«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 123

 

Wiederum hat dann der Stadtsenat darauf reagiert, dass derzeit für alle im Garagenprogramm der Stadt Wien geführten Garagenstandorte intensive Überlegungen betreffend eine wesentliche Verbesserung der Umsetzung der Stellplatzreduktion im öffentlichen Straßenraum verfolgt werden. Zur Unterstützung der Bezirke sei beabsichtigt, Fördermittel aus dem Zentralbudget einzusetzen. Der vom Rechnungshof ergänzenden empfohlenen Dokumentation der Stellplatzreduktion werde entsprochen.

 

Das habe ich jetzt auch deshalb erwähnt, weil wir am Vormittag einen Garagenfall diskutiert haben, wo von der grünen Fraktion genau dieser Garagenbau wieder einmal unsachlich kritisiert wurde. Hier sieht man, dass wir auch vom Rechnungshof, und in dem Fall mit guten Gründen, dazu angehalten werden, die Stellplätze an der Oberfläche zu reduzieren und Garagen zu bauen. In dem Fall muss ich sagen, folgen wir schon lieber den Empfehlungen des Rechnungshofs, als den Empfehlungen vom Kollegen Maresch.

 

In dem Sinn darf ich noch einmal dem Rechnungshof und seinen Mitarbeitern herzlich danken und um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück ersuchen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Zuallererst möchte ich mich beim Rechnungshof sehr herzlich bedanken, weil er uns die Gelegenheit gibt, dass wir Einschau in Abrechnungssysteme bekommen, zu der die Opposition ansonsten keine Möglichkeit hat. Daher freuen wir uns, dass wir die Möglichkeit haben, auch einmal im Detail zu sehen, wie es aussieht, wo die SPÖ alleine Verantwortung hat und somit nicht die schwarz-blaue Bundesregierung schuld daran sein kann, wie die Wiener SPÖ oft behauptet! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit möchte ich schon beim Kollegen Stürzenbecher ansetzen, der die Argumentation des Kollegen Hora übernommen hat, zu sagen, nur 0,04 Prozent der Bausumme wurden verludert, daher macht das nicht so viel aus. Wenn ich das jetzt nachgerechnet habe, waren das aber nicht 0,04 Prozent, sondern es waren 0,4 Prozent. Ich gebe Ihnen nur eine 0-Komma-Zahl noch dazu, damit Sie wissen, wie das mit diesen 0-Komma-Zahlen ist. Der 24 Stunden U-Bahn-Betrieb am Wochenende kostet nur 0,15 Prozent der Gesamtinvestitionen, Herr Kollege Stürzenbecher! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daran kann man sehr leicht erkennen, wie diese 0-Komma-Prozent- oder -Promillegrößen wirklich wichtig sind. Tatsache ist, dass der Rechnungshof 8,95 Millionen EUR Mehrkosten und Fehlverrechnungen festgestellt hat, meine Damen und Herren!

 

Ich möchte daher einiges, weil Sie das hier in der Öffentlichkeit immer herabgespielt haben, zitieren. Weil es meine einzige Chance ist, damit eine Öffentlichkeit zu erreichen, muss ich das hier tun:

 

Erstens: Die internen Kontrollsysteme zur Sicherung der Sparsamkeit und Effizienz versagten.

 

Zweitens: Die Abrechnungsmängel, wie Doppelverrechnungen von Teilleistungen, waren vermeidbar.

 

Drittens: Die Verrechnungen waren unplausibel und physikalisch unmöglich. Selbst die von den Wiener Linien akzeptierte Fehlerbandbreite bedeutete Mehrkosten von bis zu 1,11 Millionen EUR.

 

Weiters: Die Niederschrift zur Angebotsöffnung enthielt nicht alle Informationen, die laut den Vergabebestimmungen notwendig waren, meine Damen und Herren! Das heißt, hier wurde einiges, was gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht eingehalten.

 

Weiters: Die Qualität der Angebotsprüfung war mangelhaft.

 

Weiters: Die Vertragsabwicklung hatte keine Soll- und Ist-Vergleiche. Sie verzichteten somit, stellt der Rechnungshof fest, auf ein wesentliches, elektronisch vorliegendes Kontrollinstrument.

 

Die Prüfung der Zusatzangebote durch die Wiener Linien dauerte zu lange.

 

Meine Damen und Herren, das ist aus der Zusammenfassung des Rechnungshofs. Nun bringe ich Ihnen noch einige Details, die noch wirkliche Schmankerln sind und die zeigen, wie die Stadt Wien damit umgeht:

 

„10.3: Der Wunsch des RH nach einer Stärkung der übergeordneten Kontrolle einerseits und der Forderung des RH nach einer Stärkung der Eigenverantwortlichkeit andererseits, erschien den Wiener Linien in ihrer Stellungnahme unverständlich." - Ich erwarte mir, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, dass die Forderungen zu diesen Punkten, die der Rechnungshof dann im Anhang aufgeschlüsselt hat, auch eins zu eins umgesetzt werden. Ich erwarte, so wie wahrscheinlich jeder Staatsbürger in Wien, dass dies bei einem nachfolgenden Bericht, den der Rechnungshof danach wieder tätigt, erledigt ist. Es kann nicht sein, dass Empfehlungen des Rechnungshofes einfach mit dem Satz, das sei unverständlich, abgetan werden. Da geht es um die Kontrolle! Da geht es um die Kontrolle von Geldern des Staatsbürgers! Da geht es um die Kontrolle von Steuergeld! Ich glaube, dass man damit ernsthaft umgehen muss und dass Sie hier nicht schlampig so tun können, als ob es sich nur um Promillezahlen handeln könnte!

 

Meine Damen und Herren, auf Seite 37 heißt es: „Der RH beanstandete diese Vorgangsweise, weil die internen Unternehmensvorgaben des Organisationshandbuchs unterlaufen wurden. Die Zusatzangebote bedeuteten wesentliche und abrechnungsrelevante Vertragsänderungen, die durch die Geschäftsführung zu genehmigen beziehungsweise in bestimmten Fällen vom Aufsichtsrat zu behandeln gewesen wären. Hierdurch war die Wirksamkeit des internen Kontroll- und Aufsichtsinstruments ... von vornherein unterbunden. Der RH bemängelte, dass weder Geschäftsführung noch Aufsichtsrat der Wiener Linien Maßnahmen setzten, um ihre Genehmigungsbefugnisse sicherzustellen."

 

Ich erwarte mir vom Folgeredner der SPÖ, dass er hier erklärt und selbst fordert, dass die

 

«  1  »