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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 123

 

und das de facto Wegfallen der Übergangsjahreszeiten, mehr als spürbar geworden. Schanigärten im November zu besuchen, ist auf der einen Seite charmant und hat einen Bequemlichkeitscharakter, andererseits sollten wir sehr nachdenklich sein und darüber nachdenken, wie das überhaupt möglich wurde.

 

Das in der Menschheitsgeschichte beispiellose Verbrennen von fossilen Primärenergieträgern, gepaart mit der Explosion der Weltbevölkerung, begleitet von Ernährungsproblemen, und schlussendlich der Raubbau an den tropischen Regenwäldern können einfach nicht ohne elementare Folgen bleiben! Schneller als die Zahl der unverbesserlichen Zweifler an der menschenverursachten Klimaänderung schmelzen derzeit nur mehr die Polkappen ab.

 

Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass Wien schon zum denkbar frühesten Zeitpunkt all diesen Phänomenen mit Seriosität entgegengeblickt und entsprechende Vorkehrung getroffen hat. Wir können sagen, unbeschadet unserer relativen Kleinheit von nur 431 km² waren wir sehr rasch bemüht, in diesem turbulenten Meer der Klimaverwandlungen und des Klimawechsels eine kleine, aber feine Arche Noah aufzubauen.

 

Manchen Unkenrufen zum Trotz wurde nach fast zweijähriger fundierter Vorbereitungsarbeit mit zahlreichen internen und externen Experten ein umfassendes und, was noch viel wichtiger ist, ein obligatorisch verpflichtendes Klimaschutzprogramm für Wien entwickelt und mit einer breiten Mehrheit - vier der damals im Gemeinderat vertretenen Parteien haben dem zugestimmt - auch beschlossen. Dieses KliP I umfasst Handlungsfelder in der Energieerzeugung und –distribution, für Wien klarerweise bei Strom und Fernwärme, im Großbereich Wohnen, in der Evaluierung der Betriebe, in der Stadtverfassung, in ihrer Eigenverantwortung und Vorbildrolle beim Beschaffungswesen und der Abfallwirtschaft und schlussendlich im Großfaktor Mobilität, mit der Steuerung von Modal-Split in Richtung Umweltverbund und damit Dominanz einer sanften Mobilität. Dazu wurden 36 Maßnahmenprogramme definiert und 341 konkrete Einzelmaßnahmen tatsächlich in die Welt gesetzt.

 

Zugleich mit der Implementierung des KliP in das gesamte Entscheidungs- und Verwaltungsgeschehen des Magistrats und der Unternehmungsgruppe Stadtwerke Holding wurde eine zentrale Forderung des KliP erfüllt - und das war mir damals als einem, der die Freude hatte, nicht unwesentlich daran beteiligt gewesen zu sein, ein ganz spezielles Anliegen -: Es wurde eine unabhängige, weisungsfreie Instanz geschaffen und installiert, die evaluierend begleitend, aber auch kritisch kontrollierend diesem Ablauf des KliP als Partner gegenübersteht, nämlich die Klimaschutzkoordinationsstelle in der Magistratsdirektion. Diese ist es auch, die uns heute den vierten und vorläufig abschließenden Bericht zur Evaluierung des KliP als Voraussetzung für weitere richtungsweisende Maßnahmen setzt.

 

Was sind nun die Kernaussagen, die auf Grund des Evaluierungsberichtes, von der Klimaschutzkoordination beauftragt, an die österreichische Energieagentur, also eine außenstehende, objektive und unbefangene Instanz, so zusammengefasst wurden?

 

Erstens: Alle Maßnahmenprogramme mit sämtlichen Einzelmaßnahmen wurden auch ganz konkret in Angriff genommen. Vergleichsweise zu anderen Megaprogrammen - wie das KliP zweifelsohne positiv benannt werden kann - ist das an und für sich schon ein toller Erfolg und es hebt sich das Wiener KliP wohltuend von zahlreichen anderen Programmen und erst recht von internationalen Klimaprogrammen ab, wenn wir hier einen sorgenvollen Blick nach Kopenhagen richten wollen.

 

Zweitens: Die bis 2010 dimensionierte KliP-Umsetzung hat bereits zum Ultimo des Jahres 2008 3,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalentvermeidung und de facto -einsparung gebracht.

 

Drittens: Das absolute, ursprünglich klar definierte Ziel der Einsparung von nur 2,6 Millionen Tonnen wurde schon 2006 erreicht, und damit kann viertens am Beginn des Klimazieljahres 2010, also konkret in 14 Tagen, eine deutliche Übererfüllung des Klimazielpotenzials an eingesparten CO₂-Äquivalenten erreicht werden.

 

Fünftens - und das zeigt auch, dass das Klimaschutzprogramm in Wien einen ernormen Impulsfaktor für das Wirtschaftsleben und die innovativen Kräfte in dieser Stadt bedeutet -: Bis Ende 2008 haben alle von der Energieagentur untersuchten Maßnahmen Direktinvestitionen von 11 Milliarden EUR nach sich gezogen und Wertschöpfungseffekte von 25 Milliarden EUR ausgelöst.

 

Sechstens - und das ist der Sozialdemokratie ein spezielles Anliegen: Es wurden geschätzte 56 000 Arbeitsplätze, die im unmittelbaren Konnex mit der Verwirklichung des KliP stehen, in dieser Stadt entweder neu geschaffen oder in ihrer grundlegenden Substanz abgesichert.

 

Somit, geschätzte Damen und Herren des Wiener Gemeinderats, kann festgehalten werden: Das Wiener Klimaschutzprogramm ist bis dato ein absoluter multifunktioneller Erfolg und hat Wien an die Spitze aller Bundesländer im offensiven Kampf gegen den Klimawandel gebracht.

 

Pars pro toto seien hier die wichtigsten Elemente der KliP-Realisierung angeführt:

 

Die Fernwärme Wien verfügt mittlerweile über 300 000 Privatkunden. In 300 000 Wiener Haushalten wird die Fernwärme mit Wasser und Wärmeproduktion spürbar. Die Zahl ihrer Kunden konnte seit 1999 um ein sattes Drittel gesteigert werden.

 

Die Effizienzverbesserung im Wiener Kraftwerkspark, sprich, die Brennstoffausnützung, ist durch obligatorische Einbauten von Kraft-Wärme-Kopplungen in allen Verbrennungsanlagen Wiens sowie durch den Austausch der Blöcke 1 und 2 im Kraftwerk Simmering durch zeitgemäße moderne Installationen von 60 auf 70 Prozent erreicht worden.

 

Das KliP brachte weiters die Errichtung des europaweit größten Waldbiomassekraftwerkes in Simmering mit

 

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