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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 123

 

Was bei den Frühpensionierungen von meiner Fraktion traditionell immer besonders kritisiert wird, sind die Ruhestandsversetzungen aus organisatorischen Gründen. Es ist natürlich sehr bedauerlich, wenn Personen aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert werden müssen, aber wenn sie aus rein organisatorischen Gründen pensioniert werden müssen, heißt das, es handelt sich um qualifizierte, erfahrene und gesunde Kräfte, wo die Stadt Wien sagt, sie kann in einem Bereich mit 70 000 Mitarbeitern leider für diese überhaupt keine andere Verwendung finden. Das ist dann eine Bankrotterklärung der Politik und kann nie und nimmer akzeptiert werden. Das ist ein personalpolitischer Skandal! Das ist ein finanzpolitischer Skandal! Aber es ist auch ein Skandal im menschlichen Umgang mit den Mitarbeitern. Wir haben in diesem Jahr, im Jahr 2009, insgesamt 614 Frühpensionierungen. Von diesen 614 Frühpensionierungen erfolgten 585 aus gesundheitlichen und 29 aus organisatorischen Gründen. Diese 29 Pensionierungen sind absolut überflüssig, wären nicht notwendig und verursachen der Stadt Wien einen Schaden von mindestens 7 Millionen EUR, der leicht einzusparen wäre.

 

Damit Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sich ein bisschen hineinversetzen können, um welche Personen es sich handelt, gebe ich Ihnen ganz kurz einen Auszug von einigen Mitarbeitern, die in der Gemeinderätlichen Personalkommission in einer einzigen Sitzung aus organisatorischen Gründen frühpensioniert werden. Ich werde selbstverständlich nicht die Namen nennen, aber ich sage Ihnen die Funktion und das Alter von solchen Ruhestandsversetzungen aus einer Sitzung: eine Oberamtsrätin mit 58 Jahren, ein Spezialfacharbeiter mit 58 Jahren, ein Betriebsoberinspektor mit 57 Jahren, ein Vorarbeiter mit 57 Jahren, ein Oberaufseher der MA 49 mit 56 Jahren, ein Technischer Oberamtsrat mit 56 Jahren, ein Fachbeamter des Verwaltungsdienstes mit 56 Jahren, ein Betriebsinspektor mit 56 Jahren, ein Facharbeiter mit 55 Jahren, eine Kanzleikommissärin mit 55 Jahren, ein Facharbeiter mit 55 Jahren, eine Kanzleikommissärin mit 55 Jahren. Es ist nicht einzusehen, warum solche erfahrenen, qualifizierten und gesunden Mitarbeiter außer Dienst gesetzt werden, dass die Personalstadträtin keine Verwendung in diesem Riesenunternehmen der Stadt Wien findet.

 

Das hohe Ausmaß an Frühpensionierungen kostet natürlich wahnsinnig viel Geld, aus gesundheitlichen Gründen natürlich noch viel mehr, weil sie zahlenmäßig viel mehr ausmachen. Wir haben fürs nächste Jahr nur an Pensionsleistungen für Beamte der Stadt Wien ungefähr, ganz grob gesprochen, 1 Milliarde EUR budgetiert. Wir haben im Bereich des Magistrats, Wiener Wohnen, KAV Aufwendungen von 726 Millionen und bei den Stadtwerken von 323 Millionen. Beängstigend ist der Anstieg im Magistrat und beim KAV. Wir haben im Magistrat Pensionszahlungen in der Höhe von 440 Millionen EUR budgetiert. Das ist ein Anstieg um 8,6 Prozentpunkte. Und wir haben beim KAV Pensionszahlungen in der Höhe von 275 Millionen EUR budgetiert. Das ist ein Anstieg um 9,7 Prozent.

 

Sehr verehrte Damen und Herren, irgendwann wird das nicht mehr finanzierbar sein. Wir haben im nächsten Budget erstmals einen Abgang von 800 Millionen EUR. Es ist mehr als unerfreulich, dass dieser Abgang aus den Gründen der vorzeitigen Frühpensionierungen unter anderem in dieser Höhe sein muss.

 

Ich rufe Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, auf, alles zu unternehmen, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, um zu einer besseren Personalpolitik zu kommen! Davon haben alle etwas, in erster Linie natürlich der Dienstnehmer, der länger gesund im Dienst verbleiben kann, in zweiter Linie der Dienstgeber, die Stadt Wien, die von motivierten und gesunden Mitarbeitern natürlich viel mehr Leistung bekommt, und nicht zuletzt der Steuerzahler, denn auf die Art und Weise könnten wir uns Jahr für Jahr Milliarden ersparen. Nehmen Sie es sich zu Herzen! Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben.

 

Ich darf mich noch einmal beim Rechnungshof bedanken. Er unterstützt im Wesentlichen unsere politische Arbeit und unsere politische Argumentation. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes!

 

Wie in der juristischen Literatur zu Recht festgestellt wird, ist der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Nationalrates, der Landtage und auch ein Hilfsorgan des Wiener Gemeinderates, wobei diese Formulierung Hilfsorgan von den Professoren Walter, Maier, die das zum Beispiel schreiben, sicher nicht negativ gemeint ist, sondern Hilfsorgan heißt, wie auch mein Vorredner richtig gesagt hat, er hilft uns, unsere Aufgaben zu erfüllen, da wir natürlich als einzelne Gemeinderäte und auch als Klubs nicht in der Lage sind, all das nachzurechnen und all das im Detail zu kontrollieren, was der Apparat des Rechnungshofs sehr fachkundig und sehr effizient macht. Dafür gebührt den Beamten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes und auch dem Präsidenten Dank, den ich hier ganz offiziell ausspreche! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss natürlich auch sagen, dass die Berichte des Rechnungshofes von den Organen der Gemeinde Wien oder auch von den geprüften Wirtschaftsunternehmungen sehr ernst genommen und natürlich immer genau angesehen werden, dass man ernsthaft prüft, wo man dann infolgedessen Verbesserungen vornehmen kann. Was der Rechnungshof nicht ist und was er auch für sich selbst nie in Anspruch nimmt, was aber vielleicht manche glauben, dass er es wäre, ist so etwas wie ein letztinstanzlicher Urteilsverkünder. Das ist er nicht und dazu ist er auch nicht eingerichtet, sondern der Rechnungshof macht Berichte, die eine hohe Qualität haben und die ernst zu nehmen sind. Seine Berichte sind aber kein letztinstanzliches Urteil, auch kein Gottesurteil,

 

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