«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 123

 

erwähnt –, dass die Methode der Ruhegenussberechnung in Wien zweckmäßiger ist als jene des Bundes. Und es ist richtig, dass es in diesem Bereich einen längeren Übergangszeitraum bis zum Jahr 2042 gibt. Im Bund ist dieser bis 2028 angesetzt. In Wien wird auf die Parallelrechnung und auf das Pensionskonto verzichtet, und es gibt einen unbefristeten Verlustdeckel von 10 Prozent.

 

Daraus ergibt sich die Beurteilung, dass keine finanziell gleichwertige Einsparung in Wien vorliegt und es daher zweckmäßig wäre, in diesem Bereich gewisse Finanzausgleichspakte und Reformvorschläge des Rechnungshofes sehr wohl umzusetzen. In dieser Hinsicht sind der Bund und die anderen Länder mit Wien vergleichbar. Ich möchte auch hier erwähnen, dass auch Wien das Dienstklassensystem hat, dass auch in Wien die Grundlagen des Gehaltssystems an und für sich vergleichbar sind, dass in Wien zwar in einigen Bereichen das Grundgehalt geringer ist als beim Bund, dass es aber in Wien einen 350 Seiten umfassenden Nebengebührenkatalog gibt, was dazu führt, dass auch die Bediensteten in niederen Dienstklassen eben durch die Nebengebühren und durch die Zulagen ein höheres Gehalt haben. Somit ist der Wiener Bereich mit dem Bund durchaus vergleichbar, und es liegt jetzt bei Ihnen, darüber zu entscheiden, inwieweit es tatsächlich zweckmäßig wäre, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, die im Rahmen der Stellungnahme bereits in Aussicht gestellt und heute im Rahmen der Debatte schon angesprochen wurden.

 

In Kopenhagen finden gerade jetzt die Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Kyoto-Ziele statt, und hier steht heute der Bericht im Zusammenhang mit dem Energie- und Wohnbaubereich auf der Tagesordnung. Die österreichischen Zielvorgaben, die man verbindlich vereinbart hat, nämlich die CO₂-Emissionen um 13 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren, treffen nicht die Länder allein, sondern auch den Bund. Es steht jetzt eindeutig fest, dass es mit dem derzeitigen Maßnahmenpaket nicht möglich sein wird, dieses Reduktionsziel zu erreichen. Es sind daher der Bund, aber natürlich auch die Länder gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Dass etwa im Bereich Energie und Wohnbau noch sehr viele Maßnahmen erforderlich sind, zeigt dieser Bericht. Ich brauche darauf jetzt nicht gesondert einzugehen.

 

Abschließend bedanke ich mich nochmals bei Ihnen für das positive Kontrollklima und für das durch Ihre anerkennenden Wortmeldungen zum Ausdruck gebrachte Vertrauen in die Arbeit des Rechnungshofes. Ich werde das sehr gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weiterleiten. Im Hinblick auf die zu erwartende Budgetentwicklung und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt möchte ich auch für die konstruktive Mitarbeit in der „Verwaltungsreformarbeitsgruppe neu“ danken, im Rahmen welcher gerade auch die Gemeinde Wien immer wieder auch die Reformvorschläge des Rechnungshofes unterstützt und Hand in Hand mit dem Rechnungshof hinsichtlich vieler Belange in die Richtung geht, den Mitteleinsatz in der Verwaltung im Sinne einer optimalen Versorgung der Bevölkerung weiterzuentwickeln und nachhaltig sicherzustellen.

 

Ich möchte mich nochmals für die Zusammenarbeit bedanken und wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch! – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Präsident! Ich bitte, den Dank des Wiener Gemeinderats für Ihre wertvolle und korrekte Arbeit auch Ihren Mitarbeitern auszurichten! – Danke schön.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir können nun zur Abstimmung kommen, die wir getrennt durchführen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 131 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 132. Wer ist für diese Postnummer 132? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 133. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Die nächste Post ist Postnummer 134. Wer kann dieser zustimmen? – Der Beschluss erfolgt ebenfalls einstimmig.

 

Bei dieser Postnummer 134 gibt es einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Ausarbeitung eines Wiener Aktionsplanes zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Herrn Bürgermeister und den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Gesundheit und Soziales verlangt. - Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 135. Wer kann dieser Post zustimmen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Bei der Postnummer 135 wurden drei Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht. Bei allen drei ist formell die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der erste Antrag der ÖVP betrifft die Rücknahme der Streichung von Zügen in den neuen ÖBB-Fahrplänen. Wer ist dafür? – Die ÖVP, die Freiheitlichen und die Grünen. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite Antrag, der ebenfalls von der ÖVP eingebracht wurde, betrifft eine zweite U-Bahn-Anbindung an den geplanten Hauptbahnhof. Wer ist für diesen Antrag? – Für diesen Antrag stimmt nur die ÖVP. Der Antrag hat somit ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der dritte Antrag, ebenfalls von der ÖVP eingebracht, betrifft barrierefreie Zugänge zum provisorischen Ostbahnhof. Auch diesbezüglich wurde die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer ist für diesen Antrag? – Die ÖVP, die Freiheitlichen und die Grünen. Dieser Antrag hat somit ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

«  1  »