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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 123

 

Wir wollen, dass das Klima geschützt wird, dass die Umwelt geschützt wird und dass wir hier auch mit Emissionen entsprechend vorsichtig umgehen werden.

 

Ich denke, dass auch in der Frage der Kältetechnik einige notwendige Schritte gesetzt werden. Es ist auch im Klimaschutzprogramm drinnen, dass mit entsprechender solarer Klimatechnik der umgekehrte Prozess des Heizens, also das Kühlen, umgesetzt werden kann. Das ist ganz besonders dann wichtig, wenn es wärmer wird. Auf der einen Seite werden die Temperaturen höher, auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass die Menschen sich mit dem höheren Lebensstandard auch sehr bewusst im Sommer in kühleren Wohnungen oder Bürogebäuden wohler fühlen, und deshalb wird der Energiebedarf automatisch ansteigen.

 

Hier müssen wir entsprechend gegensteuern. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Input, weil nämlich, wie wir alle wissen, für die Kühlung um 1 Grad Celsius das Dreifache der Menge gegenüber der Heizung notwendig ist. Deshalb ist das auch ein entsprechend präventiver Schritt, der gemacht werden muss, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht aber natürlich auch um die Sicherung der Energieversorgung. Hier brauchen wir auch andere Maßnahmen - Biomasseeinsatz -, wir brauchen eine bessere Steuerungstechnik, eine verbrauchsorientierte Energieverbrauchsabrechnung, damit auch das Bewusstsein der Menschen geschärft wird. Wir brauchen außerdem eine Optimierung bei Energieträgern, von denen wir nicht von heute auf morgen loskommen, wie Gas und Fernwärme.

 

Bei Gas brauchen wir vor allem Versorgungssicherheit. Wir wissen das alle aus der Vergangenheit, und hoffentlich brauchen wir es heuer zum Jahreswechsel nicht wieder zu erleben, dass es durch eine entsprechende internationale Problematik aus Russland wieder zu Engpässen kommt. Hier hat Wien Gas die Aufgabe, mehrere Zulieferer zu organisieren, dass es auch zu einer entsprechenden Sicherheit kommt. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es hat in Wien keine Engpässe gegeben!) Es ist ganz entscheidend, dass man der Biogasgewinnung ihre Bedeutung beimisst und auch dort entsprechendes Potenzial schafft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Fernwärme gehört zu jenen Formen von Raumwärmegewinnung, die grundsätzlich einen guten Ruf genießen. Allerdings - und das ist schon eine Kritik - handelt es sich bei der Fernwärme um einen Monopolbetrieb, der nicht dazu geeignet ist, die Fernwärmeversorgung in dieser Stadt wirklich zum Durchbruch zu bringen. Nicht die Technologie ist es, die ein Problem ist, sondern die Frage, wie es in Wien organisiert ist, müssen wir in Zukunft auch gemeinsam diskutieren. Wir sehen aus ökologischer, aber auch aus ökonomischer Sicht nicht ein, warum es in dieser Stadt Fernwärmevorzugsgebiete gibt, in denen die Installation von erneuerbaren Energien für die notwendige Heiztechnik nicht gefördert wird, nur weil das dort ein Fernwärmevorzugsgebiet ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Wettbewerb darf es auch in Bereichen der Ökologie geben, Klimaschutz schließt das nicht aus. Das ist nur eine ideologische Frage, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sich sehr gut überlegen sollten. Da werden wir auch in Zukunft den Finger auf die Wunde legen, dass das nicht weiter Schule macht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist auch in ökologischer Hinsicht nicht zumutbar, dass die Fernwärme weiterhin als Monopol geführt wird, weil genau das nicht förderlich für den Umweltschutz ist, sondern hinderlich, und weil genau das der Grund ist, warum es vielfach abgelehnt wird. Ich denke, dass es notwendig ist, sich diesem Thema ganz intensiv zu widmen, denn ökologisches Denken schließt die ökonomische Vernunft nicht aus und schließt die Marktgesetze nicht aus. Wir werden uns auch in diesem Zusammenhang in Zukunft ganz klar einbringen.

 

Wir werden uns aber grosso modo von diesem Anliegen, einen konstruktiven Neubeginn beim Klimaschutzprogramm II dieser Stadt zu machen, nicht abbringen lassen. Als Ansatz erscheint uns das Klimaschutzpaket II als eine gute Möglichkeit, diesen Neustart auf eine solide, möglichst breite Basis zu stellen.

 

In diesem Sinne werden wir das Klimaschutzpaket II unterstützen, werden wir unsere Zustimmung geben, um jenen politischen Kräften und jenen Kräften im Magistrat, die dem Klimaschutzpaket wirklich zum Durchbruch verhelfen wollen, den Rücken zu stärken. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass wir bei der Evaluierung des Klimaschutzprogramms II ein besseres Ergebnis bekommen können, als es nun beim Klimaschutzprogramm I der Fall ist. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hufnagl. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau StRin Mag Sima! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Als die ersten konkreten Vorarbeiten für ein Klimaschutzprogramm 1997 in Wien anliefen, gab es neben den Initiatoren und Befürwortern, vornehmlich der Wiener Stadtregierung und unterstützenden NGOs, zwei Gruppen von Skeptikern: die grundsätzlichen Zweifler am menschenverursachten Klimawandel, getreu dem falschen und kurzsichtigen Motto, dass es in der Erdgeschichte schon immer Erwärmungen und Eiszeiten gegeben hat, und daneben noch die pessimistisch warnenden Stimmen, die verlauten ließen: Ein derart umfassendes, flächendeckendes, interdisziplinäres Programm, das noch dazu weit über den Magistrat der Stadt Wien und die Beteiligungen der Stadt an Unternehmen hinausgeht, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt und damit entbehrlich.

 

Aber auch beim Klimawandel hat sich herausgestellt, dass die Wahrheit eine Tochter der Zeit ist. Daher wissen wir heute, die Auswüchse der Wetterkapriolen sind auch bei uns, beispielsweise durch orkanartige Stürme

 

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