«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 123

 

Mehrzweckhalle diese Anforderungen nur in einer anderen Form erfüllen kann. Wir hätten uns da die Widmung Esp gewünscht, und gemäß unserem Abänderungsantrag soll das so festgesetzt werden. Ebenso sollen die Grünflächen durch die Widmung EpkÖZ sowie auch Sww geschützt werden. Durch die genannten Punkte wird sichergestellt, dass die Wohnbebauung im Hinblick auf Sportsicherung und Grünflächen in Volumen und Höhe zu reduzieren ist.

 

Es ist dies ja eine stadteigene Fläche, das heißt, es besteht auch kein wahnsinniger Druck. Man versucht, die Sporthalle durch die Wohnbauten querzusubventionieren. Das ist aber natürlich auch nicht sehr sauber. Und außerdem wurde auch festgestellt, dass in unmittelbarer Umgebung die Schulen aus allen Nähten platzen und es daher sinnvoll wäre, hier einen Schulbauplatz mit der entsprechenden Widmung zumindest vorzusehen.

 

Insofern bringe ich diesen Abänderungsantrag ein und bitte um Zustimmung.

 

Zweitens ist mir bei der Akteneinsicht aufgefallen, dass es ja auch einen städtebaulichen Wettbewerb gab, den das Team Hermann & Valentiny and Partners gewonnen hat. Das wurde auch in dem Wettbewerbe Heft publiziert. Partner sei Architekt Podsedensek.

 

Wir kennen diesen Architekten schon von einigen Projekten im Süden der Stadt. Bei der Stellungnahme zum Flächenwidmungsverfahren ist mir jetzt aber aufgefallen, dass dieser Architekt auch schon zur Mehrzweckhalle und zu dem Einkaufszentrum konkrete Wünsche äußert. Offensichtlich ist er Planer beider Bauvorhaben. Beim Einkaufszentrum habe ich nichts dagegen, weil es sich um einen privaten Investor handelt.

 

Im Hinblick auf die Sporthalle muss ich Sie allerdings daran erinnern, dass es das Vergabegesetz gibt und solche Bauwerke auszuschreiben sind. Es muss ein Verfahren durchgeführt werden, wer die beste Lösung für diese Eissporthalle zu bieten hat, und kann das nicht so großzügig – wie man es auch beim Hauptbahnhof gemacht hat – über den städtebaulichen Wettbewerb mit vergeben werden. In diesem Fall müssten sich das Sportamt und Kollege Oxonitsch an den zuständigen Stadtrat Schicker wenden und in Kooperation ein Verfahren entwickeln, um die beste Lösung zu finden. – Ich habe den Verdacht, dass all das nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden wird. Daher appelliere ich nochmals an Sie, das ordentlich durchzuführen, indem Sie einen Architekturwettbewerb ausschreiben! Um diesen Appell zu untermauern, habe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet, der da lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass beim Neubauprojekt der Sportmehrzweckhalle am Eisring Süd gemäß Wettbewerbsleitfaden der Stadt Wien vorgegangen wird und ein Architekturwettbewerb ausgelobt wird, um die Qualität des Baus sicherzustellen.“

 

Ich denke, dass Sie alle sich auch an das Vergabegesetz halten wollen und daher diesem Antrag zustimmen, damit wir die beste Halle bekommen, die man sich nur wünschen kann!

 

Ich fasse zusammen: Wir meinen, dass man es nicht so weit kommen lassen dürfen hätte, dass dieses Areal verfällt. Jetzt hat man erkannt, dass das eine wertvolle Grundfläche ist, hat aber nicht den längerfristigen Wert erkannt, dass man für Sport- und Erholungsflächen für die Gesundheit und zum Wohl aller Mitbewohner in dieser Stadt zu sorgen hat. Wir werden diesem Flächewidmungsplan nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hoch steht nun in meiner Rednerliste. – Bitte schön.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind mit dieser Flächenwidmung auch unzufrieden. Das wird Sie nicht überraschen!

 

Grundsätzlich muss man sagen, dass der Ansatz, dass man dieses Gebiet neu widmet, ein guter Ansatz ist, auch wenn es sehr lange gedauert hat. Wie es allerdings jetzt zu dieser Widmung gekommen ist, das ist hinterfragenswert! Und als Favoritner oder als einer, der in der Nähe wohnt, muss man auch sagen, dass die Entwicklungen, die dieser Flächenwidmung zugrunde liegen, Fehlentwicklungen sind.

 

Wir stellen unsere Forderung schon seit mehreren Monaten, dass auf diesem Gebiet eine Schulnutzung nötig ist. Herr StR Oxonitsch ist jetzt leider nicht da. Ich möchte aber trotzdem festhalten, dass vor zirka einem halben Jahr, als die Hertha Firnberg-Schule in der Wienerberg-City eröffnet wurde, bereits am Eröffnungstag von den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort festgestellt wurde, dass die Schule aus allen Nähten platzt. Schon am Eröffnungstag wurde damals andiskutiert, die Schule aufzustocken!

 

Die Situation hat sich inzwischen verschärft. Wir wissen auf Grund des Schulentwicklungsplanes, dass wir in diesem Gebiet auch ein Oberstufenrealgymnasium brauchen würden. Die Wendstattgasse platzt aus allen Nähten. Man hätte also auch diesen Platz sinnvoll für eine Schulwidmung nutzen können.

 

Erschwerend kommt auch noch dazu, dass in unmittelbarer Nähe die KMS Knöllgasse am Schulversuch der Wiener Mittelschule teilnimmt, wodurch wiederum größerer Platzbedarf entstanden ist. Auch diese Schule ist übervoll. Das Argument seitens des Stadtrates, das damals von Kollegin Novak im Ausschuss vorgebracht wurde, war, dass wir in zehn oder zwölf Jahren, wenn das Areal des Eisrings neu besiedelt sein wird, die Probleme nicht haben werden.

 

Ich hoffe, dass das so nicht der Fall sein wird und dass man auch in das Triesterviertel, wo die Häuser derzeit ein bisschen abgewohnt sind, wieder investiert und dafür sorgt, dass auch junge Familien dorthin ziehen, wodurch allerdings wiederum Platzbedarf in den Schulen entstehen wird! Jedenfalls ist der Ansatz, dass wir den Platz in zehn oder zwölf Jahren ohnedies nicht mehr brauchen werden, ein sehr defensiver Ansatz, und ich meine, dass man, wenn man die Bezirkspolitik ein bisschen ernst nimmt, nicht so vorgehen sollte!

 

«  1  »