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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 123

 

durch die Bereitschaft sowohl des Bundes als auch der Stadt Wien, sich zu generellen Finanzierungsverträgen, die ein Bündel von Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs beinhalten und ein flexibles Reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen erlauben, zu bekennen. Der Anteil des ÖPNV an allen zurückgelegten Wegen, Modal-Splits, liegt in Wien bei 35 Prozent und dies bei steigender Tendenz. Dies bedeutet international einen Spitzenplatz für die Wiener Linien und in der Folge einen Spitzenplatz für die Stadt Wien in puncto Attraktivität und Lebensqualität. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Konzeption und Leistungsfähigkeit der Wiener U-Bahn. Hunderttausende von täglich zufriedenen Kunden sind dafür ein unzweifelhafter Beweis." - Weiters meinen die Wiener Linien: „Es ist für die Wiener Linien daher unverständlich, wenn der Rechnungshof einleitend sein Prüfungsergebnis mit der pauschal verurteilenden Aussage, das interne Kontrollsystem der Wiener Linien hätte versagt, zusammenfasst. Nach Ansicht der Wiener Linien wurde das Projekt technisch und terminlich höchsten Ansprüchen gerecht." - Weiters: „Dass diese Tatsachen sowie die rechtzeitige Fertigstellung der unter schwierigsten hydrogeologischen und servitutsrechtlichen Bedingungen gebauten U2-Verlängerung zum Stadion vom Rechnungshof mit keinem Wort gewürdigt werden, ist nicht zu verstehen. Von einem Versagen kann daher in keiner Weise gesprochen werden."

 

Meine Damen und Herren, im Rechnungshofbericht steht auch: „Die baulich anspruchsvollen Verlängerungen der U1 bis nach Leopoldau und der U2 bis zum Prater-Stadion konnten trotz des Termindrucks durch die Fußball-Europameisterschaft EURO 2008 zeitgerecht fertiggestellt werden." - Ich denke, es ist genug gewürdigt. Ich denke, auch die Geschäftsführung der Wiener Linien wird gewürdigt, weil ich nehme an, dass die Geschäftsführungsgehälter der Wiener Linien Würdigung genug sind und die Geschäftsführung diesen Job zu erledigen hat.

 

Weiters schließe ich mich der Meinung des Rechnungshofes voll und ganz an, dass der Rechnungshof daran erinnert, dass weder die Kundenzufriedenheit noch die technischen und betrieblichen Anforderungen Prüfungsgegenstand waren, sondern die Gebarung der Wiener Linien im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Verlängerung der U1 von Kagran nach Leopoldau und der U2 von Schottenring bis Stadion.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt zur Kernaussage, zum Fakt: Fakt ist, dass die Geschäftsführung der Wiener Linien nach Erscheinen des Rechnungshofberichtes bei einem Professor der TU Wien ein Gegengutachten in Auftrag gegeben hat, das an Grasser-Methoden erinnert. Das hat der Herr Grasser bereits 2003 gemacht. Er hat damals - es ging um eine Vorstandsvergabe in der ÖIAG zu einem kritischen Rechnungshofbericht - ein Gegengutachten bestellt. Meine Damen und Herren, darin liegt der große Unterschied. Im Gegensatz zu diesem Haus, und auch die Frau Finanzstadträtin hat keinerlei Kritik geübt, hat damals der Rechnungshofpräsident Fiedler Folgendes gemeint, ich zitiere; Fiedler hatte in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, wie man mit einem Gutachten gegen den Rechnungshof umgehe, ob es dazu diene, die Kompetenz des Rechnungshofes zu untergraben: „Man könne in juristischen Fragen durchaus unterschiedlicher Meinung sein, dennoch sollte der Rechnungshof auf Grund seiner Tätigkeit und Kompetenz mehr Kritik haben als ein privates Gutachten." - Und weiters, Rechnungshofpräsident Fiedler: „Es kann nicht so sein, dass ein vom Kritisierten in Auftrag gegebenes Gutachten die Kritik des Rechnungshofes aufhebt." - Zum Abschluss meinte er, das ist ein Auszug aus einer Mitschrift des Rechnungshofausschusses: „Da könnte man ja gleich den Rechnungshof abschaffen. Das käme immerhin billiger.“

 

Meine Damen und Herren, wir wollen den Rechnungshof nicht abschaffen. An dieser Stelle wollen wir uns auch für die Arbeit des Rechnungshofes bedanken. Danke vielmals!

 

Ich möchte zum Abschluss betonen, meine Damen und Herren, dass solche Gepflogenheiten, und sagen wir einmal, Grasser-Maßnahmen, in diesem Haus nicht einreißen dürfen, dass eine öffentliche Stelle, die der Rechnungshofkontrolle unterliegt, Prüfberichte mit Gutachten, die ebenfalls mit Steuergeld bezahlt werden, zu relativieren versucht. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf mich auch bei Ihnen persönlich, aber auch bei allen Mitarbeitern des Rechnungshofes für die wertvolle Arbeit, die Sie für diesen Gemeinderat leisten, bedanken. Es wird damit in der politischen Arbeit etwas leichter für uns.

 

Ich darf für meine Fraktion sagen, dass ich mich durch die Aussagen, die der Rechnungshof, insbesondere zu den Beamtenpensionen, getroffen hat, argumentativ unterstützt fühle. Ich finde es sehr interessant, dass hier der Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von 350 Millionen EUR errechnen konnte, nur ausgehend von den Normen, die in den nächsten Jahren anzuwenden sind und ausgehend vom Regelpensionsantrittsalter.

 

Was dabei in diesen 350 Millionen EUR überhaupt noch nicht berücksichtigt ist, ist die gelebte Praxis der Pensionierungen in Wien. Ich bin davon überzeugt, wenn sich das der Rechnungshof vielleicht in einem der nächsten Berichte ansehen sollte, dass da auch ein ganz erkleckliches Einsparungspotenzial drinnen ist, wenn man weiß, dass in Wien die vorzeitigen Pensionierungen nicht der Ausnahmefall, sondern der Regelfall sind. Es ist so, dass von den ungefähr 30 000 Beamten im Jahr durchschnittlich 900 in Wien pensioniert werden und von diesen ungefähr 900 Pensionierungen erfolgen 600 als Frühpensionierungen. Das ist, glaube ich, schon eine ganz besondere Zahl. Da muss es unser politisches Anliegen sein, diesen Frühpensionierungsfall vom Normalfall wieder zum Ausnahmefall zu machen.

 

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