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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 123

 

sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werde ich gleich ein paar Worte zum Eisring Süd verlieren, denn im Kern meiner Aussage ähneln sich die beiden Projekte sehr stark. Es geht hier wieder einmal um die heute so sehr strapazierte Bürgermitbestimmung.

 

Wenn mir Herr GR Deutsch sagt, dass der Bürger verstärkt an der Gestaltung teilhaben darf und dass das dann auch umgesetzt wird, dann sind das genau zwei Beispiele, bei denen man sich von SPÖ-Seite massiv widerspricht.

 

Bei der Heubergstättenstraße haben die Bewohner 600 Unterschriften gesammelt, weil sie nicht wollten, dass in ihrem relativ kleinen Areal ein Gebäude eines Zuwandererfonds errichtet wird. Jetzt stellt sich die Situation dort aber so dar, dass sowohl ein Zubau als auch ganzjähriges Wohnen, abhängig voneinander, möglich sein werden. – Wir im Bezirk haben schon versucht, das zu trennen, indem man dem ganzjährigen Wohnen zwar sehr wohl zustimmt, dem zweiten Teil mit diesem Zuwandererheim im Sinne der Bürger hingegen nicht. Das wurde jedoch im Bezirk nicht so gehandhabt, und auch mein Antrag, den ich dazu eingebracht habe, wurde in dieser Form nicht berücksichtigt.

 

Besonders unrühmlich ist Ihr Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter Kaindl bei der Versammlung der Bürgerinitiative aufgetreten: Als die Bewohner wissen wollten, ob jetzt das Zuwandererheim kommt oder nicht, hat er gemeint, dass er ja nicht weiß, wie seine Kollegen abstimmen. – Ich meine, das ist schon sehr grotesk! Wenn bei der SPÖ etwas so und so bestimmt ist, dann wird es offenbar auch so gemacht! Wir haben solche Fälle jetzt leider schon zur Genüge kennengelernt. Die Ausschreibung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde am gegenüberliegenden Gartenzaun angeschlagen, und ganz zufällig hat eine Bewohnerin gesehnen, dass das für sie nicht unwichtig ist, weil es dabei um die Änderung der Flächenwidmung in diesem Areal geht.

 

Wir haben schon sehr oft darüber diskutiert, ob es nicht eine andere Möglichkeit der Zustellung gibt. Ich glaube nämlich, dass gerade solche Dinge sehr wichtig sind und jeder ein Recht hat, sich diesbezüglich zu artikulieren. Das ist dort jedenfalls nicht geschehen. Jetzt hat der Bezirk die Stellungnahme abgegeben, dass dieses Zuwandererheim nicht errichtet werden soll. Auf Grund dieser Bürgerinitiative wurde besonders schlau vorgegangen. Zuerst sollte es in der Mitte stehen, dann hat man es einfach in den Süden verlegt. Aber das war nicht das Thema, sondern das Thema war, dass man das dort generell nicht haben wollte. Allerdings wissen wir, dass die SPÖ vieles vor der Wahl versprochen hat, was nach der Wahl ganz anders war, und daher trauen wir diesem Frieden jetzt nicht. Deshalb werden wir dieses Stück ablehnen.

 

Ich wollte noch ein Wort zu Herrn GR Kenesei sagen, der jetzt nicht da ist. Er hat sich da nämlich auch merkwürdig eingebracht, indem er vorher Stimmung gemacht hat, dass das Zuwandererheim auf jeden Fall kommen muss und wir es unter allen Umständen bauen. Als sich dann die Bürgerinitiative versammelt hat, hat er dort gesagt: Welches Interesse soll ich daran haben, dass das Haus dort gebaut wird? – Das war schon ein bisschen dubios! Aber Herr Hoch wird dann vielleicht erklären, worum es geht.

 

Ich werde jetzt aus Zeitgründen gleich im Anschluss auch ein Wort zum Eisring Süd verlieren: Betreffend Eisring Süd hat man sich ursprünglich wirklich bemüht und Veranstaltungsabende und so weiter gemacht, damit die Bürger sich einbringen können. Tatsache ist, dass es dort auch eine Umfrage gab. Jetzt wird aber genau das getan, was die Bürger nicht wollen, es wird nämlich ein Einkaufszentrum gebaut. Dabei kommt es zur massiven Vernichtung der Grünflächen, die Sportflächen werden nicht in dem Ausmaß erhalten, wie es sich die BürgerInnen gewünscht haben, und es kommt zu einer äußerst dichten Verbauung des gesamten Gebietes. (Zwischenruf von GRin Kathrin Gaal)

 

Frau Kollegin Gaal! Ich schätze Sie wirklich sehr! Aber man darf im Hinblick auf 2 000 Unterschriften von Bürgern nicht einfach sagen, dass das nicht stimmt! Um 2 000 Unterschriften zu erhalten, muss man viel laufen, und es waren wirklich viele Menschen unterwegs, um diesen Willen klar zu artikulieren. Und das wollen Sie jetzt einfach nicht anerkennen! Ich verstehe das einfach nicht! Davon ist nur ein Grätzl betroffen, trotzdem haben 2 000 BürgerInnen das unterschrieben. Daher ist Ihr Verhalten einfach nicht in Ordnung!

 

Man sollte auch betreffend den Eisring Süd mehr auf die Bürger eingehen! Wir haben schon oft darüber gesprochen! Die Wohnverbauung dürfte nicht so dicht sein, es müsste auch ein großes Freiraumareal geben. Wir haben schon darüber gesprochen, dass die Grünräume in dieser Stadt massiv schrumpfen, und ich glaube, dass das nicht überall notwendig ist! Der 10. Bezirk wird jetzt ohnehin betreffend Reduzierung der Grünräume sehr bedrängt, man denke an den Monte Laa oder an den Wienerberg, und jetzt nimmt man uns auch noch den Grünraum beim Eisring Süd! Ich meine, wir sollten daher die Sensibilität gegenüber den Bürgern, über die wir heute so viel gesprochen haben, auch diesfalls an den Tag legen!

 

Hinsichtlich der 2 000 Unterschriften gibt es noch eine kleine Groteske: Als man diese Herrn StR Schicker als zweifelsohne zuständigen Stadtrat übergeben wollte, hat er gemeint, dass er sie sicherlich nicht übernimmt. Darauf hat man sich an Herrn StR Oxonitsch gewandt hat, weil das Ganze ja auch mit Sport und Jugend zu tun hat. Auch dieser meinte, dass ihn das nichts angehe und dass er das nicht übernehme. Letztlich ging man zu Herrn StR Ludwig, aber auch dieser wollte nichts davon wissen, dass 2 000 BürgerInnen dagegen sind, obwohl es dabei auch zu einer massiven Wohnverbauung kommt.

 

Man hat die Unterschriften jetzt bei einem Mitarbeiter abgegeben. Ob das jedoch die richtige Form ist, wenn man von Bürgerbefragungen spricht, wagen wir zu bezweifeln! – Wir lehnen beide Plandokumente ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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