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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 123

 

Wir kommen jetzt zur Postnummer 136. Wer dieser Post zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Postnummer 136 ist somit einstimmig beschlossen.

 

Die letzte Post in diesem Zusammenhang ist Postnummer 137. Wer kann hier seine Zustimmung geben? – Postnummer 137 ist ebenfalls einstimmig beschlossen. Danke schön, Frau Berichterstatterin.

 

Nunmehr gelangt Postnummer 105 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Plandokument 7889 im 23. Bezirk. In diesem Zusammenhang ist keine Wortmeldung vorgesehen. Wir können daher gleich abstimmen. Wer ist für diese Postnummer? – Die ÖVP, die Grünen und die Sozialdemokraten. Mehrstimmig angenommen.

 

Jetzt gelangt Postnummer 106 zur Verhandlung. Sie betrifft Plandokument 7199E im 23. Bezirk. Es ist ebenfalls keine Wortmeldung vorgesehen, und wir können somit gleich abstimmen. Wer ist für dieses Plandokument? – Die ÖVP und die Sozialdemokraten. Der Beschluss erfolgt somit mehrstimmig.

 

Wir kommen nun zu Postnummer 108. Sie betrifft Plandokument 7892 im 23. Bezirk. Auch diesbezüglich liegt keine Wortmeldung vor. Wer ist für dieses Plandokument? – Das ist mehrstimmig beschlossen mit den Stimmen der Freiheitlichen.

 

Postnummer 109 gelangt jetzt zur Verhandlung. Es geht diesfalls um das Plandokument 7853 im 23. Bezirk. Der Berichterstatter, Herr GR Hora, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing Gretner. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte nur relativ kurz und bündig erklären, wieso wir diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen werden: Es geht dabei um ein Gebiet, das Sie vielleicht kennen, nämlich um das ehemalige Zementwerk in Kaltenleutgeben, die Rodauner Waldmühle. Dieses Objekt ist in äußerst peripherer Lage, eigentlich wirklich mitten im Biosphärenpark, gelegen. Es handelt sich um ein aufgelassenes Werksgelände, und es ist sogar im Bericht zu diesem Flächenwidmungsplan festgehalten – und das verwundert nicht, wenn man den Ort kennt –, dass in unmittelbarer Umgebung weder soziale Infrastruktur noch Versorgungseinrichtungen oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs vorhanden sind. – Wer den Südwesten Wiens kennt, weiß, dass es dort auch wegen der Topographie äußerst prekäre Verkehrsprobleme gibt. Man fährt dieses Tal entlang Richtung Breitenfurter Straße hinaus, und es gibt da massive Probleme.

 

Deswegen meinen wir, dass es nicht sehr vernünftig ist, hier 450 Wohneinheiten zu errichten. Wenn man davon ausgeht, dass laut Garagengesetz zumindest jede Wohneinheit mit einem PKW-Stellplatz versorgt wird und in dieser Lage Familien möglicherweise sogar zwei PKW haben, dann werden möglicherweise bis zu 900 Autofahrten täglich damit erzeugt, und das mitten im Biosphärenpark.

 

Für mich wäre dieses Gebiet wirklich prädestiniert dafür gewesen, dass man dem Grundstückseigentümer vorschlägt, ob er nicht eine Art Grundstückstausch vornehmen will. Man hätte unter Umständen also auch seitens des Wohnfonds Angebote machen können. Es gibt momentan so viele tolle Stadtentwicklungsgebiete in wirklich guter innerstädtischer Lage. Obwohl ich diese, wie ich glaube, wirklich nicht zu wiederholen brauche, erwähne ich sie trotzdem: Nordbahnhof-Gelände, Nordwestbahnhof-Gelände, in Kürze das Zentralbahnhofprojekt, wo wir wirklich gute Projekte brauchen. Da muss man doch wirklich nicht mitten im Wald bauen! Ich verstehe natürlich, dass die Bauträger sich eines solchen Gustostückerls gerne annehmen, weil man die Wohnobjekte natürlich teuer vergeben kann und das für die paar Leute, die dort wohnen, eine schöne Wohnlage ist! Für die Allgemeinheit beinhaltet das aber doch zu viele Nachteile, und deshalb werden wir diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hoch hat sich gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollegin Gretner hat das Gebiet ohnedies gerade beschrieben. Das Plangebiet liegt auf dem Areal einer ehemaligen Zementfabrik an der Kaltenleutgebner Straße. Dieses soll jetzt für ein Wohnprojekt genutzt werden. Es ist dies ein aus meiner Sicht durchaus sinnvolles Wohnprojekt.

 

Das Problem dabei ist, wie Kollegin Gretner schon ausgeführt hat, die stark befahrene Straße Kaltenleutgebner Straße, die vor allem auch von Einpendlern benutzt wird. Diese Problematik besteht, wir glauben aber, dass man da noch einiges tun könnte.

 

Wir bringen daher einen Beschlussantrag ein: Der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird aufgefordert, für das Bauprojekt Kaltenleutgebner Straße ein Verkehrskonzept in Abstimmung mit der Bezirksvertretung 23 und der Bürgerinitiative zu erstellen. – Ziel dieses Konzeptes ist eine optimale Verkehrsführung für das Kaltenleutgebner Tal und Rodaun, um die im Zuge des Bauprojektes zu erwartende Verkehrszunahme besser zu regulieren. Dieses Konzept muss vor beziehungsweise spätestens zeitgleich mit der Realisierung des Bauprojektes erfolgen.

 

Ich glaube, dass das ein richtiger Schritt ist. Es ist nicht unser Zugang, die Flächenwidmung abzulehnen und damit ein sinnvolles Wohnprojekt zu gefährden. Daher bringen die GRe Hoch, Gerstl und Stiftner gemeinsam mit den Kollegen Al-Rawi und Hora den erwähnten Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte meine Wortmeldung gleichsam in Fortsetzung der heutigen Fragestunde nützen und noch einmal einen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Asperner Spange einbringen. Der Antrag betrifft den

 

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