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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 123

 

raschen Start des Baus einer hochrangigen Straßenanbindung des Asperner Flugfelds an die Nordostumfahrung Wiens: Der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr soll umgehend noch vor Ende des Jahres 2009 mit den Vertretern der ASFINAG in Verhandlungen eintreten, um in diesen Gesprächen die Finanzierung des Projektes sicherzustellen. Nötigenfalls muss die Stadt Wien einen Finanzierungsbeitrag für das Projekt vorsehen, um eine weitere Verzögerung des Projektes Seestadt Aspern zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Al-Rawi. Ich kann ihm schon das Wort erteilen und bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie auch Kollege Hoch eingangs schon erwähnt hat, handelt es sich bei diesem Plandokument um ein Gebiet mit Bausperre. Die ehemalige Zementfabrik ist seit 1995 stillgelegt. Die Aktivitäten in dieser Zementfabrik beschränken sich auf das Um- und Ausladen von aus Tschechien importiertem Zement. Die Industriebrache ist ungeschützt und ungenützt und verfällt. Ziel ist es, eine Industriebrache in ein hochwertiges und stark durchgrüntes Wohnquartier umzuwandeln.

 

Natürlich werden, um die Identität des Ortbildes zu erhalten, die Umnutzung und der Erhalt von zwei Gebäuden angestrebt und auch durchgesetzt. Klarerweise ist auch das vorrangige Ziel der Sicherung des Grünraumes im Auge zu behalten. Sehr wichtig ist, was hier leider untergeht, dass das Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel damit vergrößert wird.

 

Entwickler, Grundbesitzer, Architekten, Konsulenten und Vertreter der MA 21 haben eine städtebauliche Arbeitsgruppe gebildet. Was war das Ergebnis der öffentlichen Auflage? – Einhelliger Tenor ist die Sorge betreffend die vermutete Verkehrsbelastung, im Speziellen an der Kreuzung der Hochstraße mit der Kaltenleutgebner Straße und an der Kreuzung der Hochstraße mit der Ketzergasse.

 

Der Bezirk hat auch eine Stellungnahme abgegeben. Die Forderungen betreffen im Wesentlichen eine Reduktion des Bauvolumens, die Errichtung einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Agenda 21, die Verkehrslösungen für Rodaun erarbeiten soll, und zwar nicht nur für den Durchzugsverkehr, sondern auch betreffend freundliche Gestaltung, Fußgängerlösungen, Parkplätze, Sicherheitsfragen et cetera.

 

Mitte nächsten Jahres werden erste Ergebnisse mit Fachexperten diskutiert werden. Die Erkenntnisse des Verkehrsgutachters Rosinak und die entsprechenden Vorschläge werden in die Umsetzung einfließen. Auch die zwei Problemkreuzungen, nämlich Hochstraße mit Kaltenleutgebner Straße und Ketzergasse, die ich eingangs erwähnt habe, werden dabei Beachtung finden. Bezirksvorsteher Wurm hat auf Transparenz, Bürgerinformation und Einbindung bestanden und dies auch umgesetzt. Das Plandokument wurde nicht überhastet, sondern durchdacht erstellt. (GR Mag Wolfgang Jung: Ganz so war es nicht! Wurm ist im Endeffekt in die Knie gegangen!)

 

Herr Jung! Bei diesem Plandokument hat Bezirksvorsteher Wurm auch daran gedacht, dass es nicht schon im Sommer beschlossen wird, sondern erst, bis die Bürgerversammlung im September im Haus der Begegnung stattgefunden hat.

 

Dem Wunsch des Bezirkes wurde Rechnung getragen. Es hat eine Reduzierung des Bauvolumens gegeben. Das ökologische Konzept wie ökologische Bauweise und ökologische Energiegewinnung wurde eingearbeitet, sodass sich das Ganze harmonisch in die Landschaft einpasst.

 

Ein paar Worte noch zu den Aussagen von Kollegin Gretner: Den Plänen zur Schaffung einer sozialen Infrastruktur etwa durch die etwaige Errichtung von Läden für den öffentlichen Bedarf sowie durch die Errichtung eines Kindertagesheimes wird Rechnung getragen. Der Schulraumbedarf ist innerhalb Wiens abgedeckt.

 

Im Hinblick auf die Problematik des Verkehrs werden wir dem gemeinsamen Antrag, den Kollege Hoch nun eingebracht hat, zustimmen. Ich bitte Sie, diesem Akt zuzustimmen. Dem ersten Antrag werden wir zustimmen, und den zweite Antrag zur Asperner Spange werden wir ablehnen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Ich stelle fest, dass zwei Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht wurden.

 

Wir können somit über das Poststück abstimmen. Wer für Postnummer 109 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ somit mehrheitlich beschlossen.

 

Wir stimmen gleich auch über beide eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge ab.

 

Der erste Antrag wurde von ÖVP und SPÖ betreffend das Flächenwidmungsdokument 7853 eingebracht. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer ist bitte dafür? – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Der zweite Antrag der ÖVP betrifft den raschen Start des Baus einer hochrangigen Straßenanbindung des Asperner Flugfeldes an die Nordostumfahrung Wien. Es ist der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr angesprochen. Wer ist für diesen Antrag? – ÖVP und Freiheitlichen sind dafür. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Nunmehr gelangt Postnummer 112 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7558 im 10. Bezirk. Berichterstatter ist Herr GR Hora. Er leitet wiederum ein.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine

 

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