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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 123

 

Parteiveranstaltungen verwenden können. Dann werden Sie bei Ihren Stammwählern vielleicht punkten, aber bei der österreichischen Bevölkerung sicherlich nicht, und schon gar nicht bei der Wiener. Da ist es auch so, dass wir die Fakten nicht beschönigend retten müssen, sondern dass Sie sich klar der Verantwortung stellen müssen. Das gilt für alle, auch wenn man das vielleicht nicht ernst nehmen mag. Ich weiß schon, ein bisschen - das ist auch schon im anderen Tagesordnungspunkt durchgekommen - ist hier bei der SPÖ nach wie vor das Prinzip vorherrschend: Wir haben ja die absolute Macht, daher ist es wurscht, was wir tun, wir setzen das ohnehin alles durch!

 

Tatsache ist aber jedenfalls, dass wir endlich gemeinsam damit beginnen sollten, einen Beitrag zum Stopp der Erderwärmung zu leisten. Wie wollen wir es denn den Menschen erklären? So gesehen, bin ich schon ein Stück bei den GRÜNEN, dass man sagen muss: Wenn schon das reiche Wien es nicht schafft, Maßnahmen auch wirklich umzusetzen, wie erklärt man es dann Menschen in Peking, Neu-Delhi, Kapstadt oder anderen Städten, Millionen- oder großen Städten, die oft auch aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, jene Reduktionsziele umzusetzen, mit denen wir uns in der ersten Welt, im Gegensatz zur dritten Welt, ein wenig leichter tun? Ich denke, es ist einfach notwendig, dass wir international und vernetzt denken, und das, glaube ich, sollten wir auch hier gemeinsam durchführen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf Kopenhagen hinweisen, denn es ist schon wichtig, dass wir auch in der Wiener Kommunalpolitik eine entsprechende einheitliche Sichtweise bekommen. Ich würde mir wünschen, dass wirklich alle Fraktionen dieses Hauses wenigstens in Willenskundgebung das Klimaschutzprogramm mittragen. Ich weiß, dass es in dem Papier durchaus auch viele Punkte gibt, die man verbessern kann. Es ist ein Papier, in dem vieles vielleicht auch noch detaillierter festgeschrieben werden muss, aber an sich ist es die richtige Richtung. Ich denke, diesen Vertrauensvorschuss werden wir von unserer Fraktion den KliP-Verantwortlichen jedenfalls geben, damit wir auch in Zukunft überprüfen können, ob die selbst gesetzten Maßnahmen, die hier letztendlich die SPÖ gemacht hat, wirklich eingehalten werden.

 

Ich möchte aber dann im Gegenzug, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, nicht mehr eine schöne theoretische Zukunftsbeschreibung zum Beispiel über Car Pooling oder irgendein theoretisches Hoffnungsgebiet Solarenergie hören. Wenn wir uns das nächste Mal über das KliP unterhalten, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich hier nicht mehr im Rhythmus einer unbestimmten Zukunftsmusik wiegen, sondern ganz konkrete Umsetzungserfolgsgeschichten hören, was man wirklich konkret für die Umwelt in Wien gemacht hat.

 

Das Beste in diesem Zusammenhang wäre es, wenn wir auch kein Klimaschutzprogramm III mehr brauchen würden, sondern wenn Sie nach Ablauf des KliP II eine Evaluierung vorlegen könnten, in der als letzter Satz drinsteht: Alle Maßnahmen wurden umgesetzt, und die Zielwerte wurden erreicht.

 

Anders als beim KliP I wünschen wir uns beim KliP II einen Erfolg. Von unserer Seite bekommen Sie die Unterstützung für Ihre zweite Chance, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. Natürlich bedarf es auch einer entsprechenden laufenden Evaluierung und nicht einer Mogelpackung. Ich habe hier leider oft den Verdacht, dass es immer wieder um so eine Mogelpackung geht.

 

Warum sage ich das? - Weil es beim Klimaschutzpaket I mehrere Evaluierungsberichte gegeben hat! Da gab es einen Entwurf vom Dezember 2008, in dem in der Zusammenfassung einiges recht kritisch angemerkt wurde. Darin wurde beispielsweise der fehlende Beitrag der Wiener Verkehrspolitik herausgearbeitet, und auch eine Erhöhung der Sanierungsrate bei der thermischen Gebäudesanierung wurde vorgeschlagen.

 

Da haben Sie diese Punkte natürlich zu Recht auch als Kritik verstanden. Letztendlich ist es dann in der Zusammenfassung zu einer recht zahnlosen Formulierung gekommen, die uns vorgeschlagen worden ist und die fälschlicherweise signalisiert hat, dass ohnehin wieder alles in Ordnung ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es darf nicht dazu kommen, dass das beim neuen Klimaschutzprogramm wieder passiert. Wir werden genau aufpassen, dass es eine korrekte Evaluierung gibt und dass die Maßnahmen, die hier definiert sind und die heute mit hoher Wahrscheinlichkeit beschlossen werden, auch wirklich auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden auch aufpassen, dass die verschiedenen Vernetzungen in den Magistratsabteilungen wirklich eingehalten werden.

 

Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, dass wir im Klimaschutz auch in Zukunft entsprechendes Potenzial einbringen. Ich denke, dass es gelungen ist - und das ist auch der Grund, warum wir uns dazu entschieden haben, dieses Paket mitzutragen -, in den Vorgesprächen - und das ist durchaus ein besserer Prozess als vielfach in der Vergangenheit gewesen - sich auch durch die entsprechenden Zusammenkünfte auf technischer und operativer Ebene einzubringen und Maßnahmen vorzuschlagen.

 

Einige wurden hier ja auch durchaus eingebracht. So freut es mich ganz besonders, dass wir im Bereich der Solartechnik, der Solarpolitik einiges an Punkten einbringen konnten. Die Wiener Stadtregierung hat auch die erneuerbaren Energieträger endlich wieder erkannt.

 

Ich denke, dass außerdem der Bereich der Elektromobilität, in welcher Form auch immer, verstärkt zum Einsatz kommen wird und dass wir hoffentlich auch hier wieder zu Fördermaßnahmen, die ja ausgelaufen sind, kommen können, damit es auch im Bereich der Verkehrspolitik eine entsprechend klare Signalisierung geben wird. Es geht nicht darum, die Mobilität einzuschränken, es geht darum, die Emissionen zu reduzieren.

 

Das ist der klare Ansatz, der uns natürlich auch fundamental von den GRÜNEN unterscheidet, die den Wienerinnen und Wienern offenbar die Mobilität wegnehmen wollen und sie einschränken wollen. Das wollen wir nicht.

 

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