein Sportzentrum wünschen würden, also auch eine Reaktivierung des Eisrings Süd.

 

Ich muss Ihnen auch recht geben: Sie haben das damals nicht zugesagt. Der Wunsch bestand jedoch eindeutig. Und ich meine, in Anbetracht der Anrainerunterschriften – Kollegin Frank hat von 2 000 gesprochen, ich habe von 1 800 gehört – hätte man schon ein bisschen mehr herausholen können! Es hat zwar dieses Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben, dieses war aber von Beginn an eine Farce. Es hat ein Treffen gegeben, und bei diesem wurden zwei oder drei – wie es in einem anderen Stadtentwicklungsgebiet geheißen hat – „Experten vor Ort“ gewählt. Zufälligerweise waren von diesen gewählten Experten zwei sicherlich Mitglieder der SPÖ-Favoriten. Das war also in Wirklichkeit eine Farce! Man hat das dann aber Bürgerbeteiligungsverfahren genannt, und so ist es zu dieser Flächenwidmung gekommen.

 

Aus diesem Grund fordere ich jetzt seitens meiner Fraktion die Absetzung der Post 113 von der Tagesordnung. – Wörtlich: „Der ÖVP-Gemeinderat Hoch beantragt gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die Absetzung des Geschäftsstückes Post 113, Plandokument 7935, von der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates."

 

Hintergrund ist, dass wir uns noch einmal überlegen sollten, wie man in diesem Gebiet wirklich verfahren sollte, und zwar in einer relativ kurzen Zeit von drei bis vier Monaten. Es muss darauf geachtet werden, dass wirklich alle Notwendigkeiten, die dort bestehen, mit einer Widmung erfüllt werden können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, denn es ist ja die Absetzung und nicht die Vertagung beantragt. – Bitte, Frau GRin Novak.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte die Kollegin Berichterstatterin bitten, dann noch etwas zur Frage der Bürgerbeteiligung zu sagen. Ich werde mich eher auf den Bereich der Schule und damit auf den Hauptinhalt des Absetzungsantrages der ÖVP konzentrieren.

 

Wie schon im Ausschuss erwähnt, ist die Frage eines Schulneubaus beziehungsweise der Planung und Festsetzung der Flächenwidmung eines Schulneubaus an einige Kriterien geknüpft und ist nicht nur Resultat von subjektiver Wahrnehmung oder Einzeldiskussionen mit den Betroffenen vor Ort. Diese sind sicherlich auch wichtig und in gewissem Maße eingebunden. Es gibt aber in dieser Stadt ein sehr verlässliches und gutes Gremium, das allen bekannt ist, nämlich die Infrastrukturkommission, die in diesen Bereichen schon sehr oft gute Dienste erwiesen hat und in all diesen größeren Flächenwidmungs- und Stadtentwicklungsgebieten zu Rate gezogen wird beziehungsweise zum Einsatz kommt.

 

Die Infrastrukturkommission hat sich natürlich auch mit diesem Gebiet intensiv auseinandergesetzt, hat ganz klar jene Berechnungen angestellt, die man in einem solchen Fall anstellt, nämlich wie viel Wohnbevölkerung in welcher Zusammensetzung sich dort befindet, wie sich das in den nächsten 10, 15 bis 20 Jahren entwickeln wird und welche Zusammensetzung an Wohnbevölkerung durch die neue Flächenwidmung und die dort geplanten Neubauten dazu kommen wird. Summa summarum ergibt sich dann eine Zahl, die als Grundlage für die jeweilige Fachabteilung und für die Infrastrukturkommission dient, eine Empfehlung auszusprechen oder nicht. – So weit zum Prozedere.

 

Die Infrastrukturkommission hat für dieses Areal keine Empfehlung ausgesprochen, einen Schulneubau zu tätigen oder diesen in die Flächenwidmung einzuplanen. – So weit zu den Fakten.

 

Zur Sorge, dass in diesem Gebiet in Zukunft nicht ausreichend Platz beziehungsweise Schulraum wäre, kann ich aus der Fachabteilung auch folgende Informationen weitergeben: Der Volksschulstandort Knöllgasse wurde um vier Klassen erweitert. Sie haben richtig erwähnt, dass das jener Standort ist, der auch für die neue Mittelschule gewählt wurde, woraus sich ein Erweiterungsbedarf ergab. Die Volksschule Hertha Firnberg-Straße wurde auf zwölf Klassen erweitert, die Volksschule Bernhardstalgasse wird eine Erweiterung erfahren, weil dort die ASO abgesiedelt und damit an diesem Standort sehr viel Schulraum frei wird. Auch das ist diesem Grätzl zuzuordnen. Damit ist genügend Schulraum vorhanden, und man ist für die Zukunft gerüstet.

 

Ich möchte weiters darauf hinweisen, dass ich glaube, dass diese Informationen allen Mitgliedern dieses Hauses schon in der Vergangenheit zugänglich waren und dass die Überlegungen und Planungen für dieses Areal auch schon vor einem Jahr bekannt waren. Sonst würde dieses Haus keinen einstimmigen Beschluss fassen, ein in unmittelbarer Nähe zum jetzt zu behandelnden Plandokument liegendes, auf Schulbauten gewidmetes Grundstück auf Wohnbau umzuwidmen! Das hat dieser Gemeinderat vor einem Jahr getan, und zwar auch mit Ihrer Stimme, Herr Kollege Hoch! Und ich gehe davon aus, dass Sie diese Stimme abgegeben haben, weil auch Sie der Meinung waren, dass ein Schulneubau dort keinen Sinn macht und nicht notwendig ist.

 

Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, diesem Absetzungsantrag nicht zuzustimmen, der ExpertInnenmeinung zu folgen und diese Flächenwidmung heute zu beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal:

 

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