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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 123

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hoch wünscht eine tatsächliche Berichtigung. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Kollegin Frank!

 

Sie haben jetzt ein Paradebeispiel geliefert, wie die FPÖ in Favoriten Politik betreibt! Dort hat es kein Zuwandererheim gegeben! Das war nie geplant! Geplant war eine Wohnhausanlage, die vom Zuwandererfonds errichtet wird. Das hat mit einer Türkeninvasion, von der Ihr Bezirksvorsteher Zeißel geredet hat, als er monatelang in den Kleingärten herumgelaufen ist, gar nichts zu tun! Vielmehr hätten das Wohnungen für Pendler aus Niederösterreich und aus dem Burgenland werden sollen.

 

Sie sind im Wohnbauausschuss und wissen daher, was der Zuwanderungsfonds ist. Das hat mit Zuwandererwohnungen und den Geschichten von einer Invasion durch Türken, Rumänien und Serben, die Kollege Zeißel im Bezirk erzählt, gar nichts zu tun! Ich bitte also wirklich, hier ein bisschen sachlich vorzugehen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächsten beiden Wortmeldungen sind gestrichen. Zu Wort gelangt somit bereits Frau GRin Gaal. Ich bitte sie, ihren Debattenbeitrag zu leisten.

 

GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die neue Flächenwidmung, die wir jetzt bezüglich Franz Hölbl-Sportanlage beschließen, sichert und garantiert den Bestand dieser Sportanlage, denn damit ist eine Bebauung, die sowohl von den Anrainerinnen und Anrainern als auch von der Bezirksvorstehung abgelehnt wird, nicht mehr möglich. Das heißt, Frau Kollegin Frank, dass wir den Wünschen der Anrainerinnen und Anrainer voll entsprochen haben!

 

Frau Kollegin Frank! Ich schätze Sie auch sehr. Aber in einem Punkt muss ich Kollegen Hoch doch recht geben. Mit den Gerüchten, dass dort ein Zuwandererhaus entstehen soll, haben Sie die Leute nur nervös gemacht! Davon war nie die Rede! Erst wenn die Sportanlage ganz beziehungsweise zum Teil aufgelassen wird, kommt die Widmung, die wir jetzt beschließen, zum Tragen. Das heißt, die Sportanlage bleibt bestehen, die Kinder und Jugendlichen können sie nützen, und daher gibt es nicht wirklich einen plausiblen Grund, dieser Widmung nicht zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf ein Schlusswort verzichtet. Wir können daher über das Plandokument abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Postnummer ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen.

 

Nunmehr gelangt Post 113 der Tagesordnung über das Plandokument 7935 im 10. Bezirk zur Verhandlung. Frau GRin Gaal leitet bitte ein. (GR Dr Herbert Madejski: Heute ist es für Sie ja stressig!)

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren. Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Bei dem Flächenwidmungsplan geht es um den Eisring Süd, der den meisten von Ihnen bekannt sein wird. Es ist dies ein relativ großes Areal, das viele von uns vom Eislaufen kennen. Es gibt hier im Haus schon jahrzehntelang Diskussionen über die Weiterführung dieser Sportstätte, weil einerseits Spitzensportler dort ganz tolle Voraussetzungen zum Trainieren vorfinden und weil das andererseits auch für die breite Öffentlichkeit ein Naherholungs- und Sportgebiet im Süden Wiens ist.

 

Man hat diese Anlage jedoch leider über die Jahre hinweg verfallen lassen. Es ist dies leider noch ein Erbe der früheren Vizebürgermeisterin Laska, die offensichtlich beschlossen hatte, dass dieses Sportareal im Süden Wiens nicht mehr vonnöten ist. – Wir sehen das anders. Wir hätten uns gewünscht, dass man diese Sportstätte so weit wie möglich erhält und eventuell modernisiert, ausbaut und jetzt auch renoviert, jedenfalls aber nicht das macht, was jetzt mit diesem Flächenwidmungsplan vorgeschlagen ist, nämlich eine ziemlich dichte Wohnbebauung und eine Mehrzwecksporthalle, die natürlich anders zu nutzen ist als eine relativ niederschwellige Einrichtung wie der Eisring Süd, sowie ein Einkaufszentrum.

 

Es hat dazu im Jahr 2008 auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben. Frau Frank hat es schon angesprochen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich dafür ausgesprochen, dass man sich wünscht, dass vor allem die Sportstätten erhalten werden und auch die Begrünung der Räume weitgehend erhalten wird. Meines Wissens nach haben sich damals nicht alle ganz gegen das Wohnen ausgesprochen, aber man hätte vielleicht einen verträglicheren Kompromiss finden können!

 

Außerdem hat sich auch herausgestellt, dass es hier Feldhamster gibt. Deren Vorkommen treffen wir bei Flächenwidmungen im 10. Bezirk – Gott sei Dank! – immer wieder an. Durch diese relativ große Baumaßnahme ist die Population jedoch sehr stark gefährdet. Man kann sich schwer vorstellen, dass sie angesichts der Bautätigkeit irgendwie überleben können. Dazu wird es aber noch ein naturschutzrechtliches Verfahren geben.

 

Es hat auch 1 900 Unterschriften zu diesem Flächewidmungsverfahren gegeben. Aber auch hier verhalten Sie sich, wie schon angesprochen: Einerseits initiieren Sie eine Volksbefragung, andererseits werden die Anmerkungen der Bevölkerung relativ leichtfertig vom Tisch gewischt, und man bemüht sich eigentlich nicht, den Leuten vor Ort ein wenig entgegenzukommen.

 

Ich habe deshalb einen Abänderungsantrag vorbereitet, der die Erhaltung des Eisrings Süd zum Inhalt hat. Ebenso soll eine gleich große Fläche als Außenanlage erhalten werden, weil wir meinen, dass es gerade im Süden Wiens an Sporteinrichtungen fehlt und eine

 

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